Union und FDP müssen die soziale Marktwirtschaft erneuern
Alle Artikel in „Meinung“ vom 18.08.2009
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Das Bild der jungen Frau in der dunklen Tunika und dem von einem schwarz- braunen Kopftuch mit geometrischen Mustern eingerahmten Gesicht war in allen Medien zu sehen. Als Clotilde Reiss am 8.
Das Grundgesetz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es in Artikel 21. Derzeit ist das mehr Behauptung denn Wahlkampfwirklichkeit.
Zu den Grundqualifikationen für Politiker in Regierungsverantwortung gehört das Multitasking, also die Fähigkeit, unterschiedliche Aufgaben gleichzeitig zu erledigen. Berlins Umwelt-, Gesundheits- und Verbrauchersenatorin zum Beispiel muss gleichzeitig die Verbraucherzentrale reformieren, sich um arbeitslose Alkoholiker kümmern und ein Klimaschutzgesetz erarbeiten, das international kompatibel und juristisch wasserdicht ist.
Barack Obama gibt auf: Eine allgemeine Krankenversicherung wird auch er nicht einführen
Berlins Senatoren haben eine Verwaltung, in der der Sachverstand konzentriert sein sollte. Aber dem ist offenbar nicht so.
Es ist erst ein paar Tage her, dass SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier Fairness für Ulla Schmidt eingefordert hat. Es gebe Wichtigeres als die Spanien-Trips der Gesundheitsministerin, mahnte er.
Das Grundgesetz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es in Artikel 21. Derzeit ist das mehr Behauptung denn Wahlkampfwirklichkeit.
Dass die Französin Clotilde Reiss bei ihrer Ausreise aus dem Iran Anfang Juli als Spionin festgenommen wurde, verdankt sie der Paranoia des Regimes.
Es ist kein Geheimnis: Die FDP will nach der Bundestagswahl mit der Union regieren – eine Koalition mit der SPD ist vollkommen ausgeschlossen. Union und FDP müssen die soziale Marktwirtschaft erneuern.
Barack Obama gibt auf: Eine allgemeine Krankenversicherung wird auch er nicht einführen.
Bildung ist unsere Zukunft. So viel Konsens ist sonst nirgends. In allen Wahlprogrammen steht es drin; die Parteien und unsere Spitzenpolitiker können es gar nicht oft genug sagen. Viertklässler oder Erstsemesterstudenten wissen es besser.