Alle Artikel in „Politik“ vom 15.11.2009

Weil der Friedensprozess stockt, wollen die Palästinenser mithilfe der Vereinten Nationen einen eigenen Staat erzwingen. Israel kritisierte das einseitige Vorgehen.

Der SPD-Politiker Hans Matthöfer ist nach langer Krankheit gestorben. Sigmar Gabriel würdigte ihn auf dem Dresdener Parteitag als Kämpfer für die Rechte von Arbeitnehmern.

Britische Soldaten stehen erneut im Verdacht, irakische Gefangene gequält zu haben. Den Soldaten werden sexueller Missbrauch und Folter in mehr als 30 Fällen vorgeworfen.

Mitten in der Diskussion über eine Gefechtstruppen-Verstärkung in Afghanistan hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Gefahren am Hindukusch unmittelbar erlebt. Bei der Abreise aus Kundus geriet er offenbar ins Visier von Rebellen.

Erstmals hat ein US-Präsident einen Vertreter des Regimes in Birma getroffen. Er forderte die Junta auf, die Friedensnobelpreisträgerin und weitere Gefangene freizulassen

US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Dmitrij Medwedjew stellen Iran ein Ultimatum und drohen mit schärferen Wirtschaftssanktionen. Doch ein Kompromiss im Atomkonflikt steht nicht in Aussicht.

Der Abschluss eines Kyoto-Nachfolgeabkommens auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen wird immer unwahrscheinlicher. Die Länder des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) schlossen sich am Sonntag dem Vorschlag des dänischen Regierungschefs Rasmussen an, zunächst nur eine Absichtserklärung zu verabschieden.

Kurz vor seinem China-Besuch hat US-Präsident Barack Obama den Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik bekräftigt. Die Apec-Länder kritisieren indes den Protektionismus der USA.

Mit der Wahl der 37 Beisitzer für den Parteivorstand hat die SPD am Samstag die Neuaufstellung ihrer Führungsmannschaft abgeschlossen. Dem Gremium gehören auch zwei Berliner Sozialdemokraten an: Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken und Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters und neuen SPD-Vizevorsitzenden Klaus Wowereit, sowie die Bundestagsabgeordnete Eva Högl.

Knapp 70 Prozent für die neue SPD-Generalsekretärin zeigen alte Härte.

Aus Kiel droht ein „Nein“ im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Nach der Entscheidung, die Drahtzieher des Terroranschlags vom 11. September 2001 von Guantanamo nach New York zu bringen, streiten Republikaner und Demokraten über die Art des Verfahrens.

Die Reaktion der Konservativen in den USA ließ nicht lange auf sich warten. Kaum hatte US-Justizminister Eric Holder am Freitag seine Entscheidung bekanntgegeben, dass die fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September auf US-Boden vor ein Zivilgericht gestellt werden, da gab es auch schon einen Aufschrei der Republikaner.

Jost Müller-Neuhof über den Wert ungehaltener Reden im Bundestag.

Die neue SPD-Führung hat allzu kritische Blicke zurück in Dresden verhindert – die sollen folgen.

Gut sechs Monate vor der Fußball-WM ist klar: Südafrikas Polizei wird der Kriminalität nicht Herr.

Der Bundestag sollte nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur noch alle fünf Jahre neu gewählt werden.

Angesichts der erwarteten US-Truppenaufstockung in Afghanistan wird in der Union die Anhebung der Mandatsobergrenze für die deutschen Soldaten in dem Land nicht ausgeschlossen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger über verschiedene Lesarten des Koalitionsvertrags, Steuerentlastungen und die Gesundheitsreform.