Arbeitsministerin Bärbel Bas will Beamte und Selbstständige ins Rentensystem holen. Doch der Vorschlag hat gleich mehrere Haken. Für die Jungen kann das teuer werden. Experten sind skeptisch und warnen sogar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.05.2025
Jahr
Die Amtsübergabe an Reem Alabali-Radovan hat gezeigt, wie sehr die Eigenständigkeit des Hauses in den Koalitionsgesprächen auf der Kippe stand. Nun hat sie vier Jahre, um Kritiker zu überzeugen.
Diesmal muss Friedrich Merz aber wirklich nach Rom. Der Kanzler kann durch Leo XIV. Diplomatie betreiben – auch bei Donald Trump.
Auf dem Parteitag im Chemnitz sucht die Linke ihre Rolle – zwischen Kapitalismuskritik und dem Wunsch nach Anerkennung. Zugleich kämpft die Partei um ihre Haltung zu Israel – wieder einmal.
Sein erster Auftritt vor einem Landesparteitag nach Bildung der neuen Bundesregierung ist kein Heimspiel für Bundesparteichef Klingbeil. Die nordrhein-westfälische Basis macht ihm viele Vorwürfe.
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt stieg 2024 einem Bericht zufolge um vier Prozent. Die Polizei registrierte bundesweit über 266.000 Fälle. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.
Am Wochenende ist Vizekanzler Lars Klingbeil auf zwei Landesparteitagen unterwegs, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dort sind manche Genossen sehr unzufrieden mit ihm.
Die neue Bundesregierung will mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückführen. Laut der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen steht diesem Plan aber ein Personalproblem entgegen.
Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte einbeziehen. Der Protest lässt nicht lange auf sich warten.
Jan van Aken ist Anteilseigner beim Waffenhersteller – um an Aktionärsversammlungen teilnehmen zu können, wie er sagt. Der Wert zweier Aktien, die er vor acht Jahren kaufte, hat sich vervielfacht.
Union und SPD planen Reformen bei der Rente. Die Arbeitsministerin möchte mehr Gruppen in das System einbeziehen als bisher, darunter auch Abgeordnete. Der Beamtenbund protestiert sofort.
Bis auf Kranke, Schwangere und unbegleitete Minderjährige werden nun alle Schutzsuchenden an den Grenzen abgewiesen. Der Kanzler hatte das bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel anders dargestellt.
Mit markigen Worten kündigt die Bundesregierung härtere Grenzkontrollen an. Doch rechtlich, praktisch und politisch bleiben viele Fragen offen – etwa, ob die neue Schlagbaumpolitik überhaupt erfolgreich sein kann.
In der Koalition gibt es Streit um den Mindestlohn. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wiederholt nun die Forderung der Sozialdemokraten.
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
Der CDU-Generalsekretär sagt, ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten sei sehr schwierig und der Ausgang ungewiss. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer plädiert dagegen dafür.
Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten - dagegen will die neue Ministerin etwas unternehmen. Die Sanktionen will sie „anschärfen“. Und Leistungen kürzen?