Alle Artikel in „Politik“ vom 10.11.2009

Die IEA appelliert an die Industriestaaten, sich zu einer wirksamen Klimapolitik zu verpflichten. Das kostet viel. Doch auch Nichtstun wird teuer.

Die Wirtschaftskrise wirkt sich nicht nur auf die Löhne der Beschäftigten aus, sondern auch auf Renten. Da diese an die Lohnentwicklung gekoppelt sind, werden sie in den kommenden Jahren stagnieren, kündigt der Chef der Rentenversicherung an. Ohne Rentengarantie wäre es jedoch schlimmer gekommen.

Mit verbalen Attacken gegen Bundeskanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Koalition hat SPD-Fraktionschef Steinmeier die Generaldebatte im Bundestag eröffnet. In der Steuerpolitik betätige sich die Regierung als "Geisterfahrer" - und betreibe die "soziale Spaltung" des Landes.

Die Folgen der Wirtschaftskrise erfolgreich zu bewältigen ist für Bundeskanzlerin Merkel das zentrale Ziel der schwarz-gelben Koalition. Allerdings räumte sie ein, dass auch ein Scheitern möglich sei.

Seit zwei Wochen ist die schwarz-gelbe Regierung im Amt. Viele Fragen insbesondere zur Steuerpolitik haben sich seither aufgetan. Im Bundestag bezieht Merkel nun Stellung.

Nachdem CDU, FDP und Grüne im Saarland am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet hatten, haben sie nun CDU-Chef Müller zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Regierungsarbeit beginnt noch am Dienstag.

Nord- und südkoreanische Marine haben sich an der Seegrenze im Gelben Meer ein kurzes Feuergefecht geliefert. Bei dem Schusswechsel soll ein nordkoreanisches Patrouillenboot beschädigt worden sein.

Hunderttausende feiern den 20. Jahrestagdes Mauerfalls in Berlin. Köhler erklärt, der 9. November bleibt immer auch Tag der Reichspogromnacht. Merkel würdigt die Demokratiebewegung in Polen. Als Höhepunkt das "Fest der Freiheit" am Brandenburger Tor.

War Berlin gestern Mittelpunkt? Und wenn: wovon? An diesem grauen Tag war das merkwürdig anarchische, überrumpelnde Element dieser Stadt wieder spürbar. Noch immer ist Berlin das Laboratorium der Einheit. Und es bleibt das Gedächtnis: Die 20. Wiederkehr des Mauerfalls war auch der 71. Jahrestag des Novemberpogroms.

Der Staatsanwalt hat im Dresdner Prozess um den Tod von Marwa el-Sherbini lebenslänglich für den Täter gefordert. Zugleich beantragte er in seinem Plädoyer am Montag, die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten Alex W. festzustellen.

Vor allem Familien mit höheren Einkommen und Unternehmen profitieren von den Plänen der Koalition.

Der polnische EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat sich dafür ausgesprochen, dass bei der anstehenden Besetzung der Spitzenposten in der EU ein Vertreter aus Mittel- und Osteuropa zum Zuge kommt.

Mounir Azzaoui über den Islam in den USA nach dem Amoklauf von Fort Hood.

Die CSU will eine eigene Kommission zur Gesundheitsreform einrichten. Dahinter steckt die Sorge, dass die FDP bei dem Thema zu dominant werden könnte.

Schenkt man dem venezolanischen Staatschef Hugo Chavez Glauben, steht sein Land kurz vor einem Krieg mit Kolumbien.

Die Koalitionspläne, eine Gesundheitsprämie vom Lohn abzukoppeln, sind nach Einschätzung des Instituts für Gesundheits- und Gesellschaftsforschung „kurz- und mittelfristig“ nicht bezahlbar. Nach Modellrechnungen würde dieGesundheitsprämie je nach Ausgestaltung pro Person bis zu 154 Euro kosten.