Hubert Aiwanger

Nach anfänglicher Ablehnung wollen die Freien Wähler sich nicht gegen die Grundgesetzänderung wehren. Parteichef Aiwanger erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk.

Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat braucht es die Stimmen Bayerns. Freie-Wähler-Chef Aiwanger drohte mit einer Blockade. Nun vollzieht er eine Kehrtwende.

Für CSU-Chef Söder ist klar: Bayern wird dem schwarz-roten Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen. Doch spielen die Freien Wähler da mit? Aiwanger gibt einen Fingerzeig.

Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Jetzt braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – doch in einigen Bundesländern rumort es.

In Bayern streiten CSU und Freie Wähler über das Schuldenpaket. Landtagsvizepräsident Rinderspacher (SPD) bietet der CSU einen Eintritt in die Koalition an.

Die Freien Wähler sind Koalitionspartner der CSU in Bayern – doch die von Markus Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse lehnen sie ab. Zerbricht die Regierung in München?

AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket + Merz will sich am 23. April zum Kanzler wählen lassen + Streit um geplante Zurückweisungen an deutschen Grenzen geht weiter + Der Newsblog.

Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?

CDU-Chef Merz hat gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Doch ob es für ein Zweierbündnis reicht, ist unklar. Vielleicht müssen sich am Ende auch alle drei zusammentun.

Auf der Grünen Woche herzt der Freie-Wähler-Chef ohne Pause Besucher und schimpft über die Grünen. CSU-Chef Markus Söder treibt er damit vor sich her. Welche Folgen hat das für Berlin?

Über die Fünf-Prozent-Hürde dürften es die Freien Wähler am 23. Februar kaum schaffen. Über drei Direktmandate will die Partei um ihren Chef Hubert Aiwanger den Einzug trotzdem sichern.

Wegen der vorgezogene Bundestagswahl müssen viele Kleinparteien improvisieren. Tierschutzpartei und ÖDP erwägen eine Klage. Freie Wähler und Volt fühlen sich gut gerüstet.

Im Tagesspiegel-Interview kritisierte der Bundeskanzler, die Medien würden die Politik der Ampel nicht richtig erklären. Selbst in seiner Koalition kommt das nicht gut an.

Im September stehen unter anderem die Landtagswahlen in Brandenburg an. In Bernau macht Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Wahlkampf für die Freien Wähler.

Nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil erwägen die Freien Wähler in Bayern, über drei Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Eine Strategie, die nicht ohne Risiko wäre.

Wie ist die „Süddeutsche“ auf das antisemitische Aiwanger-Flugblatt gestoßen? Diese Frage hatte auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Jetzt stellt sie die Ermittlungen gegen einen Ex-Lehrer ein.

Ein Vorfall aus seiner Schulzeit brachte im Sommer 2023 Bayerns Wirtschaftsminister in Bedrängnis. Doch dann drehten sich die Dinge, jetzt steht die Justiz vor einer Entscheidung.

Corona, Klimawandel, Tempolimit: Es gibt Themen, da löst selbst die wissenschaftlich fundierteste Feststellung Hass und Hetze aus. Manche Forschende werden mit dem Tod bedroht. Wie geht man damit um?

Shoppen gehen ist bei Deutschen fast so unbeliebt wie putzen. Dass Kunden die Innenstadt meiden, hat gute Gründe – und es liegt nicht nur am schlechten Service der Geschäfte.

Die EU will mit Strafzöllen eine befürchtete Importflut chinesischer Autos verhindern. Die Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer sind besorgt.

Die Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag. Ihr Chef möchte nun Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst 2025 werden. Und der Niederbayer gibt ein Versprechen.

Pandas knutschen und Ostereier verlosen: In Bayern wird es CSU-Chef Markus Söder wohl zu langweilig. So flüchtet er ins Ausland und in die sozialen Medien. Die K-Frage hält er demonstrativ offen.

Immer häufiger werden Wissenschaftler bedroht, wenn sie öffentlich über Forschung sprechen – mit Folgen für die gesamte Gesellschaft. Wie ergeht es Betroffenen? Und was muss sich ändern?

Einer der größten Chemiestandorte Deutschlands braucht Strom. Ein neuer Windpark soll ihn liefern – doch wie soll das gelingen, wenn schon die eigenen Arbeiter dagegen sind?

Die Freien Wähler wollen im Europawahlkampf nicht in die rechte Ecke gerückt werden. Auf ihrem Parteitag grenzen sie sich von der AfD ab - aber auch von Kräften im linken Spektrum.

Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten. Dennoch gibt es aus den Parteien viele markige Worte und viele gegenseitige Angriffe. Die Übersicht zum Schlagabtausch.

Jährliches Spektakel oder wichtiger Beitrag zur politischen Willensbildung. Ist der Politische Aschermittwoch noch zeitgemäß? Drei Meinungen.

Er habe die Wurzeln der Freien Wähler gelegt, sagt Partei-Chef Hubert Aiwanger über den jüngst gestorbenen Armin Grein. Grein galt als überzeugter Kommunalpolitiker.

AfD und Co. verbergen radikale Ideen in scheinbar harmlosen Begriffen, sagt Ruth Wodak. Sie kennt die Sprachtricks am rechten Rand und erläutert im Gespräch kalkulierte Provokationen.

Bei einer Kundgebung am Freitagmittag will die Logistik-Branche gegen Maut und CO₂-Bepreisung demonstrieren. Markus Söders Vize soll ein Hauptredner sein.

Aus Sicht von Rukwied schaden Aktionen wie die vor der Fähre von Habeck dem politischen Anliegen der Bauern. Aiwanger sieht eine gezielte Verunglimpfung „von linker Seite“.

2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.

Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?

Es muss nicht immer Bockwurst sein. Hier verraten uns einige Politiker, was sie Heiligabend kochen. Volker Wissing ließ sogar das Rezept da.

Drohen in Deutschland demnächst auch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat eine klare Ansage an die Landwirte.

Hinter den Freien Wählern und Parteichef Aiwanger liegt ein turbulentes Jahr. Das große Ziel vom Einzug in den Bundestag aber lebt. Entscheidend dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.

An dem Verdacht, Aiwanger habe in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst, habe öffentliches Interesse bestanden, urteilt das Selbstkontrollorgan der Presse.

Nach dem Urteil zum Klimafonds fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Habeck will aber Wege finden, um alle Großprojekte umsetzen zu können.