Wenn das Konsensprinzip dazu führt, dass sich die internationale Gemeinschaft nur auf einen schwachen Waffenhandelsvertrag verständigen kann, sollten die Befürworter eines starken Vertrages eigener Wege gehen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 10.07.2012
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Gegenseitige Belehrungen darüber, was politisch gut und richtig ist, bringen Europa nicht weiter. Im Gegenteil: Die Regierungen lösen damit Reflexe aus, die an die nationale Seele gehen.
Andere Länder kennen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst gar nicht, in Deutschland ist es so etwas wie eine heilige Kuh. Warum es an der Zeit ist, ein Tabu zu brechen.
Zugegeben: Am Abend des 28. Juni 2012 waren die meisten Kneipen in Berlin voller als das Plenum des Bundestages, weil Deutschland gegen Italien einfach spannender ist.
Die Aufgaben der Geheimen könnte die Polizei übernehmen
Von Rumänien bis Griechenland: Die Völker des Kontinents mögen keine Belehrungen
Es ist kein Geheimnis. Mohammed Mursi passt die schräge Machtverteilung nicht, die ihm der Oberste Militärrat noch am Abend der Stichwahl mit einer Serie von Verfassungszusätzen aufgezwungen hat.
Ihre eigene Begründung ist die branchenübliche, was man eben so sagt in diesen Fällen: Sie habe, sagt Ferdos Forudastan, lange Politik von außen beobachtet, jetzt wolle sie die Sache auch mal von der anderen Seite sehen. Die Gelegenheit dazu bietet ihr Joachim Gauck.
Joachim Gauck tadelt die Kanzlerin öffentlich, er schaut den Bürgern aufs Maul und legt dann los. Er macht sich größer auf Kosten anderer. Dabei ist er doch der Herr Bundespräsident. Reicht das nicht?
Es ist kein Geheimnis. Mohammed Mursi passt die schräge Machtverteilung nicht, die ihm der Oberste Militärrat noch am Abend der Stichwahl mit einer Serie von Verfassungszusätzen aufgezwungen hat.
Ihre eigene Begründung ist die branchenübliche, was man eben so sagt in diesen Fällen: Sie habe, sagt Ferdos Forudastan, lange Politik von außen beobachtet, jetzt wolle sie die Sache auch mal von der anderen Seite sehen. Die Gelegenheit dazu bietet ihr Joachim Gauck.