Alle Artikel in „Politik“ vom 22.01.2009

Der neue US-Präsident Barack Obama darf sein geliebtes Blackberry nun doch behalten. Die Sicherheitsbedenken gegen das Mobilfunkgerät sind gelöst, so hieß es aus dem Weißen Haus.

Kaum sind Israels Soldaten aus dem Gazastreifen abgerückt, macht die Hamas den Menschen vollmundige Versprechungen: Hinterbliebene jedes getöteten Palästinensers sollen 1000 Euro bekommen.

Das bayerische Finanzministerium geht juristisch gegen das umstrittene Projekt "Zeitungszeugen" vor. Weil die Sammeledition weiterhin das NS-Kampfblatt "Völkischer Beobachter" veröffentlicht, wird nun Strafantrag gestellt.

Es ist ein deutliches Zeichen für den Bruch Barack Obamas mit der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers: Der neue US-Präsident Barack Obama hat die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba angeordnet.

Im Fall Alois Mannichl sucht die Polizei nicht mehr nach den Verdächtigen mit auffälligen Tätowierungen. Dafür hat das LKA die Belohnung auf 20.000 Euro heraufgesetzt.

Vier Jahre nach dem Inkrafttreten von "Hartz IV" reißt die Klagewelle gegen die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht ab.

Winzige Zellen ohne Tageslicht, Prügel und Erniedrigungen, Folter mit lauter Musik und grellem Licht - die Leiden von Guantanamo-Häftlingen sollen nach dem Willen des neuen US-Präsidenten Barack Obama enden. Doch bei den Gefangenen fangen viele Leiden nach der Entlassung erst an.

Nach monatelangem Gezerre haben sich Union und SPD auf eine Ausweitung des Entsendegesetzes geeinigt. Zwar wurde die Zeitarbeitsbranche nicht berücksichtigt. Doch für sechs andere Branchen soll künftig ein Mindestlohn gelten.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Barack Obama die Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba angekündigt. Menschenrechts- Organisationen haben daraufhin die Europäische Union zur Aufnahme von Guantánamo-Insassen aufgerufen.

Seit nun einem Jahr nimmt die türkische Polizei regelmäßig Mitglieder der mutmaßlichen Verschwörungsgruppe "Ergenekon" fest. Medienmacher nannten die Gruppe auch den "Staat im Staat", da zahlreiche Generäle, Politiker,Polizisten, Beamte und auch Journalisten darunter sind.

Sicherheitskräfte haben im Nordwesten Pakistans einen Terrorverdächtigen festgenommen. Er soll mit den Anschlägen von London vor dreieinhalb Jahren zu tun haben.

Israel will wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen lassen. Das sicherte Außenministerin Zipi Livni am Mittwochabend ihren EU-Amtskollegen in Brüssel zu, versprach aber keine generelle Grenzöffnung.

Erst einen Tag im Amt, widmet sich Barack Obama drängenden Probleme der US-Politik: Zuerst ordnet er die Schließung des umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo an, anschließend gibt er Pläne zum Truppenabzug aus dem Irak in Auftrag.

Ausgerechnet beim heiligsten Moment von Obamas Amtseinführung kam es zu einem kleinen Missgeschick: Obama sprach die Eidesformel nicht exakt so, wie sie von der Verfassung vorgegeben ist. Schuld daran hatte der Oberste Richter John Roberts, der Obama eine falsche Vorlage gegeben hatte.

Am ersten Tag seiner Amtszeit stellte der neue US-Präsident die Weichen in Richtung Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Auch in Sachen Irak und Finanzkrise unternahm er erste Schritte. Außerdem wiederholte Obama sicherheitshalber den verpatzten Amtseid.

Der Menschenrechtler Ranji Sourani spricht von Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Hamas sei durch die Angriffe gestärkt worden.

Die Bahn hat mehr als 1000 Mitarbeiter ausspioniert. Korruption soll so vermieden werden. Darf sie das?

Die Anzeichen mehren sich, dass die britisch-amerikanische Sonderbeziehung in eine neue Phase tritt.

FDP und Grüne wollen über den Bundesrat Änderungen am Konjunkturprogramm durchsetzen – aber nicht gemeinsam.

Der Rechtsanwalt der Hinterbliebenen über Haft, Bewährung und die Chancen, ein Urteil zu vermeiden.

Das Terrorvideo aus dem Internet könnte indirekt eine Verbindung zur Sauerland-Gruppe aufweisen. Schlüsselfigur ist der Islamist B. in Bonn.

Thüringens CDU will auf jeden Fall mit Althaus in den Wahlkampf ziehen – selbst wenn er angeklagt würde.

Noch immer sind die USA im Obama-Rausch, noch immer herrscht die Hochstimmung der vergangenen Tage. Dazwischen aber schieben sich Bilder und Nachrichten von einer Welt, deren Probleme nicht kleiner geworden sind. Wie Amerika vom Feiertag der Demokratie auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt

Nach dem Moskauer Doppelmord an einem Menschenrechtsanwalt und einer Journalistin hat die EU-Kommission die unverzügliche Aufklärung des Verbrechens gefordert. Die Polizei hat noch keine Spur vom Täter.

Im Streit um die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD, die ein neues Verbotsverfahren behindern, ist keine Lösung in Sicht.

EU-Chefdiplomat Javier Solana über die europäische Rolle im Gazakonflikt

Heute vor 46 Jahren haben Frankreich und Deutschland den Elysée-Vertrag unterzeichnet. Die französische Journalistin und Schriftstellerin Pascale Hugues fragt: Was kann man gegen das Vergessen tun?

Berlin - Die Bundesregierung will Kinder vor sexuellen Übergriffen besser schützen: Wer künftig mit Kindern arbeiten will, erhält ein sogenanntes erweitertes Führungszeugnis, das selbst leichteste einschlägige Sexualdelikte ausweist. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.