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Bush_Barack

Schätzungen zufolge wird das US-Haushaltsdefizit im Jahr 2009 auf 1,2 Billionen Dollar anwachsen. Der designierte US-Präsident Barack Obama reagiert schon vor seiner Vereidigung auf den Schuldenberg. Eine "Etat-Polizistin" soll in Zukunft über die Staatsfinanzen wachen.

Waffenruhe ja, Bundeswehreinsatz vielleicht: Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Gedankenspiele über eine internationalen Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung im Gazastreifen, schließt diese aber nicht aus. Bedingung ist aber eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel.

Die Führungsmannschaft ist ausgewechselt, ein neuer starker Mann installiert. Doch die Wähler scheint die Generalüberholung der CSU wenig zu beeindrucken - die Christsozialen sind von der absoluten Mehrheit in Bayern immer noch weit entfernt.

Seit die Hamas die Fatah von der Grenze zwischen Ägypten und Palästina vertrieben hat, sind die Grenzübergänge geschlossen. Ein Teil der arabischen Welt ist empört und wirft Präsident Mubarak vor, auf der Seite Israels zu stehen.

Von Martin Gehlen
Hoffen auf Frieden

Eine militärische Lösung des Konflikts im Gazastreifen ist trotz der israelischen Offensive nicht in Sicht. Die einzige Lösung: Die Fatah unter Mahmud Abbas und Syrien müssen sich einmischen, glaubt Gershon Baskin, einer der beiden Direktoren des israelisch-palästinensischen Thinktanks IPCRI.

Die ersten Umfrageergebnisse des neuen Jahres ähneln denen des Vormonats - nur, dass sie noch schlechter für SPD und Linke aussehen. Union und FDP scheinen dagegen bei den Wählern besonders gut anzukommen.

Israeli-Panzer Gaza

Ungeachtet der Bemühungen um eine Waffenruhe hat Israel am Mittwoch den zwölften Tag in Folge die Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Die Warenübergängen in den Gazastreifen sollen für humanitäre Hilfslieferungen geöffnet werden.

Die FDP möchte sich im Superwahljahr nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Doch die Volkspartei CDU lehnt sich da weiter aus dem Fenster - Generalsekretär Ronald Pofalla spricht sich klar für die Liberalen als Partner aus.

Die große Koalition hat vorgeschlagen, im Grundgesetz eine Schuldenbremse zu verankern. Länder und Kommunen bewerten dies ganz unterschiedlich. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Stegner hält gar nichts davon, Städten und Gemeinden gefällt das Vorhaben sehr.

Am Dienstag hat der US-Senat erstmals in der neugewählten Zusammensetzung getagt. Drei der 100 Sitze sind noch leer. Es fehlen die Nachfolger für Barack Obama (Illinois) und Hillary Clinton (New York) sowie ein Vertreter Minnesotas. Dort verlief die Wahl ungewöhnlich knapp.

Von Christoph von Marschall

Kritiker werfen dem designierten CIA-Chef Leon Panetta vor, über keine geheimdienstlichen Erfahrungen zu verfügen. Wie viel Insiderwissen ist für eine Reform des umstrittenen US-Geheimdienstes sinnvoll?

Von Christoph von Marschall
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Liberal sein heißt: Verantwortung tragen,nicht meiden. Sagt ein Parteichef, der verhindern muss, dass seine Feinde die FDP zum Sündenbock der Krise machen. Gerade jetzt, im Superwahl-, im Super-Guido-Jahr.

Von Antje Sirleschtov

Bei Angriffen der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Soldat der Internationalen Schutztruppe Isaf. Wie die Nato-geführte Isaf am Dienstag mitteilte, wurde der Soldat im Süden des Landes getötet.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die andauernden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen als Schande kritisiert. Die Geschichte werde über die israelischen Politiker Ehud Olmert, Ehud Barak und Zipi Livni richten, sagte ein sichtlich verärgerter Erdogan am Dienstag in Ankara vor der Fraktion seiner islamisch- konservativen Regierungspartei AKP.

Die Vereinten Nationen (UN) warnen vor einer erneuten Hungersnot in Nordkorea. „In einigen Teilen des Landes wird es im April oder Mai dieses Jahres keine Nahrung mehr geben“, sagte Torben Due, Landesdirektor des Welternährungsprogramms (WFP) am Dienstag.

Von Katja Demirci

Die SPD in Niedersachsen sucht nach Profil und einem Kandidaten für 2013. Beides stellt die Partei vor Schwierigkeiten.

Von Klaus Wallbaum
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