Alle Artikel in „Politik“ vom 23.11.2009

Die ehemalige Grünen-Politikerin Beer hat die Piratenpartei bereits im zurückliegenden Wahlkampf unterstützt. Nun ist sie Mitglied im Landesverband Schleswig-Holstein.

Die Briten waren so schlecht für den Irakkrieg gerüstet, dass sie einer Blamage womöglich nur deshalb entgingen, weil sie gegen eine drittklassige und kampfesunwillige Armee antraten.

Nach fünf Monaten deutscher Vermittlung verdichten sich Hinweise auf einen Gefangenenaustausch in Nahost. Im Mittelpunkt: der 2006 entführte israelische Soldat Schalit.

Einer Umfrage zufolge zweifeln viele Bürger an der Internetkompetenz der Politiker. Ein weiteres Ergebnis der Studie: Die Piratenpartei hat sich einen hohen Bekanntheitsgrad erarbeitet - selbst bei Rentnern.

Der chinesische Bürgerrechtler Huang Qi ist erneut zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird der Besitz von “Staatsgeheimnissen“ vorgeworfen.

Mit seinem Vorstoß gegen den Finanzausgleich hat Bayerns Ministerpräsident für Widerspruch gesorgt: Die finanziell schwachen Bundesländer fürchten um ihr Auskommen.

Die FDP strebt noch für diese Legislaturperiode eine Reform des Mietrechts an. Künftig soll es keine verschiedenen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter mehr geben.

"Der Kollege Seehofer muss sehen ..." - der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die jüngste Kritik des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich und am Ausgabenverhalten der Nehmerländer zurückgewiesen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland künftig wieder mit staatlichen Exportbürgschaften absichern und nimmt damit eine Entscheidung von Rot-Grün zurück.

Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die Neonazis und andere rechtsextrem motivierte Täter begangen haben. Ein Rückgang ist nicht zu erwarten.

Vor fünf Jahren begann die Orangene Revolution, die Bürger der Ukraine wollten Demokratie – und bekamen vor allem Probleme: politische, wirtschaftliche, gesundheitliche. In wenigen Wochen wird wieder gewählt. Der Favorit trägt eine andere Farbe. Er ist der Gegner von damals.

Im Streit um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) verhandeln Bundesregierung und Vertriebene angeblich über eine Kompromisslösung.

Die Primarschule war Herzstück von Schwarz-Grün in Hamburg. Scheitert sie, ist die Koalition am Ende

Die iranische Luftabwehr hat am Sonntag fünftägige Manöver unter dem Titel „Schutz von Himmel und Erde“ begonnen. Es sind die bisher mit Abstand größten in der über dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik.

Die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan beraten in München über die Zukunft der Provinz Berg-Karabach. Die Regierung in Baku droht derweil mit einem neuen Krieg.