Alle Artikel in „Politik“ vom 24.11.2009

Die wirtschaftliche Liberalisierung schreitet in Syrien voran – die politische Repression auch.

Die NPD steuert auf die nächste Zerreißprobe zu. Angesichts zahlreicher Krisensymptome hat Parteichef Udo Voigt jetzt für Januar die Einberufung einer Strategiekommission angekündigt und zugegeben, dass die NPD stagniert - aus der Partei kommt harte Kritik.

Die Reise gen Mekka ist eines der größten religiösen Ereignisse – in diesem Jahr gebremst durch Angst vor Schweinegrippe und Terror.

Russlands Präsident Dimitri Medwedews reale Macht ist bislang begrenzt. Viele die sich von einem Machtwechsel eine andere Politik erhofft hatten, sind enttäuscht.

Studie zum Gipfel in Kopenhagen: Die Atmosphäre erwärmt sich schneller als vom Weltklimarat gedacht. Die Inhalte des Berichts wirken bedrohlich.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein Zeichen gesetzt. Am Dienstag kündigte er an, die Hilfe für Afghanistan und Pakistan aufzustocken.

Die Linken-Bundestagsfraktion leistet sich nun, was die Deutsche Bank schon lange hat: einen Chefvolkswirt. In den eigenen Reihen gibt es eine Menge Spott für den neu geschaffenen Posten.

Wer ist für die USA die Nummer eins in Asien: China oder Indien? Diese emotionsbeladene Frage liegt über dem Besuch des indischen Premierministers Manmohan Singh im Weißen Haus, nur wenige Tage nach Präsident Barack Obama Asienreise, in deren Mittelpunkt China stand.

Die Linksfraktion soll eine Doppelspitze bekommen – doch die Besetzung des zweiten Postens ist offen. Nun ist eine Diskussion in der Partei entbrannt.

Die Koalitionsdebatten vor der Landtagswahl in NRW nehmen an Schärfe zu. Doch die Attacken des Generalsekretärs von Jürgen Rüttgers auf die Linken und die SPD sagen am Ende mehr über den Absender als über die Adressaten.

Die Linkspartei soll über ein Grundsatzprogramm debattieren – doch der Vorsitzende Lafontaine hält das für absurd.

Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Es gilt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, sagte der Vizekanzler am Montag nach der FDP-Präsidiumssitzung.

Der Fall Erika Steinbach zerrt am Nervenkostüm der Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte am Montag gereizt auf Fragen nach seinem Veto gegen die Entsendung der Vertriebenen-Präsidentin in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung".

Die HSH Nordbank hat offenbar mithilfe von Zweckgesellschaften und Beraterverträgen die Bezüge führender Angestellter bis Anfang 2007 aufgestockt, ohne die eigenen Bilanzen damit zu belasten.

Die jetzige ZDF-Krise ist systemisch. Die Republik wird nicht mehr von den beiden Volksparteien regiert. Aus CDU und SPD sind – bestenfalls – Parteien für das Volk geworden. Die politische Landschaft in Deutschland ist bunt angelaufen, schwarz-rot lackierte Anstalten sind ein Relikt überwundenen Paternalismus’.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat anlässlich seines Nahost-Besuchs die „besondere Verantwortung“ Deutschlands gegenüber Israel betont und zugleich Israels Siedlungspolitik kritisiert.

Polens Premier Tusk will die Befugnisse des Präsidenten beschneiden – und schaut dabei auf Berlin.

Von einer Blockade Catherine Ashtons, die von den EU-Regierungschefs als EU-Außenministerin vorgesehen ist, kann keine Rede sein. Dennoch muss sie sich einem "Hearing" stellen.

Der europäische Rüstungskonzern EADS fordert: Der Bau der neuen Aufklärungsdrohne müsse schnellstens beginnen, sonst sei Europa aus dem Spiel. Die Entscheidung könnte Anfang Dezember fallen.