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Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG, siehe Bericht Seite 15) regelt allgemein das Verhältnis zwischen Versicherten und den Versicherungen. Seit Juni 2000 arbeitet eine Kommission an Reformvorschlägen zur Modernisierung des VVG.

Optimisten glauben, dass die protektionistische Rhetorik, die im Wahljahr in den USA um sich greift, verklingen wird, ohne der USWirtschaft zu schaden. Doch zwei Gesetzesinitiativen aus jüngster Zeit zeigen, warum Grund zu Sorge besteht.

Seit der vorläufigen Entmachtung des südkoreanischen Staatspräsidenten Roh Moo Hyun durch die Nationalversammlung am vorletzten Freitag, hat Ministerpräsident Goh Kun, der Rohs Amtsgeschäfte kommissarisch übernommen hat, mehrfach versichert, es gebe keine Auswirkungen auf Wirtschaft oder Außenpolitik. Doch am vergangenen Dienstag warnte die Bank von Korea, die Wirtschaftsbelebung könne verzögert und der Arbeitsmarkt gefährdet werden, wenn die Ungewissheit andauere.

Von Dieter Fockenbrock Wenn ehemalige Politiker Wirtschaftsberater werden, wird sofort vermutet, dass Gefahr im Verzug ist – oder schon war. Vor allem dann, wenn die ExMinister, früheren politischen Staatssekretäre oder Abteilungsleiter öffentlicher Verwaltungen ausgerechnet bei solchen privaten Unternehmen landen, mit denen sie zuvor verhandelt hatten.