Trumps Chefdiplomat sieht in der Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD einen Angriff auf die Demokratie. Beistand bekommt Rubio von Tech-Milliardär Elon Musk. Das Auswärtige Amt reagiert auf die Schelte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.05.2025
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Ab Tag eins der neuen Regierung soll es strengere Grenzkontrollen geben – allerdings nur temporär, sagt Thorsten Frei (CDU). Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind geplant.
Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. SPD, Grüne und Linke begrüßen die Entscheidung. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.
Zuletzt scheiterte ein AfD-Verbotsverfahren vor allem am Widerstand der Konservativen. Die neue Bewertung des Verfassungsschutzes aber löst in der Union eine Debatte aus.
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag stellt sich die FDP personell neu auf. Christian Dürr will Parteichef werden und hat auch schon Pläne für das künftige Präsidium.
Selbst in der evangelischen Kirche kommt die Friedensbewegung nur noch am Rande vor. Ihre Forderungen werden aber auch dort kaum noch gehört.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Doch was bedeutet das für die Partei, ihre Mitglieder – und ein mögliches Verbot? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die gesamte AfD gilt nun als gesichert rechtsextremistisch. Dagegen will der Parteivorstand vorgehen. Der Kreisverband in Köln richtet unterdessen ein Hilfegesuch an die USA.
Im Tagesspiegel-Interview sprach sich Bärbel Bas kürzlich dafür aus, für die Jahre 2025 und 2026 einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Nun kommt deutlicher Widerspruch vom künftigen Koalitionspartner.
Die AfD will gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ juristisch vorgehen. Justizminister Wissing sieht eine etwaige Klage gelassen. Er vertraut der Entscheidung des Verfassungsschutzes.
Abwarten, bis die Demokratie scheitert, Gerichte nicht mehr respektiert werden und das politische System umgebaut wird, ist keine Option. Jetzt ist der Moment für ein Verbotsverfahren gekommen.
In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts. Wie sich die Bewertung als gesichert rechtsextremistisch für die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla auswirken wird, bleibt abzuwarten.
Es werde ihm „nicht schwerfallen“, seine zusätzliche Freizeit zu nutzen, sagt Scholz. Doch er freue sich auch über sein Direktmandat. Künftig will er nicht mehr das Alltagsgeschehen kommentieren.
„Da fanden sie, der ist bekloppt“: Olaf Scholz erzählt, wie er einst den Dienst bei der Bundeswehr ablehnte – und warum er trotzdem für die Wehrpflicht ist.
Gesundheitsminister Lauterbach war in Berlin-Kreuzberg abends privat unterwegs. Dabei traf er auf die sogenannte revolutionäre Demonstration - und auf aggressive Teilnehmer.
Eigentlich sollte es nur noch „Übergangstechnologie“ sein. Doch Union und SPD setzen jetzt stark auf Gas und wollen deutlich mehr neue Kraftwerke bauen. Drei Expert:innen ordnen ein, was das für die Zukunft heißt.
Wenige Tage vor der Kanzlerwahl gewinnt die Union laut ZDF-Politbarometer leicht in der Sonntagsfrage. Der Abstand zur AfD vergrößert sich demnach.
Laut Inlandsgeheimdienst hat sich der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, bestätigt. Ein Parteiverbot müssten aber andere beantragen.
Am Dienstag soll der CDU-Chef vom Bundestag gewählt werden. Die Union legt im Politbarometer zwar zu. Vertrauen in Merz haben die Bürger aber nicht. Wichtigstes Thema bleibt die Wirtschaft.
Die Union will mit neuen Maßnahmen den Rückgang der Asylbewerberzahlen erreichen. Polen ist skeptisch. Die Polizeigewerkschaft hält flächendeckende Grenzkontrollen momentan nicht für möglich.
Dem designierten Innenminister geht das beschlossene europäische Asylsystem zu langsam. Der CSU-Politiker will die deutschen Grenzen schärfer kontrollieren lassen – direkt nach Amtsübernahme.
Die Zukunft von SPD-Parteichefin Esken ist ungewiss. Harsche Kritik am Umgang mit der Co-Vorsitzenden kommt aus Bayern.
Fast ein Jahr beguckte sich die Flensburger Staatsanwaltschaft ein Video, um Strafverfahren zu dem Vorfall überwiegend einzustellen. Warum nicht gleich?
SPD-Chef Lars Klingbeil ist so mächtig wie lange kein Sozialdemokrat vor ihm. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken dagegen hat nichts mehr zu melden. Ihr selbst ist das offenbar egal.
Union und SPD planen ein auf Freiwilligkeit beruhendes Modell für den Wehrdienst. In einer Umfrage stimmen dem 56 Prozent der Menschen zu. Dies gilt vor allem für Ältere.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Kirchen vorgeworfen, zu politischen NGOs zu werden. Altkanzlerin Merkel sieht das am Kirchentag anders. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann sendet versöhnliche Signale.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas drängt Schwarz-Rot auf rasche Wachstums-Impulse. „Das darf nicht Jahre dauern“, sagt sie. Als Kanzler werde Friedrich Merz „das ganze Land repräsentieren“.