Bayern zieht gegen den Länderfinanzausgleich zu Felde. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich damit endgültig zum politischen Außenseiter gemacht. Denn die Klage ist nicht mehr als das laute Säbelrasseln eines Wahlkämpfers.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 17.07.2012
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Die Regierung arbeitet wie im 19. Jahrhundert, noch nicht einmal alle Akten werden heute digitalisiert. Dabei braucht das Land längst neue Ministerien. Einen Außenminister, den braucht es nicht mehr. Aber dafür einen Energieminister. Zum Beispiel.
Ist dies ein Versuchsballon, was der rechte Flügel der Partei zu schlucken bereit wäre, um die Chancen auf einen Wahlsieg zu erhöhen? Das konservative Onlineportal „Drudge Report“ hat Condoleezza Rice als wahrscheinliche Vizepräsidentschaftskandidatin vorgestellt.
Der Bundestag spielt sich als Gegen-Regierung auf – statt einfach Fragen zu stellen
Urheberrechte sind nur ein kleiner Teil geistiger Eigentumsrechte
Berlins Wasserversorgung ist bald wieder eine öffentliche Angelegenheit. Ordnungspolitisch ist es zu begrüßen, dass ein natürliches Monopol den Gewinninteressen privater Großkonzerne wieder entrissen wird.
Über die Zukunft der Urheberrechte läuft eine hitzige Debatte. Dabei sind sie nur ein kleiner Teil der geistigen Eigentumsrechte. Und mit den Verwandten des Urheberrechts werden quasi unbemerkt wichtige Weichen gestellt.
Jetzt hat´s gekracht - Zwei unterschiedliche Frauen mit zwei unterschiedlichen Vorstellungen in enger Zusammenarbeit, das hat nicht funktioniert. Ministerin Schröder entlässt die Frauenrechtsexpertin Eva Maria Welskop-Deffaa kurzer Hand aus dem Amt.
Das eigene Land in Bürgerhand - das hört sich gut an und liegt im Trend. Im Fall der Berliner Wasserbetriebe mag der Rückkauf sogar Sinn ergeben. Die Bürger sollten sich aber gut überlegen, ob sie auch bereit sind für Energieträger und S-Bahn zu zahlen.
Sie war George W. Bushs Außenministerin. Nun ist Condi Rice als Mitt Romneys Vizepräsidentschaftskandiatin im Gespräch. Ein Porträt.
Unter Parlamentspräsident Norbert Lammert spielt sich der Bundestag immer mehr als Gegenregierung auf. Die stärkere Kontrolle der eigenen Regierung ist aber nicht zielführend. Lammert und Co. sollten sich vielmehr wieder angewöhnen Fragen zu stellen.
Joseph Blatters Korruptions-Vorwürfe gegen die deutschen WM-Organisatoren von 2006 sind nur ein verzweifelter Versuch, von den eigenen Machenschaften abzulenken, meint unser Autor. Retten kann die Fifa nur noch eine umfassende Reform.