Durchsuchungen von Medienhäusern, Einflussnahme auf die Programmgestaltung oder die komplette Beendigung der Ausstrahlung: Das von Kenias Präsident Mwai Kibaki unterzeichnete Gesetz sei wichtig, um die Medien des Landes zu "regulieren", heißt es. Journalisten protestierten, Kritiker sorgen sich um die Pressefreiheit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.01.2009

Es war ein Tag, wie ihn sich passionierte Skifahrer wünschen: Die Sicht über der Riesneralm war gut, die präparierte Piste ein griffiges Gemisch aus Kunst- und Naturschnee. Und dennoch kommt es am Nachmittag des 1. Januar 2009 zur Katastrophe: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus prallt mit voller Wucht mit einer Touristin zusammen.

In Asiens ältestem ethnischen Konflikt hat die Armee Sri Lankas den tamilischen Widerstandskämpfern einen herben Schlag versetzt. Nach "erheblichem Widerstand" wurde das Hauptquartier der LTTE eingenommen. In der Hauptstadt Colombo kamen unterdessen zwei Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben.
Österreich, die Türkei, Mexiko, Japan und Uganda sind für die kommenden zwei Jahre neu im Weltsicherheitsrat vertreten. Die fünf Länder waren im Oktober in das höchste UN-Gremium gewählt worden.
Weil sie anderen Passagieren verdächtig erschienen, musste eine Gruppe von Muslimen in den USA ein Flugzeug verlassen. Für den Ersatzflug sollten die Betroffenen - unter ihnen auch drei Kinder - erneut bezahlen.
Mit der Einführung des Gesundheitsfonds ist der Krankenkassenbeitrag einheitlich auf 15,5 Prozent gestiegen. Gesundheitsexperten befürchten, das werde nicht reichen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigt die Reform.
Rückhalt in der Bevölkerung: Die gegen die radikalislamische Hamas gerichteten Luftangriffe im Gazastreifen werden von 95 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels unterstützt - die Beliebtheit von Verteidigungsminister Barak steigt. Unterdessen protestieren Tausende Palästinenser gegen Israels Offensive.
Der schwer verletzte thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus soll schon in Kürze wieder aus dem künstlichen Koma geweckt werden. Die Ärzte wollten sich nicht über mögliche bleibende Schäden äußern.
Steuersenkungen ja oder nein? Bislang hat die CDU die Forderungen der Schwesterpartei nach Steuererleichterungen abgelehnt. Nun kündigt CDU-Generalsekretär Pofalla für Sonntag eine Einigung an.

Im Gazastreifen ist keine Entspannung in Sicht. Die Hamas ruft alle Palästinenser zu einem "Tag des Zorns" am Freitag auf. Israel verschärfte die Sicherheitsvorkehrungen und verhängte eine Ausgangssperre für das Westjordanland. Hunderte Ausländer verlassen den Gazastreifen.

Rund 80 Prozent des europäischen Gases gelangen über die Ukraine in ihre Bestimmungsländer. Zum wiederholten Mal hat Russland der Ukraine den Gashahn abgedreht, weil sich beide Länder nicht auf einen Preis verständigen können. In der EU wächst die Besorgnis, die Energieversorgung Europas könne darunter leiden.

Noch sind sie Koalitionspartner, doch angesichts des beginnenden Superwahljahres wird der Ton in der großen Koalition rauer. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wirft Kanzlerin Merkel Opportunismus vor. Auch die Grünen kritisieren mangelnde Führung.

Bei einem Skiunfall in Österreich ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus schwer verletzt worden, ist aber außer Lebensgefahr. Er prallte mit einer Skifahrerin aus den USA zusammen. Die Frau starb.

Kuba sei in den vergangenen 50 Jahren nur "einen Milimeter" von den Prinzipien der Revolution abgewichen, lobt Präsident Raúl Castro die jüngste Geschichte des Staates. Sein Bruder, Revolutionsführer Fidel Castro, hat sich lediglich mit einer Videobotschaft an den Jubiläumsfeiern beteiligt.

Franziska Drohsel, die Vorsitzende des SPD-Nachwuchsverbandes, spricht sich dafür aus, eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht kategorisch auszuschließen. Es müsse "nach der Wahl geschaut werden", mit welchem Partner die SPD ihre Ziele umsetzen kann.
Die 12 Millionen Kurden in der Türkei haben ihren ersten eigenen TV-Sender bekommen. Seit Neujahr sendet der Kanal. Der türkischer Premier spricht von einem wichtigen Schritt für mehr Meinungsfreiheit. Oppositionelle werfen ihm Wahlkampftaktik vor.
Israels Soldaten sind in Bereitschaft, aber eine Bodenoffensive ist ungewiss. Die Hamas verstärkt derweil den Raketenbeschuss auf neue Ziele.
Attac kann aus der Finanzkrise kein Kapital schlagen – bei den Aktivisten herrscht Katerstimmung.
München - Für den CSU-Chef war es vor allem eine strategische Frage. Mit der weithin bekannten Strauß-Tochter Monika Hohlmeier als Spitzenkandidatin, so Horst Seehofers Kalkulation, könne man bei der Europawahl auf Nummer sicher gehen.
Anmelder legen Widerspruch gegen Demonstrationsverbot ein / Keine neue Spur nach Mordversuch an Polizeichef

George W. Bush übergibt die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Obama – die Zusammenarbeit dabei soll beispiellos eng sein. Ein Grund dafür ist die Warnung von Experten vor Anschlägen im Umfeld des Wechsels.