Alle Artikel in „Politik“ vom 04.11.2009

Genau ein Jahr nach dem Wahlsieg von Präsident Barack Obama haben die Demokraten bei Gouverneurswahlen in zwei US-Bundesstaaten Niederlagen einstecken müssen. In Virginia und in New Jersey, wo bislang Demokraten regierten, setzten sich jeweils republikanische Kandidaten durch.

Alex W., der Angeklagte im Dresdner Marwa-Prozess, spricht von seinen Motiven für die tödlichen Messerstiche gegen die Ägypterin Marwa el-Scherbini – Fremdenhass war es nicht, behauptet er.

Am 30. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft haben sich Polizei und Demonstranten in Teheran schwere Straßenschlachten geliefert. Die Sicherheitskräfte setzten am Mittwoch Schlagstöcke und Tränengas ein.

Schwarz-Gelb will die Gesundheitskarte überprüfen, den Pilotversuch in der Region Nordhrein aber nicht kippen. Die Kassen sind verwirrt, einige haben die Ausgabe der Karte gestoppt.

Bei Protesten gegen Irans Präsidenten Ahmadinedschad ist es in Teheran zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Demonstranten riefen "Tod dem Diktator", Beamte setzen Tränengas ein. Berichten von Regimegegnern zufolge wird sogar in die Menge geschossen.

Die Liberalen verlieren fünf Wochen nach der Bundestagswahl an Zustimmung. Die Partei verlor drei Prozentpunkte, unbeliebtester Politiker ist Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Nach Absage der Stichwahl in Afghanistan hat der im Amt bestätigte Präsident Hamid Karsai die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" angekündigt. Er erneuerte auch das Dialogangebot an die radikal-islamischen Taliban.

„Diese Gelegenheit ist eine Auszeichnung für mich und mein Land. Ich möchte sie nutzen, um Ihnen die großen Linien unserer Politik mit einigen Sätzen zu erläutern.

Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Klose über den Ton der Kanzlerin vor dem US-Kongress.

Die Steuerschätzung wird nur geringes Einnahmenplus voraussagen – aber die FDP beharrt auf Entlastung.

Schwarz-Gelb will die Wehrpflicht und den Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzen. Reicht dieser Zeitraum für einen sinnvollen Einsatz überhaupt noch aus, und was wären die Alternativen?

Wer an den Außengrenzen der DDR-"Bruderstaaten“ getötet wurde, hat keine Chance auf Rehabilitierung. Ein Schicksal.

Ihre holprige Wahl zur Ministerpräsidentin habe bei der Aufstellung des Kabinetts eine Rolle gespielt, gibt Christine Lieberknecht zu. Aber nicht die Abweichler, die bisher niemand kennt, hatte die 51-jährige Ministerpräsidentin dabei im Hinterkopf. Sondern vielmehr den Eindruck, den die schwarz-rote Ministerriege außerhalb Thüringens macht.

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Klimaschutz in ihrer Rede vor dem Kongress in Washington sind mit Lob, aber auch mit Kritik aufgenommen worden. Merkel hatte die USA aufgefordert, sich einer verbindlichen Regelung zum Klimaschutz nicht länger zu verweigern.

Das tschechische Verfassungsgericht hat den Weg für eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags frei gemacht, Präsident Vaclav Klaus hat unterschrieben. Damit akzeptiert auch der letzte der 27 EU-Staaten das Reformwerk. Wie geht es nun weiter?

30 Jahre nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran machen Hardliner auf den Straßen mobil – die Opposition hält dagegen. Mohsen Mirdamadi, der Studentenheld von damals, wirft seit Jahren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor, seine Regierung werde immer mehr zu einer Diktatur.

Der Nato-Bericht spricht von "übereilter Eskalation": Bei dem umstrittenen Luftangriff auf von Taliban entführte Tanklaster in Kundus hat der deutsche Befehlshaber nach Überzeugung der Nato eine Reihe von Regelverstößen zu verantworten.

Kreuze in Klassenräumen sind ein Eingriff in die Religionsfreiheit, entschied der Europäische Gerichtshof. Das Urteil gilt vorerst nur in Italien, ist aber auch für andere Staaten relevant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt in ihrer Rede im US-Kongress vor allem den amerikanischen Freiheitswillen mit Blick auf den Mauerfall - doch es gab auch ein schwierigeres Thema.

In den USA fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel schnelles Handeln beim Klima. Sie fügte hinzu, dass die Sicherheit Israels niemals verhandelbar sei: "Wer Israel bedroht, bedroht auch uns".