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Eines vorweg: Die europäische Demokratie funktioniert dort, wo man sie lässt. Das Nein des Europaparlaments zum Acta-Abkommen beweist, dass es – anders als in der Euro-Krise – zumindest an dieser Stelle der Wille der gewählten Vertreter Europas ist, der den Lauf der Dinge bestimmt.

Von Christopher Ziedler
Eine Karte mit Flugrouten hängt vor Prozessbeginn im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Mancher, der in den vergangenen Wochen gegen den Flughafen BER protestierte, hat beim Kauf seines Grundstücks wohl auch ein bisschen va banque gespielt. Aber bei denen, die jetzt in Leipzig klagen, geht es um einen grundsätzlichen Vertrauensschutz.

Von Gerd Appenzeller
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