Lars Klingbeil mahnt zur Haushaltsdisziplin trotz Modernisierungsplänen. Der Finanzminister erwartet Sparmaßnahmen in den Ministerien und der Bundesverwaltung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.05.2025
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Die deutsche Armee soll laut einem internen Papier ihre Luftverteidigung deutlich ausbauen. Auch die Fähigkeit zu Präzisionsschlägen tief im feindlichen Gebiet soll demnach aufgebaut werden.
Anke Rehlinger fordert Änderungen an den von Innenminister Dobrindt verfügten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Maßnahmen würden den wirtschaftlich wichtigen Grenzverkehr belasten.
Die Klimaunion hat ihren Vorstand neu gewählt. Thomas Heilmann wurde als Vorsitzender bestätigt und fordert eine konsequente Klimapolitik auch unter der CDU-geführten Bundesregierung.
Die Union hat eine Migrationswende versprochen. Ob sie kommt, darüber entscheiden – neben Gerichten und Nachbarstaaten – vermutlich auch die Migranten selbst.
Der Bundespräsident hat eine klare Forderung an die neue Regierung von Friedrich Merz: weniger streiten und Probleme wie die hohen Energiepreise lösen.
Nina Warken folgt nach zehn Jahren auch Annette Widmann-Mauz. Die scheidende Chefin der Frauen-Union prangert die männerlastige Spitze der CDU an.
Durchschnittlich fast zehn Arztkontakte pro Jahr in Deutschland – das ist ineffizient und nicht tragbar, meint Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Er hat einen Vorschlag.
Der CDU-Generalsekretär sieht die Funktionsfähigkeit des Landes gefährdet. Manchmal habe er den Eindruck, „es geht nicht mehr um Work-Life-Balance, sondern um Life-Life-Balance“.
Viele Solarparks und Windräder statt weniger Großkraftwerke – die Energiewende erhöht die Zahl möglicher Ziele für Angreifer. Die zuständige Amtschefin warnt und sagt, wo die Gefahr lauern könnte.
Der Finanzminister spricht sich für grundlegende Lösungen aus, um die Kranken- und Pflegekassen zu stabilisieren. Im Zollstreit mit den USA warnt er vor weiteren Provokationen.