Alle Artikel in „Politik“ vom 13.01.2009

Der Waffenschmuggel von Ägypten in den Gazastreifen soll schnellstmöglich unterbunden werden. Zur technischen Beratung der Ägypter sollen in den nächsten Tagen deutsche Experten nach Nahost geschickt werden.

Zu viel abgewartet, zu wenig auf den Tisch gehauen: SPD-Chef Müntefering kritisiert Kanzlerin Merkels Führungsstil bei den Verhandlungen zum zweiten Konjunkturpaket. Er würde alles ganz anders machen.

Wer ein Terrorcamp besucht oder Kontakt mit terroristischen Vereinigungen aufnimmt, soll künftig für bis zu zehn Jahre hinter Gitter wandern. Ein entsprechendes Gesetz will das Kabinett beraten.

Nach den bislang schwersten nächtlichen Angriffen auf den Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Abbas Israel vorgeworfen, die dortige Bevölkerung "auslöschen" zu wollen. Ägypten drängte die Hamas derweil am Dienstag zur Annahme seiner Friedensinitiative.

Ein 37-jähriger Türke wurde während seiner Haft in einem türkischen Gefängnis gefoltert - kurze Zeit später starb er. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte nun die Türkei für den Tod des Mannes.

Joe Biden ist zu seiner ersten Erkundungsreise im Irak unterwegs. Dort sieht man seinen Besuch als Zeichen, "die gescheiterte Irak-Politik der USA zu revidieren."

Es gilt als Schandfleck der USA: Im Gefangenenlager Guantanamo sitzen immer noch etwa 250 Häftlinge. Der künftige US-Präsident Barack Obama hat sich gleich für seinen ersten Arbeitstag vorgenommen, das Lager zu schließen - doch so schnell geht das nicht.

Ein staatenloser Palästinenser hat vor der Synagoge in Berlin-Mitte einen Objektschützer mit einer Eisenstange niedergeschlagen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Bevor Hillary Clinton Außenministerin wird, muss sie den US-Senatoren Rede und Antwort stehen. Dann erst wird darüber angestimmt, ob die ehemalige Präsidentengattin für den wichtigsten Job an Obamas Seite bereit ist.

Ein Nato-Depot geriet in der Nacht zum Dienstag in Peshawar unter Raketenbeschuss. Es gab keine Verletzten. Ein Lastwagen geriet in Brand, drei weitere wurden beschädigt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den thailändischen Sicherheitskräften in ihrem Kampf gegen muslimische Extremisten Folter vorgeworfen. Die unabhängige Organisation AI dokumentierte 34 Fälle.

Über "zugewachsene Brüche und neu aufgerissene Wunden" schreiben die einen, von einer "Erfolgsstory" reden die anderen. Auf einem Internetportal diskutieren User über die deutsche Einheit vor 20 Jahren.

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und islamischen Rebellen mindestens elf Menschen getötet und 16 verletzt worden. Die äthiopischen Truppen begannen derweil mit ihrem Rückzug.

Das EU-Parlament hat für ein Verbot gefährlicher Pflanzenschutzmittel gestimmt und damit die strengste Pestizidverordnung der Welt verabschiedet. Die strengen Regeln gelten auch für Obst- und Gemüse-Importe aus Drittländern.

Für Leiharbeiter soll es künftig nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück eine Lohnuntergrenze geben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte aber umgehend, dass die Zeitarbeit nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werde.

Feleknas Uca ist Abgeordnete der Linkspartei im Europaparlament und war am Sonntag für einige Stunden im Gazastreifen. Im Interview mit dem Tagesspiegel schildert sie ihre Eindrücke aus dem Kriegsgebiet.

Ungeachtet aller Bemühungen um Frieden haben am Dienstagmorgen die Kämpfe und israelische Bombenangriffe an Heftigkeit zugenommen, berichten Bewohner von Gaza-Stadt. Die Hamas signalisiert inzwischen Bereitschaft zur Waffenruhe - und glaubt gleichzeitig an einen schnellen Sieg.

Die große Koalition plant die Netto-Kreditaufnahme künftig mit einer verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse drastisch zu begrenzen. Nach Berechnungen des CDU-Haushaltsexperten Kampeter droht ein neuer Negativrekord bei der Neuverschuldung.

In der CDU zeigt sich Missfallen – manchen fällt die Konjunkturpolitik zu freigiebig aus. Denn die Milliarden, die jetzt ausgegeben werden, fehlen in Zukunft für Steuersenkungen. Doch gerade damit will die CDU im Wahlkampf für sich werben.

Am Montagabend beriet die Koalition das zweite Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden Euro. Zwei Pakete hat sie schon geschnürt.

Die Kinderhilfsorganisation „terre des hommes“ fordert die Bundesregierung auf, sich vermehrt für die Situation von Binnenflüchtlingen einzusetzen. Die Zahl der im eigenen Land vertriebenen Menschen habe seit den 1990er Jahren einen Höchststand erreicht und liege erstmals wieder bei der Zahl von 25 Millionen – die Hälfte davon Kinder, sagte der „terre des hommes“-Kinderrechtsexperte Ralf Willinger am Montag in Berlin.

„New York Times“: Scheidender US-Präsident hält Angriff zum Stoppen des Atomprogramms im Iran für nutzlos.

Thüringens Ministerpräsident ist nach seinem schweren Skiunfall noch immer nicht vernehmungsfähig. Vor der Öffentlichkeit bleibt er streng abgeschirmt. Der frühere Ministerpräsident Vogel wies indes Gerüchte zurück, er würde bei der Landtagswahl im August antreten.

Etliche ehemalige Heimkinder, die nach dem Krieg bis in die siebziger Jahre hinein missbraucht und misshandelt wurden, fordern Entschädigung. Ob sie diese bekommen, darüber gibt es Streit mit dem Bundesfamilienministerium.

Auf Spitzel in der NPD möchte Bayerns Innenminister nicht verzichten – auch wenn Regierungschef Seehofer erst mal anders redet

Mit dem Thema Folter hat die Regierung unter George W. Bush dem neuen Präsidenten ein schweres Erbe hinterlassen. Barack Obama will Folter nicht mehr zulassen, doch dagegen regt sich Widerstand aus der CIA und auch aus Kreisen der Demokraten.

Der Prozess gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler in München beginnt mit einem Eklat: Mahler äußert vor Gericht so lange rechtsextremistische Äußerungen, bis der Richter die Sitzung unterbrechen lässt.

Israels Armee im Gazastreifen zunehmend im Bodenkampf / Steinmeier: Waffenruhe rückt näher

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist beigelegt. Vorerst. Europa will daraus lernen und unabhängiger vom russischen Energiekonzern Gasprom werden. Kann das gelingen?

In Großbritannien will die Regierung Unternehmen fördern, die Arbeitslose einstellt. Pro neuem Mitarbeiter soll die Firma 2500 Pfund bekommen - ursprünglich ein Vorschlag der Tories. Für Hochschulabgänger mit schlechten Jobaussichten soll es subventionierte Praktikantenstellen geben.

Auf Spitzel in der NPD möchte Bayerns Innenminister nicht verzichten – auch wenn Regierungschef Seehofer erst mal anders redet.