Alle Artikel in „Politik“ vom 29.11.2009

Die Regierung in Teheran geht auf Konfrontationskurs mit den Atomwächtern: Die Regierung plant den Bau zehn weiterer Urananreicherungsanlagen und brüskiert damit die Internationale Atomenergiebehörde.

Die Schweiz ist das erste Land der Welt, das die Errichtung von neuen Minaretten untersagen will. Nach einer aggressiven Kampagne verbuchten die Gegner der Moscheetürme einen durchschlagenden Erfolg: Rund 58 Prozent der Bürger, bei einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent, sagten am Sonntag laut Medien Ja zu einem Bauverbot.

Die Zustimmung der Schweizer für ein Bauverbot von Minaretten ist bestätigt. Mehr als 57 Prozent stimmten für die Initiative der rechtspopulistischen Parteien.

Die Sozialdemokraten schießen sich auf Verteidigungsminister Guttenberg ein. Nach dem Abgang von Amtsvorgänger Jung sei die Kundus-Affäre “noch lange nicht ausgestanden".

Die Selbstauflösung der zentralen Führungsgremien am 3. Dezember 1989 besiegelte das Ende der alten SED – und hinterließ in der DDR ein Machtvakuum.

SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier will dem neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel den Vortritt für die nächste SPD-Kanzlerkandidatur überlassen.

Terroristen sollen für das Unglück auf der Strecke zwischen Moskau und St. Petersburg verantwortlich sein. 39 Menschen starben bisher. Der "Newski Express" war schon einmal Ziel eines Anschlags.

Ein gestürzter Minister, eine neue Ministerin und ein neues Amt für eine alte – die Regierung handelt schnell, um das politische Feuer um den Luftschlag von Kundus auszutreten. Staatsanwälte brauchen länger. Womöglich treten sie es aber auch nicht aus, sondern fachen es erst richtig an.

Entwicklungsminister Dirk Niebel über seine Erfahrungen im Kibbuz, als Berufssoldat und seine Idee von einer werteorientierten Politik.

Namibias Regierungspartei steht zwar vor einem Wahlsieg – doch es gibt eine neue Oppositionspartei

Sie kommt aus Hessen, wie Jung. Evangelisch und aufgeklärt konservativ ist die neue Familienministerin. Und ledig. Die CDU-Antwort auf Rösler: nur noch jünger.

Im schärfer werdenden Streit zwischen Bundesregierung und Ländern um das Steuersenkungspaket haben Kanzlerin und Bundesfinanzminister ein Machtwort gesprochen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir pokern nicht.“

Seit Monaten ficht Raban Graf von Westphalen in Thüringen einen zermürbenden Streit aus. Er sah das Thüringer Landeswappen von der CDU missbraucht - und setzte sich durch.

Der Luftangriff in Kundus hat die deutsche Debatte über Afghanistan neu entfacht. US-Präsident Obama stellt am Dienstag seine neue Strategie vor.

Er kommt aus dem einzigen Land der Erde, das das Grauen eines Atomschlages erdulden musste. Jetzt übernimmt der Japaner Yukiya Amano den Topjob bei der Atompolizei der Weltgemeinschaft: Ab Dienstag leitet der 62-Jährige als Generaldirektor die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien.