
Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. In fast allen Politikfeldern sind große Probleme zu lösen – oft sind dabei die Schnittmengen gering. Ein Überblick.
© Boris Roessler/dpa
Am 19. Februar 2020 kam es in Hanau zu einem rechtsextremen Anschlag. Neun Menschen wurden dabei ermordet. Lesen Sie hier Nachrichten zum Thema.
Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. In fast allen Politikfeldern sind große Probleme zu lösen – oft sind dabei die Schnittmengen gering. Ein Überblick.
Fünf Jahre ist der rassistische Anschlag in Hanau alt. Nun entzündet sich Streit um die künftige Form des Erinnerns. FDP und CDU in Hanau kritisieren die Rede der Mutter eines Opfers.
Vor fünf Jahren tötet ein Mann in Hessen neun junge Menschen aus rassistischen Motiven. In der Hauptstadt erinnern mehrere Tausend Menschen an deren Schicksal.
Mit einer Gedenkstunde erinnert die Stadt Hanau an diesem Mittwoch an die Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird für eine zentrale Rede erwartet.
Niculescu Păuns Sohn Vili-Viorel wurde ermordet. Der Vater macht den Behörden schwere Vorwürfe. Regisseur Marcin Wierzchowski zeigt das Ringen der Angehörigen um Gerechtigkeit. Ein Doppelgespräch.
Die Initiative 19. Februar ruft zu einem stillen Gedenken, einer Demo und Kundgebung in Potsdam auf. Noch immer werde die Aufklärung des rassistischen Attentats verhindert, kritisiert die Initiative.
Beim Berliner Schülerzeitungswettbewerb wurden am Dienstag zahlreiche Publikationen ausgezeichnet. Welche Redaktionen gewonnen haben – und wieso.
In die Erinnerung an die neun ermordeten Menschen mischt sich bei einer Veranstaltung von Hinterbliebenen und Freunden Kritik an Politik, Polizei und Justiz.
Bei der Heim-EM soll Vielfalt im Vordergrund stehen. Doch wie weit ist der deutsche Fußball bei dem Thema, mit Blick auf Spieler, Nachwuchs und Fans? Drei Stimmen aus Politik und Sport.
Die Berliner AfD plädierte mal dafür, sich „von rechts außen“ abzugrenzen. Doch nun engagiert sie sich für rechtsextreme Landesverbände im Wahlkampf.
Bürokratie und komplizierte Informationswege würden die Gefahr bergen, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert, so Justizsenatorin Felor Badenberg. Sie drängt auf Reformen.
Vor vier Jahren erschoss ein 43-jähriger Deutscher aus rassistischen Motiven neun Menschen. Zum Jahrestag mahnt Ministerin Faeser, sich Fantasien von Rechtsextremen entgegenzustellen.
Am 19. Februar 2020 ermordet ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen. Unter den Opfern: Sedat Gürbüz und Hamza Kurtović. Vier Jahre später berichten ihre Eltern von Verlust und Verbitterung.
Drogen, Störung, gesellschaftlicher Wandel: Zu Neuköllns alten Friedhöfen gibt es eine Veranstaltungsreihe, die es in unserem Bezirksnewsletter an die Spitze der Tipps geschafft hat.
„No Fascists“-Schilder und noble Roben: Auch beim diesjährigen Start der Filmfestspiele passt das gut zusammen. Nur „Hass steht nicht auf unserer Gästeliste“, sagt Berlinale-Chefin Mariette Rissenbeek.
Unseren Newsletter aus dem Bezirk Neukölln haben wir heute gesendet. Obdachlosigkeit ist darin ein Thema. Hier weitere Themen im Überblick und Newsletter-Bestellung.
Rechtsextreme haben einen „Masterplan“ ersonnen, um Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Hier kommen die zu Wort, die davon bedroht werden: Studenten, Anwälte, Ärzte – Deutsche.
„Zurecht haben Leute wie Du Angst“: Diese Worte richtet die Migrantifa an Güner Balci. Die Polizei Berlin sorgt sich um Neuköllns Integrationsbeauftragte.
Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin und innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie fordert einen Bundesbeauftragten für muslimisches Leben
Meron Mendel beschäftigt die besondere Beziehung seiner Mitbürger zu Israel. Hier spricht er über Versäumnisse der Erinnerungskultur und muslimischen Antisemitismus.
Berlin will sich weiter dafür einsetzen, terroristische Gewalt zu bekämpfen und Opfer zu unterstützen. Der Senat erinnerte an den Breitscheidplatz und an Hanau.
Mit der Versammlung auf dem Luisenplatz sollte zugleich ein Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Hass und Hetze gesetzt werden. Der Anschlag jährte sich zum dritten Mal.
Vor drei Jahren wurden in Hanau neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag ermordet. Bei einer Gedenkstunde ruft der Oberbürgermeister zum Kampf gegen Hass auf.
Neun Menschen wurden vor drei Jahren bei dem rechtsextremistischen Anschlag in Hessen getötet. Hinterbliebene und Politiker beklagen mangelnden Aufklärungswillen.
Seit dem Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 ist eine neue Gedenkkultur an die Opfer rechtsextremer Gewalt entstanden. Diese fordert: Sagt ihre Namen.
Drei Jahre nach dem rassistischen Mord an neun Menschen bleibt die Wut. Sie verlangt nicht nach Zerstörung, sondern nach Heilung. Weil es immer noch ein „Ihr“ und ein „Wir“ gibt.
Erneut jährt sich der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes fordert konsequentere Maßnahmen gegen rechts.
Die Recherchegruppe Forensic Architecture übt Kritik an der Aufklärungsarbeit der Polizei und präsentiert Beweise im Haus der Kulturen der Welt.
700 Schallplatten von Künstlern sind in der Ausstellung „Broken Music Vol. 2“ ausgestellt, darunter legendäre Exemplare. Kurator Sven Beckstette stellt drei Alben vor.
Die Bundesinnenministerin hat für das Magazin „Antifa“ geschrieben. Das eigentliche Problem für die Demokratie aber ist der diffuse Extremismus-Vorwurf.
Der Ampel-Koalitionsvertrag sorgt in den Sicherheitsbehörden für Unruhe: Sie fürchten um Befugnisse. Was haben SPD, Grüne und FDP vor?
In Neukölln wurde Güner Balci groß, in Neukölln setzt sie sich gegen Vorurteile ein. Die Integrationsbeauftragte des Bezirks ist umstritten – das kann ihr nur recht sein.
Awet Tesfaiesus ist die erste Schwarze Frau im Bundestag. Hier spricht die Grünen-Politikerin über Chancengleichheit, Rassismus und das Gefühl, Deutsche zu sein.
Die Zahl rechter Delikte ist bislang nicht ganz so dramatisch wie 2020. Doch im Wahlkampf könnte es eine erhebliche Zunahme geben.
Rechte und linke Extremisten sowie Coronaleugner wüteten 2020. Die Bilanz der politisch motivierten Kriminalität ist die härteste seit 20 Jahren.
Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt hat 2020 mehr als 1300 rechte Angriffe registriert. Einen islamistischen Mord zählt er dazu.
Innensenator Andreas Geisel hatte es schon angedeutet, nun ist es klar: Der Verfassungsschutz sieht bei den Corona-Protesten extremistische Tendenzen.
CDU-Fraktionschef Dregger hält Mohamad Hajjaj vom „Teiba Kulturzentrum“ für eine Fehlbesetzung in der Kommission. Der Verfassungsschutz beobachtet Teiba.
"Tagesschau"-Sprecherin Julia-Niharika Sen über Live-Streaming bei Arte und Polit-Blocking bei Instagram.
Am Dienstag hatte Facebook einen "Monitor"-Beitrag über den rassistischen Anschlag von Hanau gesperrt, am Mittwoch wurde die Sperre rückgängig gemacht.
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