Die scheidende SPD-Chefin beklagt eine „öffentliche Jagd“ auf sie. Stattdessen hätte der Fokus auf wichtige politische Themen gelegt werden müssen, fordert Saskia Esken.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.05.2025
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Schlechte Nachrichten für den Haushälter der Bundesregierung: Die Steuereinnahmen werden deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Das erschwert die Haushaltsberatungen von Union und SPD.
Lange war unklar, was Lindner nach seinem Ausstieg aus der Politik machen will. Vergangene Woche meldete er sich auf Instagram zu Wort, blieb allerdings sehr vage.
Felor Badenberg war Vizepräsidentin beim Verfassungsschutz. Nun beruft sie sich auf ihre früheren Kollegen, die die Partei gerade erst als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft haben.
In ihrer ersten Rede als Chefin der stärksten Oppositionskraft AfD versucht Alice Weidel neu zu definieren, was Extremismus bedeutet – und setzt nebenbei den Ton für die kommenden Jahre.
Das Gutachten zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ zeigt, dass es nicht leicht für die Partei wird, den Vorwurf zu widerlegen. Allerdings zieht die Behörde teils unscharfe Grenzen.
Kaum im Amt, bezeichnet Gesundheitsministerin Warken die Krankenkassen als „Notfallpatienten“. Deren Verluste sind hoch, doch die neue Koalition reagiert träge. Es fehlt an Reformwillen.
Die Bundeswehr will ihr altes Fallschirmsystem austauschen. Doch das neue birgt laut einem internen Bericht erhebliche Risiken für die Soldaten.
In seiner ersten Regierungserklärung wirbt der Kanzler für mehr Gemeinsinn und Vertrauen in die Kraft des Landes. Und er erneuert ein Versprechen, das aus der Nachkriegszeit stammt.
Armin Laschet ist international gut vernetzt. Jetzt soll der frühere CDU-Chef Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages werden, wie es aus Unionskreisen heißt.
Die erste größere Bewährungsprobe nach der Kanzlerwahl ist die Regierungserklärung im Bundestag. Merz hat sie bestanden.
Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, sein Gutachten jedoch nicht veröffentlicht. Das Magazin „Cicero“ bietet das Dokument nun zum Download an.
Drei Männer sitzen in Untersuchungshaft, die im russischen Auftrag offenbar Sprengstoffanschläge verüben sollten. Ermittler fürchten, Moskau werbe zunehmend „Low-Level-Agents“ an.
Im Bundestag präsentiert sich erstmals Friedrich Merz mit einer Regierungserklärung. Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen in der Zusammenfassung.
Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt. Er macht klar: Seine Privatmeinung ist nicht unbedingt Regierungshaltung.
Die Sicherheitsbehörden warnen schon länger eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage. In Deutschland und der Schweiz lässt die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Agenten festnehmen.
Als Oppositionschef forderte Friedrich Merz vehement die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als Kanzler will er zu dem Thema gar nichts mehr sagen. Das sorgt für Kritik.
Israels Regierung müsse Verantwortung tragen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Er plädiert für die Lieferung von Hilfsgütern.
Trumps Vorfahren stammen aus einem kleinen Winzerort in Rheinland-Pfalz. Merz hat den US-Präsidenten bereits nach Deutschland eingeladen. „Ich werde mit ihm da hinfahren“, kündigte der Bundeskanzler an.
Die Männer sollten von Deutschland aus Pakete mit Sprengvorrichtungen an Empfänger in der Ukraine schicken, die sich beim Transport entzünden würden. Sie wurden offenbar von Putin angeworben.
Kinder in Deutschland sind weniger zufrieden – und schneiden schulisch deutlich schlechter ab. Im internationalen Vergleich verliert die Bundesrepublik an Boden.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Im Wahlkampf versprach die Union eine „Wirtschaftswende“, die soll nun die neue Ministerin Katherina Reiche liefern. Bereits in 70 Tagen soll es erste Ergebnisse geben.
Auf dem vergangenen Parteitag der Linken in Chemnitz wurde eine schmalere Antisemitismus-Definition beschlossen. Mehrere Unionspolitiker möchten daher die Zusammenarbeit mit der Linkspartei beendet sehen.
Der Verfassungsschutz wollte sein internes AfD-Problem aufklären, um Sicherheitsrisiken auszuschließen. Offenlegen muss er das Ergebnis nicht, hat nun ein Gericht entschieden – die Daten seien zu sensibel.
Am Mittwoch muss der Kanzler beweisen, dass er mehr kann als Opposition. Was Experten sich von Merz’ Rede erwarten – und warum sie wegweisend sein dürfte.
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas will, dass auch Beamte künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Der Deutsche Landkreistag lehnt diesen Vorschlag ab – und verweist auf den Fachkräftemangel.
Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert. In seiner ersten Regierungserklärung wird er nun nach vorne schauen.
Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will die FDP Ende der Woche auf einem Bundesparteitag eine neue Spitze wählen. Unter den Kandidaten sind bekannte Gesichter.