Alle Artikel in „Politik“ vom 12.01.2009

Nun soll die zweite Rate des Bankenrettungspakets fällig werden. Der scheidende US-Präsident tut mit der Bitte an das US-Parlament nicht nur seinem Nachfolger Barack Obama einen Gefallen.

Der aus der Öffentlichkeit verschwundene Hamas-Anführer Ismail Hanija trat im Fernsehen auf. Er schwor die Palästinenser auf einen Sieg gegen die israelischen Truppen ein.

Der designierte US-Präsident Barack Obama hat juristische Schritte gegen die Bush-Regierung nicht ausgeschlossen. Grund seien mögliche Menschenrechtsverletzungen.

Chaos, Lethargie und Richtungslosigkeit prägen das Bild der Bundesregierung - finden die Grünen. Sie empfehlen sich zur Neujahrsklausur mit Milliardenforderungen für mehr Klimaschutz, Kinderbetreuung und Gerechtigkeit.

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar geht gerichtlich gegen die Veröffentlichung seiner Fotos vor. Das Berliner Landgericht erließ am gegen die Berliner Tageszeitung "B.Z." eine einstweilige Verfügung.

Der als Nahost-Sondergesandte in Kritik geratene Tony Blair traf am Montag mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammen. Blair und Mubarak sprachen sich ausdrücklich für ein Ende des Waffenschmuggels von Ägypten in den Gazastreifen aus.

Die Friedensaktivisten der Organisation "Free Gaza" wollen Hilfslieferungen in den Gazastreifen schaffen. Dazu wollen sie die Seeblockade Israels durchbrechen. Beim letzten Versuch wurde das Schiff der Aktivisten gerammt.

Innenminister Wolfgang Schäuble war an ein einer Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte offenbar wenig interessiert. Grund: Er wollte nicht, dass die Vergangenheit den Wiederaufbau der neuen Länder zu sehr belastet.

Seit die USA ihre Strategie geändert haben, wird es ruhiger im Irak. Befriedet ist das Land aber nicht. Am Montag es eine Reihe von Anschlägen. Mindestens fünf Menschen wurden getötet.

Neue Gewalt in Somalia: Bei Kämpfen rivalisierender islamischer Milizen sind im Norden des Landes mindestens 30 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.

Günther Oettinger sorgt sich um die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Für Baden-Württembergs Ministerpräsident steht deshalb fest: Die CDU muss sich rasch vom Versprechen umfangreicher Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl verabschieden.

Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Offensive attackiert Israel weiter palästinensische Ziele im Gazastreifen und droht sogar damit die Angriffe auszuweiten. Bundesaußenminister Steinmeier sieht hingegen bessere Chancen auf ein Ende der Kämpfe.

Der Disput ums Gas zwischen Russland und der Ukraine geht weiter. Jetzt gibt es Streit um den Einsatz von Gaskontrolleuren, die die Messstationen überwachen sollen.

Dem russischen Staatsmonopolisten Gasprom gehen durch den Lieferstopp über die Ukraine nach Westen pro Tag 120 Millionen US-Dollar (90 Millionen Euro) verloren. Der Experte der US- Firma East European Gas Analysis Michail Kortschemkin sagte der Zeitung „Wedomosti“, als noch ein Teil des Gases nach Westen gepumpt wurde, hätten die Verluste bei 40 Millionen Dollar gelegen.

Widerstand aus der Union: CDU-Vize Christian Wulff hat die Pläne für einen Milliarden-Rettungsschirm für Firmen kritisiert. Er wirft der großen Koalition übertriebenen Aktionismus vor.

Kolumbiens Armee kooperiert mit rechten Paramilitärs – mit Wissen der USA. Das zeigen jüngst veröffentlichte Dokumente von US-Behörden.

Die Sanierung dürfe nicht auf Kosten der Steuerzahler erfolgen, der Staat müsse bei Hilfen Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen können.

Um einen im Gazastreifen arbeitenden westlichen Arzt ist eine Propagandaschlacht entbrannt – ist er ein Terrorsympathisant?

Die Solidarität mit den Palästinensern ist groß in Afrika. Zahlreiche Demonstrationen finden seit Israels Gaza-Offensive in verschiedenen Ländern statt.

Alleinstehende Patienten müssen nach der OP oft zu früh nach Hause. Dort kommen sie aber ohne Hilfe nicht zurecht. Eine Bremer Initiative will nun helfen.

Mehr Investitionen, weniger Abgaben. Was Union und SPD gegen die Wirtschaftskrise tun wollen bleibt weiter unbestimmt. Lediglich der Umfang des Maßnahmenpakets ist relativ sicher: 50 Milliarden Euro.