Dass es im Plenum so leer war, als das Meldegesetz verabschiedet wurde, ist kein Skandal. Das was davor im Innenausschuss und dem Ministerium passiert ist, aber schon.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 09.07.2012
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Die Familienministerin schlägt statt anonymer Geburt und Babyklappe die "vertrauliche Geburt" vor. Ob die Babyklappe verboten ist, bleibt dabei unklar. Das ist unnötig. Denn die Ministerin hätte viele gute Argumente für ein Verbot.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stänkert gerne gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin und kokettiert regelmäßig mit einem Koalitionsbruch. Dahinter könnte mehr stecken als ein unberechenbarer Populist. Folgt der CSU-Politiker wohlmöglich einem geheimen Plan?
Eine Umfrage zeigt: Auch Politiker kiffen. Vielleicht fällt es den Parteien deshalb so schwer, beim Thema Drogenpolitik klare Position zu beziehen. Fakt ist: Der Zufall machte Cannabis zur illegalen Droge.
Der Westen schickt Geld für den Wiederaufbau nach Afghanistan - und fordert dafür Reformen. Bei der Umsetzung nehmen es aber sowohl Geber als auch Nehmer bisher nicht so genau.
Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Da lässt sich die deutsche Bundeskanzlerin im Interesse Europas und seiner verschuldeten Südländer ein Wachstumspaket abringen, mit dem die wirtschaftlichen Ungleichgewichte verringert werden sollen.
Der US-Politikwissenschaftler Kenneth Waltz, eine Koryphäe der Internationalen Beziehungen, hat in „Foreign Affairs“ einen viel beachteten Beitrag zur iranischen Atomfrage veröffentlicht. Er schreibt: „Die meisten Kommentatoren warnen, dass ein nuklear bewaffneter Iran der schlechteste Ausgang der im Moment verfahrenen Situation wäre.
Sie sind ungleiche Zwillinge. Der Zoo ist im Zentrum, der steht im Touristenreiseführer, und er ist die besucherstärkste Freizeiteinrichtung Berlins – auch ohne Star-Eisbär Knut.
Der Job der Bundesfamilienministerin ist kein leichter. Viele der Themen, um die sich ihre Kabinettskollegen kümmern, sind gewichtig, aber weit weg.
Sie sind ungleiche Zwillinge. Der Zoo ist im Zentrum, der steht im Touristenreiseführer, und er ist die besucherstärkste Freizeiteinrichtung Berlins – auch ohne Star-Eisbär Knut.
"Euro-Bonds" sind ein europapolitisches Reizwort. Faktisch gibt es sie jetzt, seit sich die Regierungschefs auf eine gemeinsame Haftung für Bankschulden geeinigt haben. Jetzt kann nur noch eine Institution Deutschland retten.
Dass es das iranische Atomprogramm zu stoppen gilt, ist weitgehend Konsens in der westlichen Welt. Nun hält der Politologe Kenneth Waltz, eine Koryphäe im Bereich der Internationalen Beziehungen, dagegen.