Alle Artikel in „Politik“ vom 10.01.2009

Vielleicht ein Hoffnungsschimmer: Somalia könnte bald einen neuen Präsidenten haben. Am 26. Januar soll das Übergangsparlament zur Wahl eines neuen Staatschef zusammenkommen. Das Land wird seid 1991 vom Bürgerkrieg beherrscht.

Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hat Israel bei Kämpfen in Gaza weißes Phosphor eingesetzt. Der Einsatz des Mittels ist zwar nicht verboten, führt jedoch in dichter besiedelten Gebieten zu einer größeren Gefahr für die Zivilbevölkerung. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bisher mindestens 550 Hamas-Kämpfer getötet.

Der künftige US-Präsident Barack Obama will einem Medienbericht zufolge doch keine Verhandlungen mit der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas führen. Zuvor hieß es, dass die Hamas in eine Nahost-Friedenslösung eingebunden werden soll.

Der ehemalige Fahrer von Osama Bin Laden ist auf freiem Fuß. Nachdem er vor zwei Monaten aus Guantánamo nach Jemen abgeschoben wurde, ist er nun aus der Haft entlassen worden.

Nach der Landtagswahl in Hessen könnte es auch eine große Koalition geben - zumindest wenn es nach dem Spitzenkandidaten der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel geht.

Die israelische Armee weitet ihre Bombardements im Gazastreifen aus und trifft dabei fast den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Mehrere tausend Menschen protestieren in deutschen Städten gegen die Militäroffensive. Auch US-Präsident Bush fordert einen Waffenstillstand.

In die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD will die CDU am Montag mit einem Zehn-Punkte-Plan gehen. Bei ihrer Klausurtagung in Erfurt beschloss sie eine "Erfurter Erklärung". Vorgesehen sind Steuererleichterungen, Investitionen und die Senkung der Krankenkassenbeiträge.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat keine Hinweise darauf, dass die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef eine Tat von Neonazis war. Auch die vor dem Anschlag gegenüber Alois Mannichl geäußerte Parole "Nationaler Widerstand" weist nicht auf ein rechtes Vergehen hin.

Die Finanzkrise hat den eisernen Wächter des Staatshaushalts in die Knie gezwungen: Peer Steinbrück will für 2009 einen Nachtragshaushalt von 20 Milliarden Euro vorlegen. Von seinem ursprünglichen Ziel, die Neuverschuldung auf 10,5 Milliarden zu drücken, ist er entfernter denn je.

Mit zwei Millionen Schaulustigen rechnen die Veranstalter am Tag von Barack Obamas Amtseinführung am 20. Januar. Die nur 5000 Tribünentickets, die beste Sicht auf den neuen Präsidenten während der Parade versprechen, waren daher auch innerhalb einer Minute ausverkauft.

Für das zweite Konjunkturpaket hat die Union Steuer- und Abgabensenkungen beschlossen. Im Notfall plädiert die CDU-Spitze desweiteren für eine Staatsbeteiligung an Unternehmen.

Seit 15 Tagen tobt der Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen. Auch in der vergangenen Nacht gingen die Angriffe unbeirrt weiter, die Opferzahlen steigen. Auf einen Zeitplan für ein Ende der Offensive will Israels Außenministerin Livni sich aber noch immer nicht einlassen.

Mehr Geld im Portemonnaie? Dieser Wunsch könnte den Deutschen bald erfüllt werden, denn laut Kanzlerin Angela Merkel sind im zweiten Konjunkturpaket auch Steuerentlastungen vorgesehen.

Politbarometer: CDU und CSU gehen mit sattem Vorsprung vor der SPD ins Superwahljahr

NPD-Chef Udo Voigt ist Mitglied beim Deutschen Bundeswehrverband. Der Verband möchte Voigt am liebsten ausschließen, um sich von dem Rechtsextremen abzugrenzen. Dafür fehlt derzeit aber die juristische Handhabe. Das könnte sich schon bald ändern.

Berater Erdogans soll Stillstand beenden

Außenminister Steinmeier will in Nahost vermitteln. Die Debatte über deutschen Beitrag geht weiter.

Diether Althaus ist auf eigenen Wunsch aus Österreich ins Universitätsklinikum Jena verlegt worden. Über juristische Schritte nach dem Skiunfall des thüringischen Ministerpräsidenten könnte rasch entschieden werden

Fraktionschef wirft Linkspolitikerin Kipping in Debatte um Hartz-Alternative Diffamierung vor

Trotz einer politischen Einigung über die Wiederaufnahme der russischen Liefe rungen in die EU wird es voraussichtlich drei Tage dauern, bis wieder Gas in den EU-Mitgliedsländern ankommt.

Am kommenden Mittwoch werden Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Steinmeier zum ersten Mal in einer Plenardebatte zu ein und demselben Thema das Wort ergreifen. Damit stimmt sich die Koalition im Bundestag auf den Wahlkampf ein – und alle Seiten dürfen sich profilieren.