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RWE

Der Energiekonzern RWE will unter dem Druck der EU-Kartellwächter sein Gasnetz aufgeben. Damit will das Unternehmen einem Wettbewerbsverfahren und möglichen Bußgeldern zuvorkommen. Auch andere Energiekonzerne geben den Forderungen der EU langsam nach.

Berlin – Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer, der im Auftrag der Telekom die Aufklärung der Spitzelaffäre leiten soll, ist vom Fach: Vor nahezu exakt zwei Jahren wurde ein von ihm verfasstes Gutachten veröffentlicht, das die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst bewies. Auch bestätigte sich, dass der Dienst einen Journalisten auf dessen Kollegen angesetzt hatte.

Telekom

Schlechte Vorzeichen für das Branchentreffen am Montag im Innenministerium mit Wolfgang Schäuble: Die Opposition fordert schärfere Datenschutzgesetze. Die Telekom lehnt derweil eine Selbstverpflichtung für den Datenschutz ab. Die Debitel kommentiert: "Wir sehen kein branchenübergreifendes Datenschutzthema."

Von
  • Hans Monath
  • Matthias Schlegel

Der Beschluss vom Freitag setzt einen Schlusspunkt unter die jahrelange Privatisierungsdiskussion. Ende 1993 wurden Bundes- und Reichsbahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, das Ziel des Börsengangs ausgegeben.

Bundestag stimmt Privatisierung des letzten Staatskonzerns zu – obwohl die SPD noch immer mit dem Vorhaben hadert

Von Carsten Brönstrup
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