Alle Artikel in „Politik“ vom 27.11.2009

Der Bundesrat fordert, das umstrittene Datenabkommen mit den USA nur mit Änderungen zu akzeptieren.

Mit dem ausdrücklichen Grundrechtsschutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität wird es vorerst nichts.

Die Südwest-SPD hat am Freitagabend erwartungsgemäß Nils Schmid zum neuen Landesvorsitzenden gekürt. Mit 88,6 Prozent schaffte der 36-Jährige Jurist und Landtagsabgeordnete ein Ergebnis, das allerdings besser erwartet worden war.

Kohls Zehn-Punkte-Plan zur deutsch-deutschen Zukunft überraschte alle – und war schon bald Makulatur.

Daniel Dettling, Geschäftsführer der umstrittenen Denkfabrik "berlinpolis", hat erstmals öffentlich zugegeben, dass seine Firma mit der Lobbyarbeit im geheimen Auftrag der Deutschen Bahn und weiterer Kunden im Jahr 2007 "einen Fehler" begangen habe.

Sigmar Gabriel überzeugt die Bürger offenbar noch nicht. Die Zufriedenheit mit Merkel bekommt Ewigkeitscharakter.

Die Ansage des Bundesinnenministers war deutlich: Er werde sich „mit der Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte nicht abfinden“, verkündete Thomas de Maizière am Mittwoch bei seiner Ansprache zur Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Unsachliche Fragen seien nicht angemessen.

Die EU-Kommission steht – und CDU/CSU-Abgeordnete halten Oettingers Aufgabenbereich für zu klein.

Franz Josef Jung ist abgetreten. Die Affäre ist damit aber nicht beendet. Welche Folgen könnte es noch geben?

Franz Josef Jung bleibt dabei: Er hat keine Fehler gemacht. Er lächelt das Lächeln eines selbstbewussten Herrn, als er seinen Rücktritt erklärt. Die Probleme der Regierung sind damit freilich nicht gelöst – seine eigenen auch nicht

Minister zieht Konsequenz aus dem Fall Kundus. Leyen wirdfür Arbeit und Soziales verantwortlich. CDU-Abgeordnete Köhler aus Hessen. übernimmt Familienministerium.

Der von der Bundeswehr in Auftrag gegebene Luftangriff auf zwei Tanklastzüge Anfang September in Kundus beschäftigt auch die afghanische Öffentlichkeit. Wie ist die Stimmung in dem Land?

Umstrittener Urnengang: Honduras wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Ob damit Krise des Landes beendet werden kann, ist ungewiss.

Nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung hat Bundeskanzlerin Merkel die Lücke im Kabinett schnell wieder geschlossen. Nachfolgerin wird die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen, an ihre Stelle tritt eine 32-Jährige.

Das niedersächsische Finanzgericht meint, der Soli sei verfassungswidrig und möchte dies nun vom Verfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen. Ist die Sonderzahlung für den Aufbau Ost noch gerecht und erfüllt ihren Zweck oder sollte der Soli abgeschafft werden? Schreiben Sie Ihre Meinung auf und diskutieren Sie mit!

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) zieht mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus den Vorwürfen um den zurückgehaltenen Bericht über den Luftangriff in Afghanistan. Wörtlich sagte Jung am Freitag in Berlin:

4. September:Am Tag des Luftangriffs mit vielen Toten, darunter auch Zivilisten, verteidigt Jung die vom deutschen Oberst Georg Klein angeordnete Bombardierung zweier von den Taliban entführter Tanklaster.

Der Arbeits- und ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung stellt sein Amt zur Verfügung. Er habe seinen Entschluss nach "reiflicher Überlegung" gefasst, sagt er - ist sich in der Affäre um Informationspannen nach einem Luftangriff in Afghanistan persönlich aber keiner Schuld bewusst.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Freitag eine Resolution gegen den Iran verabschiedet. Vor allem wird die neue iranische Urananreicherungsanlage in Fordo bei Ghom kritisiert, die das Regime jahrelang geheim gehalten hatte.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Aufgaben in der neuen EU-Kommission verteilt. Der jetzige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wird als Kommissar für Energiepolitik zuständig sein.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages berät über neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister und heutigen Arbeitsminister Jung im Zusammenhang mit einem Bombardement in Afghanistan. Unterdessen springt ihm die Kanzlerin bei - stellt aber Bedingungen. Jung will am Nachmittag noch einmal vor die Presse treten.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat eine neue Initiative gegen Kinderpornographie ins Leben gerufen. Im Interview mit Tagesspiegel.de spricht er über deren Ziele, über Internetsperren und über Lücken im internationalen Recht.

Die SPD befindet sich laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst im Aufwind. Nach ihrem Parteitag legen die Sozialdemokraten in der aktuellen politischen Stimmung um satte sieben Prozentpunkte zu. In der Regierungskoalition muss die Union Einbußen verzeichnen.

Im Bundesrat ist der Versuch gescheitert, ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot für Schwule, Lesben und Transsexuelle im Grundgesetz festzuschreiben. Der Antrag der Länder Bremen, Hamburg und Berlin für die Grundgesetzänderung findet keine Mehrheit.

Der Kampf um die Posten in der EU-Kommission hat begonnen. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger wird für das Energie-Ressort gehandelt.

Das Unverständnis in der Öffentlichkeit war groß. Die USA wolle Landminen nicht ächten, hieß es am Dienstag. Nun geht Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama auf Kuschelkurs und will die US-Haltung zu Landminen nocheinmal überprüfen.

Alle reden von der globalen Erwärmung, doch in der eigenen Lebenswelt ist sie kaum nachzuvollziehen. Nun legt Hamburg den ersten regionalen Bericht zu den Folgen des Klimawandels vor.

Im koalitionsinternen Streit um die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA sieht die Vizevorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, noch nicht alle Forderungen der Liberalen erfüllt.

Die iranischen Behörden haben die Medaille und das Diplom der Menschenrechtlerin Schirin Ebadi für ihren Friedensnobelpreis 2003 beschlagnahmt.

Grünen-Abgeordneter Hermann Ott ist optimistisch für den Kopenhagener Gipfel.

Das Bedrohungspotenzial ist weiterhin "weltweit hoch". Das Bild, das der Präsident des Bundeskriminalamts skizziert, ist düster.

Es gibt eine alte militärische Erfahrung: Wer mit Artillerie wild um sich schießt, macht Lärm und Rauch, verfehlt aber sein Hauptziel – so in etwa handelte gestern auch die Opposition im Bundestag. Und der derzeitige Arbeitsminister lacht am Ende des Tages.

Thüringens Linken-Fraktionschef Ramelow will nicht Opposition spielen – das verunsichert die Genossen.

Schon 1972 entschied Karlsruhe über eine Ergänzungsabgabe – mit überraschenden Erkenntnissen.

Anreize und Sanktionen: Die gesetzlichen Krankenkassen möchten schlechte Ärzte finanziell bestrafen, das "Bemühen um bessere Qualität" dagegen belohnen dürfen.