Was ist das eigentlich für ein Innenminister, der diese ungeheure NSU-Sache nicht in den Griff bekommt? Seien wir ehrlich, so sieht es doch aus.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 20.07.2012
Irre Zeiten, irre Märkte. Spanien musste für Anleihen mittlerer Laufzeit im Moment einen Zins von 6,5 Prozent bieten.
Das Kleine groß reden ist ein Spezialität der Berliner Politik. Traditionell.
Der Streit um die Steuer-CDs belastet die Beziehung zwischen Deutschland und der Schweiz. Dabei machen die Schweizer nur das, was sie schon immer gemacht haben.
Kolumnen übers Wetter sind eigentlich unter der Würde unseres Kolumnisten. Lieber würde er über das Beschneidungsurteil schreiben. Aber das wäre ein kurzer Text geworden.
Die Justizgewerkschaft möchte Minister in den Schichtdienst bei Polizei, Feuerwehr und in der Vollzugsanstalt bringen. Unser Kolumnist Helmut Schümann hat weitere Vorschläge für Strafarbeiten.
Im Kulturkampf um die Berliner Gemäldegalerie sind den Museumsplanern die Prioritäten durcheinandergeraten
Den Spruch kenne ich noch aus meiner Lehre als Justizangestellte in Duisburg: Für alles gibt es drei Lösungswege, den juristischen, den politischen und den vernünftigen. Nehmen wir zum Beispiel das Urteil zur religiösen Beschneidung.
Vielleicht wäre für die SPD an diesem Donnerstag der richtige (und einzige) Moment gekommen, sich aus der Umklammerung der Krisenkanzlerin Merkel zu befreien. 100 Milliarden Euro zur Rettung von Banken in Spanien, ohne dass alle Zweifel über Haftungsfragen ausgeräumt und die Folgen für die Kreditinstitute deutlich sichtbar wären: Wer hätte der Sozialdemokratie vorwerfen wollen, sie mutiere in diesem Sommer zum europapolitischen Hasardeur.
Natürlich sind die Dispozinsen zu hoch! Was denn sonst?
Besser hätte es ein Politikwissenschaftler nicht formulieren können: „Wir sind die Sündenböcke, die für die politische Krise in Russland büßen müssen.“ Doch der Spruch stammt von einer gerade erst 29-Jährigen und ist einer der wenigen, mit denen Jekaterina Samuzewitsch nicht gegen das Jugendschutzgesetz verstößt.
Sie ist eher leicht bekleidet, kämpft gegen Putin und singt bei der Punkband "Pussy Riot". Nun steht Jekaterina Samuzewitsch vor Gericht. Ein Porträt.
Vielleicht wäre für die SPD an diesem Donnerstag der richtige (und einzige) Moment gekommen, sich aus der Umklammerung der Krisenkanzlerin Merkel zu befreien. 100 Milliarden Euro zur Rettung von Banken in Spanien, ohne dass alle Zweifel über Haftungsfragen ausgeräumt und die Folgen für die Kreditinstitute deutlich sichtbar wären: Wer hätte der Sozialdemokratie vorwerfen wollen, sie mutiere in diesem Sommer zum europapolitischen Hasardeur.
Natürlich sind die Dispozinsen zu hoch! Was denn sonst?
Der Arabische Frühling hat eine ganze Region umgewälzt. Syrien liegt im Herzen der arabischen Welt und vereint all deren Konflikte auf einmal. Die Zukunft des Landes sieht Martin Gehlen deshalb problematisch.
Das Beschneidungsurteil und Bayerns angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich haben mein Rechtsverständnis gestört. Nun ist es wieder im Lot.
Im Kulturkampf um die Gemäldegalerie sind den Museumsplanern die Prioritäten durcheinandergeraten. Dabei ließe sich die Fieberhitze der Debatte leicht senken