Alle Artikel in „Politik“ vom 12.11.2009

10.000, 15.000, 20.000, 30.000 oder 40.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan? US-Präsident Obama zögert noch, denn er ist mit sämtlichen Optionen unzufrieden.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nach Informationen des Tagesspiegels das Verbot der für Sonnabend geplanten Demonstration der NPD im fränkischen Wunsiedel bestätigt. Der Gedenkmarsch für den verstorbenen Jürgen Rieger sei eine "Ersatz- oder Tarnveranstaltung" zum Gedenken an Rudolf Heß.

Arnulf Baring, Edmund Stoiber und andere - Zum Abschied von Franz Müntefering vom Amt des SPD-Chefs am Freitag würdigen Parteifreunde, politische Weggefährten und ehemalige Konkurrenten die Leistungen des 69-Jährigen.

Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat einen komplett neuen Kurs für sein Land gefordert. Russlands Rückständigkeit müsse überwunden, das Land "grundlegend modernisiert" werden.

Gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die gesetzliche Krankenversicherung radikal umbauen. Der FDP-Politiker verteidigte im Bundestag die geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen. Acht Jahre nach Beginn des internationalen Engagements zieht der Bundesverteidigungsminister eine gemischte Bilanz.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will offen über einen möglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan diskutieren. „Die Sankt-Nimmerleins-Haltung ist politisch nicht mehr tragbar“, sagte Guttenberg dem „Stern“.

Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut sind nach Ansicht der Rentenversicherer noch nicht ausgereift. Zur Armutsvermeidung gebe es „noch keine konsistente Gesamtregelung“, sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische.

In den Bundestagsfraktionen sind wichtige Personalentscheidungen getroffen worden. Dabei geht es um die stellvertretenden Fraktionschefs, die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse und um die fachpolitischen Sprecher.

Als erste Kanzlerin nimmt Angela Merkel an den Feiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris teil.

Lebenslang lautet das Urteil; die Schuld wiegt besonders schwer; eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren scheint unwahrscheinlich. Die Ermordung von Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal war eine geplante Tat, kein Affekt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) haben mit ihren ersten Reden in ihrer neuen Funktion im Bundestag am Mittwoch heftige Attacken der Opposition provoziert.

Greenpeace hatte gegen den Urheberschutz für die Herstellung von Zellen aus Embryonen geklagt.

Alexej Dymowski, ein 32-jähriger Polizeimajor aus Noworossijsk erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen seine Vorgesetzten. – jetzt droht ihm Ungemach.

Der Energieversorger Vattenfall, Betreiber der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. So ist die Akw-Gegnerin und Grünen-Politikerin, Bettina Boll, überzeugt, dass der Energiekonzern Dossiers über Personen angelegt hat, die mit dem Unternehmen zu tun haben.

Eine aus Berlin: Birgit Wiegand, Vorsitzende Richterin im Dresdner Prozess.

US-Präsident Barack Obama beginnt an diesem Donnerstag die erste Asienreise eines amerikanischen Präsidenten, der als Kind auch in Asien lebte. Auf der neuntägigen Tour wird Obama Tokio, Singapur, Peking und Seoul besuchen.

Mit ihrem Dresdner Parteitag will sich die SPD-Spitze neu profilieren, aber alte Reformen verteidigen.