Der hessische Ministerpräsident Koch hat sich bei dem muslimischen Autor Navid Kermani für die Irritationen um die zeitweilige Aberkennung des hessischen Kulturpreises entschuldigt. Den Streit ausgelöst hatte ein umstrittener Aufsatz Kermanis über christliche Kreuze.
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin stellt Angela Merkel ein miserables Zeugnis aus und fordert die Rücknahme falscher Wahlgeschenke.
Der von der Bundeswehr Anfang September in der Nähe des nordafghanischen Kundus angeforderte Nato- Luftangriff hat den ehemaligen Verteidigungs- und heutigen Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) in schwere Bedrängnis gebracht. Im Bundestag gab er eine Erklärung ab.
Der frühere Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung will trotz neuer Vorwürfe zu seinem Vorgehen nach dem Luftschlag in Afghanistan im Amt bleiben. Er habe sich sofort um eine "sachgerechte Aufklärung" bemüht, sagte Jung im Bundestag. Die SPD kritisiert Jungs Informationspolitik scharf.
Der Klimawandel stellt Entwicklungsländer wie Tunesien vor große Probleme. Deutsche Experten setzen bei der Beratung auf überraschende Ideen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Inbetriebnahme des Schachts Konrad gebilligt. Nach Ansicht der Richter kann keine absolute Sicherheit verlangt werden.
Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Abschaffung der Babyklappen und der bisherigen Angebote zur anonymen Geburt ausgesprochen. Das Gremium hält die anonyme Kindsabgabe für rechtlich bedenklich. Zudem erreiche das Angebot die Zielgruppe nicht.
Generalinspekteur Schneiderhan wird seinen Soldaten als warmherzig in Erinnerung bleiben, Staatssekretär Wichert ist unverhoffte Wechsel gewohnt. Nun müssen beide gehen.
Das Verteidigungsministerium soll einem Zeitungsbericht zufolge Informationen zu dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster in Afghanistan zurückgehalten haben - insbesondere über zivile Opfer. Franz Josef Jung gerät in Erklärungsnot, sein Nachfolger Guttenberg kündigt eine Untersuchung an.
Die Philippinische Präsidentin will nach einem Massaker mit 57 Toten, darunter mindestens 13 Journalisten, nicht gegen den verdächtigen Clan vorgehen.
Die Kosten für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr werden massiv steigen. In ihrem Antrag an den Bundestag zur Verlängerung des Mandats für die internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf beziffert die Bundesregierung die Ausgaben für das nächste Jahr auf rund 785 Millionen Euro. 2009 waren 570 Millionen Euro veranschlagt worden.
In ihrer Koalitionsvereinbarung hat die neue Regierung lediglich die Ziele ihrer Gesundheitsreform festgeschrieben. „Langfristig“, so steht darin, „wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Siedlungsausbau im Westjordanland für zehn Monate einfrieren. Davon ausgenommen sind allerdings 3000 Wohneinheiten, auf deren Bau Israel sich mit der US-Regierung verständigt hat.
Rösler will an beitragsfreier Mitversicherung von Angehörigen festhalten
Unter Gesundheitsexperten und solchen, die sich dafür halten, gibt es momentan nur ein Gesprächsthema: Wer darf mitmischen in der Kommission, die der neuen Regierung den Weg in den versprochenen Umbau des Gesundheitssystems weisen soll?
Er gilt als ein vorsichtiger, abwägender Politiker, doch weich ist der neue Bundesinnenminister offenkundig nicht. Thomas de Maizière (CDU) hat sich am Mittwoch in Wiesbaden zum BKA-Gesetz und weiteren umstrittenen Instrumenten der Bekämpfung von Terrorismus und anderer Kriminalität bekannt.
Abgeordnete kreiden Westerwelle im Fall Steinbach eine fehlende Exitstrategie an – dabei will ihm nun Ex-Parteichef Gerhardt helfen.
In den USA ist Obamas Afghanistan-Kurs unpopulär. Alle Nato-Staaten wünschen sich eine Abzugsperspektive. Die Definition des "Erfolges"wird immer weiter heruntergeschraubt. Von westlicher Demokratie spricht kaum noch einer. Ziel ist nur noch ein Afghanistan, in dem keine Terroranschläge mehr geplant werden.
US-Präsident Barack Obama plant eine einschneidende Eskalation des Afghanistan-Krieges. Um Al-Qaida-Terroristen und die radikalen Taliban zu bekämpfen, will er rund 30 000 zusätzliche amerikanische Soldaten an den Hindukusch schicken.
Manuela Schwesig, SPD-Vize, über die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Rösler möchte an beitragsfreier Mitversicherung von Angehörigen festhalten
Der Atomausstieg ist aus Sicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unumkehrbar. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen Reihen.
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