Der Fall Erika Steinbach zerrt am Nervenkostüm der Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte am Montag gereizt auf Fragen nach seinem Veto gegen die Entsendung der Vertriebenen-Präsidentin in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung".
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.11.2009
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Polens Premier Tusk will die Befugnisse des Präsidenten beschneiden – und schaut dabei auf Berlin.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat anlässlich seines Nahost-Besuchs die „besondere Verantwortung“ Deutschlands gegenüber Israel betont und zugleich Israels Siedlungspolitik kritisiert.
Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Es gilt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, sagte der Vizekanzler am Montag nach der FDP-Präsidiumssitzung.
Die HSH Nordbank hat offenbar mithilfe von Zweckgesellschaften und Beraterverträgen die Bezüge führender Angestellter bis Anfang 2007 aufgestockt, ohne die eigenen Bilanzen damit zu belasten.
Die Koalitionsdebatten vor der Landtagswahl in NRW nehmen an Schärfe zu. Doch die Attacken des Generalsekretärs von Jürgen Rüttgers auf die Linken und die SPD sagen am Ende mehr über den Absender als über die Adressaten.
Die jetzige ZDF-Krise ist systemisch. Die Republik wird nicht mehr von den beiden Volksparteien regiert. Aus CDU und SPD sind – bestenfalls – Parteien für das Volk geworden. Die politische Landschaft in Deutschland ist bunt angelaufen, schwarz-rot lackierte Anstalten sind ein Relikt überwundenen Paternalismus’.
Die Linkspartei soll über ein Grundsatzprogramm debattieren – doch der Vorsitzende Lafontaine hält das für absurd.
Der europäische Rüstungskonzern EADS fordert: Der Bau der neuen Aufklärungsdrohne müsse schnellstens beginnen, sonst sei Europa aus dem Spiel. Die Entscheidung könnte Anfang Dezember fallen.
Von einer Blockade Catherine Ashtons, die von den EU-Regierungschefs als EU-Außenministerin vorgesehen ist, kann keine Rede sein. Dennoch muss sie sich einem "Hearing" stellen.