Alle Artikel in „Politik“ vom 13.11.2009

Nach einer kämpferischen Rede auf dem Parteitag in Dresden ist Sigmar Gabriel am Freitag mit einem überwältigenden Ergebnis zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden.

Der Topjurist des Weißen Hauses, Greg Craig, gibt sein Amt auf. Grund dafür sollen Differenzen über das Vorgehen bei der Schließung des Lagers Guantánamo sein.

Am 15. November vor 125 Jahren begann in Berlin die Kongokonferenz. Die Grenzen, die die Kolonialmächte auf der Karte des Kontinents zogen, sind bis heute Ursache zahlreicher Konflikte. Über ein in Deutschland vergessenes Ereignis schreibt unser südafrikanischer Stipendiat Dave Durbach.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält Jean-Claude Juncker, den luxemburgischen Ministerpräsidenten, für den idealen Kandidaten für den neuen Posten des EU-Ratspräsidenten. Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel werden auch noch andere Kandidaten gehandelt.

Seit Tagen besetzen deutschlandweit Studenten Hörsäle. Sie wollen auf schlechte Studienbedingungen aufmerksam machen aber auch auf gesellschaftliche Missstände. Gibt es eine neue Protestbewegung?

Im Wortlaut dokumentiert: Franz Münteferings Abschiedsrede als SPD-Vorsitzender.

Karl-Heinz Kurras ist in seinem Leben zweimal berühmt geworden – im Juni 1967 und im Mai 2009 – und noch ist nicht ausgeschlossen, dass es zwischen den beiden Daten einen direkten Zusammenhang gibt.

Das US-Justizministerium hat entschieden, dass sich die wahrscheinlichen Drahtzieher von 9/11 vor einem Zivilgericht in New York verantworten müssen. Zurzeit sitzen sie noch in Guantanamo ein.

Franz Müntefering räumt in seiner Abschiedsrede auf dem SPD-Parteitag Fehler ein, aber keine eigenen. Viele Delegierten sparen nicht mit Kritik an ihm.

Minutenlang haben die Delegierten beim SPD-Parteitag ihrem scheidenden Chef Franz Müntefering applaudiert. Von der Parteispitze zieht sich Müntefering zurück - betont jedoch: "Ich bin Sozialdemokrat, immer".

Eine geschiedene Frau an der Spitze der Evangelischen Kirche will die russisch-orthodoxe Kirche nicht akzeptieren. Sie beendet die Zusammenarbeit.

Der neue Bundesverteidigungsminister hat die Truppen in Afghanistan besucht. Am Freitag traf Guttenberg in Kundus ein, wo die Bundeswehr zuletzt verstärkt unter Beschuss geraten ist. Dort kündigte er an, weitere 120 Soldaten in die Unruheregion zu schicken.

Bundesgerichtshof: EuGH muss prüfen, ob schon eine befruchtete Eizelle ein menschlicher Embryo ist.

Generaldebatte im Bundestag: Rhetorisch kann Gesundheitsminister Philipp Rösler im Bundestag überzeugen – doch die Opposition kontert.

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die afghanische Regierung und besonders den gerade im Amt bestätigten Präsidenten Hamid Karsai. Bei einem überraschenden Besuch am Hindukusch stellte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag klare Forderungen.

In der arabischen Welt wurde das Urteil im Dresdner Marwa-Prozess positiv aufgenommen. Doch Ägyptens Öffentlichkeit kritisiert, dass nicht die Todesstrafe verhängt wurde.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew will Russland modernisieren. Er kündigt Reformen in Wirtschaft und Schulen an – von politischen Veränderungen spricht er aber kaum.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Er will die Akten schließen lassen.

Der neue Verteidigungsminister geht auf internationalem Parkett in die Offensive. Karl-Theodor zu Guttenberg kommt zum Antrittsbesuch nach Kabul – und wird bei Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai deutlich.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan legt dem Parlament einen umstrittenen Plan zur Beendigung des Kurdenkonflikts vor. In Gesprächen mit Parteien, Verbänden und Menschenrechtsgruppen hat Erdogan in den letzten Monaten sondieren lassen, wie ein neuer Ansatz aussehen könnte.

Am 15. November 1959 beschließt die SPD das Godesberger Programm, mit dem sie sich zur Volkspartei öffnet. 50 Jahre später sucht ein Parteitag Wege, wie sie das bleibt. Wie wichtig ist Godesberg?

Kanzlerberater Schellnhuber fordert mehr "Ehrlichkeit" bei den Verhandlungen zum neuen Klimapakt. Wenn jetzt nicht massiv in den Umbau der Wirtschaft investiert werde, dann werde die globale Erwärmung "eine Milliarde Menschen oder mehr zu Klimaflüchtlingen" machen und die Welt ins Chaos stürzen.

Tokio wünscht sich eine Partnerschaft auf Augenhöhe – die USA sind dagegen auf ein reines Militärbündnis fixiert, kritisieren die Japaner.

Was ihm das Verfassungsgericht bereits zum zweiten Mal verwehrt hat, versucht Silvio Berlusconi nun wieder auf dem Weg über das Parlament durchzusetzen: die persönliche Ruhe vor der Justiz.

Über den geplanten Zugriff der USA auf sensible Daten europäischer Bankkunden gibt es erneut Streit. In Berlin und Brüssel wurde am Donnerstag scharfe Kritik an einem geplanten Abkommen zum Anti-Terror-Kampf mit Washington laut, das die EU-Staaten bereits Ende November besiegeln könnten.

Friedensaktivisten verlangen von den USA, Russland und China, im internationalen Kampf gegen Antipersonenminen ihre Außenseiterrolle aufzugeben. Die Militärmächte wehren sich.