In Genf spricht Nina Warken über die Pandemie-Vorsorge und die Krise der WHO. Ein schwieriges Terrain für die unerfahrene Gesundheitsministerin. Auch zu Hause in Berlin muss sie schnell handeln.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.05.2025
Jahr
Update
Posten für Ausschuss-Vorsitzende: AfD-Abgeordnete fallen bei geheimer Wahl im Bundestag durch
In den 24 Gremien wollten sich die Rechten sechs Vorstandsposten sichern. Nach der geheimen Wahl sind die AfD-Kandidaten allerdings gescheitert. Die Union tut sich mit dem Umgang schwer.
Wegen leerer Ränge im Bundestag stehen die Abgeordneten oft im Verdacht der Faulheit. Dem widerspricht der Vizepräsident des Parlaments jedoch ausdrücklich.
Der neue Wehrbeauftragte bringt einige Erfahrung mit. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der „Zeitenwende“ eine Stärkung der deutschen Armee.
Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten – ihre Kandidaten scheitern aber bei der Wahl.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Trotzdem werde die Partei gebraucht, meint die Gründerin. Sie kündigt einige Neuerungen an.
Mit Spannung war die erste Sitzung des Haushaltsausschusses erwartet worden. Wie würde die AfD-Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing abschneiden?
Die AfD hat als stärkste Oppositionsfraktion für sechs Ausschussvorsitze das Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten können die anderen Fraktionen nicht überzeugen.
Nach dem Messerangriff auf Feiernde in Bielefeld geht die Bundesanwaltschaft dem Verdacht eines gezielten Anschlags nach. Was trieb den Tatverdächtigen an und wie kamen ihm die Behörden auf die Spur?
Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen. Schafft das die Bundespolizei länger als einige Wochen? Der Bundesinnenminister gibt sich zumindest zuversichtlich.
Sie sind jung, radikal und „äußerst gewaltbereit“: Die Bundesanwaltschaft hat fünf Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen. Das sind die Hintergründe.
Der Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschock-Tasern ausstatten. Bisher gibt es noch keinen Zeitplan. Das Vorhaben muss zunächst mit der SPD abgestimmt werden.
Ab 14 Jahren können Straftäter in Deutschland belangt werden. Doch nicht nur das Alter entscheidet darüber, ob es strafrechtliche Konsequenzen gibt.
Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um versuchten Mord, besonders schwere Brandstiftung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Verdächtigen sind teils minderjährig.
CSU-Innenminister Dobrindt überschritt im Bundestag die Redezeit und ließ SPD-Kabinettskollegin Hubertz nur wenig Zeit übrig. Trotz Ermahnung sprach er weiter. Die Bauministerin nahm es mit Humor.
Aus der ersten Reihe der Bundespolitik tritt Saskia Esken zurück. Die Noch-SPD-Chefin wird sich im Bundestag als Ausschusschefin nun stärker Fachthemen widmen.
Die Behörden gehen gegen eine Gruppe vor, die Chinesen zur Einreise nach Deutschland verholfen haben soll. Neun Bundesländer sind betroffen, drei Personen werden festgenommen.
Aus Union und SPD kommen wiederholt Forderungen, nach dem Ukrainekrieg wieder Gas aus Russland zu kaufen. Die Grünen wollen „alle Maßnahmen“ dagegen ergreifen – und bringen einen Antrag in den Bundestag ein.
Im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes taucht immer wieder ihr Name auf. Die Äußerungen von Christina Baum seien repräsentativ für die Gesamtpartei, heißt es.
Die fünf jungen Männer stehen im Verdacht, Teil einer rechten Terrorzelle zu sein. Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie unter anderem Anschläge auf Geflüchtete geplant haben.
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) will sich auflösen. Doch sie bleibt verboten – in Bremen gab es gerade eine Festnahme deswegen. Eine Klage soll das Verbot aufheben.
Kaum hatte der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ markiert, sickerten Details aus dem Gutachten durch. Doch in der Behörde weiß angeblich niemand, wie es dazu gekommen sein könnte.
Bundeskanzler Merz will öffentlich weniger über Waffen für die Ukraine reden. Falls Deutschland den umstrittenen Taurus also doch noch liefert, erfährt die Öffentlichkeit davon womöglich erst nach dem Einschlag.
Das von Familienministerin Prien in Aussicht gestellte Pflegegeld als Lohnersatz könnte Millionen Menschen entlasten. Diese neue Sozialleistung sollte schnellstmöglich eingeführt werden.
Die Rufe nach Einleitung eines Verfahrens zu einem AfD-Verbot sind lauter geworden. Der CDU-Politiker und Chef des Kanzleramtes Thorsten Frei warnt vor falschen Vorstellungen.
Bei „Lanz“ herrscht Ernüchterung über Trumps Ukraine-Schlingerkurs. Ein Journalist berichtet Beunruhigendes aus Russland. Der Moderator hat mit seiner Fragestrategie ausnahmsweise Erfolg.
Die Zahl derer, die in beengten Verhältnissen wohnen, nimmt bundesweit zu. Besonders armutsgefährdete und jüngere Menschen sind betroffen. Das BSW fordert deshalb einen Mietendeckel.