Als rumänische Justizministerin versuchte sie, die Korruption einzudämmen. Heute sitzt sie im Europaparlament. In ihrem Beitrag begründet Monica Macovei, warum sie an der Volksabstimmung am heutigen Sonntag nicht teilnehmen wird.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 28.07.2012
Jahr
„It’s the economy, stupid.“ Mit diesem Spruch zog Bill Clinton in den US-Wahlkampf.
Am heutigen Sonntag findet in Rumänien ein Referendum über die Absetzung des Präsidenten statt. Das ist der Höhepunkt einer Geschichte, die im Mai begann, als eine neue Parlamentsmehrheit die Macht übernahm.
„Stellen Sie sich einen Möbelpacker auf dem Weg in den vierten Stock ohne Aufzug vor, der zwei Umzugskisten trägt und auf dem Rücken ein Klavier balanciert. Das bin ich.
Im Gassenhauer reiste noch Bolle nach Pankow; im Juli 2012 sind es Presseteams aus aller Welt. Ziel sind die seit vier Wochen in der Stillen Straße gewaltfrei randalierenden dreißig älteren Pankower.
„Zeckenbiss mit fatalen Folgen“ vom 19. Juli Bei der durch hiesige Zecken übertragenen Borrelioseart handelt es sich keineswegs um eine extrem böse, praktisch unheilbare Krankheit.
„Krankenschwestern an die Unis“ vom 17. Juli In Deutschland gibt es Berufsschulen, Fachschulen, Fachhochschulen und Hochschulen.
Debatte um die Rente Mit großem Schrecken habe ich den Wunsch der SPD vernommen, Menschen, die zwar etwas in die Rente eingezahlt haben, aber nicht sehr viel, eine Mindestrente von 850 Euro zu gewähren. Warum habe ich dann über 35 Jahre immer den mittleren Beitrag bezahlt?
Zum Thema Zirkumzision Schade, dass man manche Themen nicht so einfach beschneiden kann wie einen Strumpf, der einem zu lang geworden ist. Das Thema Beschneidung stopft jedenfalls gut das Sommerloch.
„19 Bewerber für Berlins Polizeiführung“ vom 17. Juli Das Auswahlverfahren für den neuen Polizeipräsidenten in Berlin aus 19 Bewerbern erinnert mich unwillkürlich an die Neuwahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters 1996, nachdem Manfred Rommel nach 22 Dienstjahren abgetreten ist.
„Ola la François“ vom 22. Juli War das ein seltener Leckerbissen!
„Wir diskutieren das falsche Tortenstück“ vom 17. Juli Dass ausgerechnet der Präsident der Universität der Künste in Berlin die Designer und Erfinder aus seinem eigenen Haus als Bauernopfer in die Diskussion um Urheberrechte der Musik mit einbringt, ist befremdlich.
„Es geht noch mehr im Westen“ vom 16. Juli Hermann Rudolph sei Dank für das aufschlussreiche Interview mit Hans Stimmann zur Architektur des Berliner Westens.
„Heraus aus dem Tausendsten“ vom 23. JuliDie interessanten Ausführungen zum deutschen Wahlrecht von Albert Funk bedürfen einer Ergänzung.
„Die Mauer der Bürokratie“ vom 19. Juli In der Tat gibt es zum Thema Bürokratie in Berlin drei Rechtsvorschriften, wovon jedoch zunächst eine kein „kunstvoll erdachter, historisch aufgeladener Berliner Kosmos“, sondern ein Bundesgesetz ist – das Baugesetzbuch.
Samsung gegen Apple, Flecki gegen Paula, Bayer gegen Generika-Hersteller. Die Vielzahl der Patent- und Markenrechtsstreitigkeiten sind Ausdruck einer Krise der Innovationen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht gekippt, demnächst entscheidet es über Fragen der Euro-Rettung. Schon wird den Richtern vorgeworfen, eine eigene politische Agenda zu verfolgen. Eine Gegenrede.
In Kreuzberg sind es die Touristen, in Prenzlauer Berg die Schwaben und in Neukölln seit einiger Zeit die Hipster: Harald Martenstein über neue Definitionen der Berliner Feindbilder.
Der Waffenhandel braucht Kontrolle. Doch was die UN-Konferenz in New York erarbeitet hat, hätte die Lage noch verschlimmert.
Bis Herbst 2013 muss ein neues Wahlrecht her. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagt, zur Not werde sich das Gericht selbst darum kümmern. Das hätte zumindest einen Vorteil
Halten Sie sich fern von der Mona Lisa! Widerstehen Sie ihren Zauberkünsten!
Im Bundestag wachsen kaum außenpolitische Experten nach – ausgerechnet jetzt
Noch ist nicht einmal heraus, ob es im Göttinger Organspende-Skandal wirklich nur um Geldgier und beruflichen Ehrgeiz ging – und nicht womöglich auch um Mitleid mit den eigenen todkranken Patienten, gepaart mit der Attitüde des Halbgotts in Weiß. Aber das ist nicht entscheidend.
Eine Rentnerin stürzt auf einem völlig maroden Berliner Gehweg, verletzt sich schwer, fordert Schmerzensgeld – und löst damit eine Abwehrschlacht der Verwaltung aus, bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Jetzt hat die Frau gewonnen; die Gerichtskosten trägt der Steuerzahler.
Der Mann sieht jung und agil aus, rein optisch hebt er sich von den vielen gramgebeugten Verfassungsschützern ab, denen in diesen Tagen die Missgunst der Öffentlichkeit schwer zusetzt. Doch Gordian Meyer-Plath ist kaum weniger entsetzt, über das NSU-Debakel der Sicherheitsbehörden ebenso wie über die oft einseitige Schuldzuweisung an den Nachrichtendienst.
Der Mann sieht jung und agil aus, rein optisch hebt er sich von den vielen gramgebeugten Verfassungsschützern ab, denen in diesen Tagen die Missgunst der Öffentlichkeit schwer zusetzt. Doch Gordian Meyer-Plath ist kaum weniger entsetzt, über das NSU-Debakel der Sicherheitsbehörden ebenso wie über die oft einseitige Schuldzuweisung an den Nachrichtendienst.
Eine Rentnerin stürzt auf einem völlig maroden Berliner Gehweg, verletzt sich schwer, fordert Schmerzensgeld – und löst damit eine Abwehrschlacht der Verwaltung aus, bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Jetzt hat die Frau gewonnen; die Gerichtskosten trägt der Steuerzahler.
Noch ist nicht einmal heraus, ob es im Göttinger Organspende-Skandal wirklich nur um Geldgier und beruflichen Ehrgeiz ging – und nicht womöglich auch um Mitleid mit den eigenen todkranken Patienten, gepaart mit der Attitüde des Halbgotts in Weiß. Aber das ist nicht entscheidend.
Halten Sie sich fern von der Mona Lisa! Widerstehen Sie ihren Zauberkünsten!
Im Bundestag wachsen kaum außenpolitische Experten nach – ausgerechnet jetzt.
Wer wird die Partei in die Bundestagswahl führen? Diese Frage ist der Hauptstreitpunkt im Führungsstreit zwischen Linken und Realos. Letztere sind nicht schwach geworden in der Partei, wie viele meinen, sondern schlicht überflüssig.