Alle Artikel in „Politik“ vom 31.01.2009

Der Irak hat am Samstag die friedlichste Wahl seit dem Sturz von Präsident Saddam Hussein erlebt. Mit den Ergebnissen ist frühestens am kommenden Mittwoch zu rechnen. Die UN und US-Präsident Obama gratulierten den Irakern.

Mehr als 10.000 Menschen haben am Samstag in Russland gegen die Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Wladimir Putin demonstriert. Bei den Protesten in Moskau, St. Peterburg und Wladiwostok kam es zu über 40 Festnahmen.

Innerhalb der Bundesregierung bestehen weiterhin Meinungsunterschiede über eine gesetzliche Regelung zur Verstaatlichung privater Banken. Während Bundeskanzlerin Merkel Handlungsbedarf sieht, äußerte sich SPD-Chef Müntefering am Samstag sehr zurückhaltend.

Bei Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos sind am Samstag in der Schweiz rund 70 Menschen festgenommen worden. In Genf setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein.

Kurz vor Beginn der Beratungen im US-Senat über ein massives Konjunkturprogramm hat US-Präsident Barack Obama erneut eindringlich zu einer raschen Verabschiedung aufgerufen. Zudem soll in Kürze ein Plan zur Wiederbelebung der Finanzmärkte vorgestellt werden.

Nach ihrer schweren Niederlage bei der vergangenen Präsidenten- und Kongresswahl haben die US-Republikaner erstmals einen Afro-Amerikaner zum Parteichef gewählt. Er soll die Partei wieder aus ihrem Tief führen.

Nur wenige Stunden nach seinem Wahlsieg ist der als gemäßigt geltende Islamisten-Führer Scheich Scharif Achmed als neuer somalischer Präsident vereidigt worden. Die Wahl war Teil eines von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensprozesses zur Bildung einer Einheitsregierung in Somalia.

Der israelische Minister für Religionsangelegenheiten, Jizchak Cohen, hat wegen der Rehabilitierung des britischen Bischofs Richard Williamson mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Vatikan gedroht. Dieser hatte im Fernsehen den Holocaust geleugnet.

Einigung in Hessen: Nach dem CDU-Landesausschuss in Bad Camberg stimmte am Mittag auch der Landesvorstand der FDP für das in der Nacht zu Freitag ausgehandelte Papier.

In 14 der 18 Provinzen des Irak wählen die Bürger heute die Regionalparlamente neu. Aus Furcht vor Selbstmordanschlägen findet die erste Abstimmung seit 2005 unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Im Osten Russlands sind am Samstag tausende Menschen gegen die Krisen-Politik des Kremls auf die Straße gegangen. Die Proteste bildeten den Auftakt zu landesweiten Demonstrationen und Kundgebungen.

Die Chefs von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Jörg Zierke und Heinz Fromm, sehen Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl verstärkt im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags sei außerordentlich hoch.

Wehende Fahnen im Nachtwind, Jubelrufe und Sprechchöre: Als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am frühen Freitagmorgen aus Davos kommend auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul eintraf, erwartete ihn ein Heldenempfang. Als „Eroberer von Davos“ wurde Erdogan von mehreren tausend Menschen gefeiert, weil er beim Weltwirtschaftsforum in Davos wutentbrannt eine Podiumsdiskussion mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres abgebrochen hatte.

Die Hamas leistete in Gaza kaum Widerstand. Sie schätzte die Routen falsch ein, die Israels Armee benutzen würde. Und die heftigen Luftangriffe der ersten Tage durchkreuzten die Strategie der Hamas, vor allem unterirdisch gegen Israel zu kämpfen.

Berlin - Die FDP bleibt im Höhenrausch: Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (58 Prozent) fände es gut, wenn die Liberalen mehr Einfluss auf die Politik hätten. Wenn es um die Grünen geht, schrumpft die Gunst auf 49 Prozent der Wahlberechtigten.

Sicherheitskonferenz: Biden wird Kurs aufzeigen

Die FDP zieht in Hessens Regierung ein - was Ministerpräsident Roland Koch aufs Gemüt schlägt. Denn die Liberalen machen klar, dass ohne sie nicht läuft. Und sie geben auch inhaltlich den Takt vor.

Es gibt Hummer und Champagner, wie jedes Jahr – doch den Gästen des Weltwirtschaftsforums ist der Appetit vergangen. Staatsführer, Bankbosse, Konzernchefs, alle geloben lautstark, den Gürtel enger zu schnallen.

BGH-Präsident Tolksdorf ist die Justiz zu milde

Nordkorea hat sämtliche Abkommen zur Annäherung an Südkorea für nichtig erklärt. Welche Folgen kann dieser Schritt haben?

Eine von der Unternehmensgruppe Schaeffler-Continental dringend benötigte Milliarden-Bürgschaft des Bundes wird zur ersten Nagelprobe für das Konjunkturpaket II. Denn die Hilfe an für Schaeffler ist umstritten - wegen unternehmerischer Fehler.

Regierung und Opposition in Simbabwe über Koalition einig / Diktator Mugabe bleibt Präsident

Fregattenkommandant: Seeräuber agieren immer brutaler / Deutscher Frachter weiter in Seeräuberhand

Nach Indiskretionen sucht Nato undichte Stelle

SPD-Chef Müntefering stellt ein Buch der Präsidentschaftskandidatin Schwan vor

Berlin - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe sich an diesem Samstag treffen, wird es in erster Linie um wirtschaft liche Zusammenarbeit gehen. Mit einem Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro war Deutschland im Jahr 2007 der wichtigste Handelspartner des Andenstaates innerhalb der Europäischen Union.