Mit seinem Rücktritt als Präsident des Verfassungsschutzes hat Heinz Fromm dem Land seinen letzten Dienst erwiesen. Bei dem Nachrichtendienst gibt es viele Mängel, die abgestellt werden müssen. Abgeschafft gehört er aber nicht.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 02.07.2012
Jahr
Viele Deutsche wünschen sich die D-Mark zurück, auch die Unzufriedenheit mit der Krisenpolitik wird immer größer. Das Terrain für eine eurokritische Partei rechts von CDU und CSU ist bereitet. Für die Union wird es nun kritisch.
Zehn Jahre Internationaler Strafgerichtshof: Die Hoffnung auf Abschreckung durch das Ahnden von Grausamkeiten hat sich nicht erfüllt, meint Malte Lehming. Denn in Den Haag trifft Ineffizienz auf Ideologie.
Es ist nicht überraschend, aber zum Verzweifeln. Die Syrien-Konferenz, zu der die Crème de la Crème des internationalen Politikbetriebs ins Genfer Völkerbundpalais gereist war, bewirkt nichts.
Anne-Marie Slaughter ist eine amerikanische Außenpolitik-Spezialistin und Professorin an der Eliteuniversität Princeton. Zwei Jahre lang leitete sie den Planungsstab des US-Außenministeriums.
Es ist wie in Rilkes Gedicht „Das Karussell“: „und dann und wann ein weißer Elefant.“ In ähnlicher Regelmäßigkeit taucht das Thema „Volksentscheid“ in der bundespolitischen Verfassungsdebatte auf.
Die Berliner Feuerwehr hat in der Nacht zu Sonntag die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht. Eine Ehepaar hat dies in Tempelhof auf drastische Weise erfahren: Erst eine halbe Stunde nach dem Alarmruf konnte mit dem Löschen begonnen werden – doch da war es zu spät, ihr Haus brannte ab.
Für die einen verkörpert sie Bescheidenheit, Volksnähe und einen demokratischen Geist. Für die anderen ist sie der Beleg für Ägyptens Weg in einen glanzlosen und konservativen Islam.
Eine bescheidene Demokratin, die nicht im Palast wohnen möchte? Oder eine rückwärtsgewandte Frömmlerin? Die neue First Lady Ägyptens weckt zwiespältige Gefühle.
Das Töten und Sterben in Syrien wird weitergehen, mal wird die Zahl der täglichen Toten es in die Nachrichten schaffen, mal nicht. Und wir sollten jedes Mal lautstark die russische Regierung mitverantwortlich machen.
Ein Kommentar
Anne-Marie Slaughter ist eine amerikanische Außenpolitik-Spezialistin und Professorin an der Eliteuniversität Princeton. Zwei Jahre lang leitete sie den Planungsstab des US-Außenministeriums.
Diese Europameisterschaft war politisch aufgeladen, die deutsche Empörung fand ihre Plattform in Sonntagsreden und Interviews. Dabei hat sich kaum jemand die Mühe gemacht, an der Basis nachzuforschen. Das hätte vermutlich unbequeme Wahrheiten zu Tage gebracht.
Der Finanzminister hat einen Volksentscheid über Europa vorhergesagt. Nur - worüber genau soll eigentlich entschieden werden? Die Sache ist viel komplizierter, als Schäuble es aussehen lässt.