Alle Artikel in „Politik“ vom 04.11.2009

Die Türkei plant eine neue Initiative für die geteilte Insel :Laut bisher unbestätigten Berichten sucht Ankara nach einem Weg, um den Zypern-Streit mit der EU aus der Welt zu schaffen.

Knapp drei Wochen nach dem Beginn ihrer Amtszeit will die schwarz-gelbe Koalition zu einer ersten Klausurtagung zusammenkommen. Sie soll am 18. und 19. November im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg stattfinden.

Resolution der Abgeordneten vor Debatte in Vollversammlung: Goldstone-Bericht ist "hoffnungslos unausgewogen".

Ein nie dagewesener Affront, ein Desaster ist das, für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Wer soll glauben, dass Obama nicht rechtzeitig genug vor Merkels Abflug von der GM-Entscheidung gehört hat, um in irgendeiner Weise zu reagieren? Vielleicht ist dieser Präsident doch so unbedarft, wie Hillary Clinton einmal gesagt hat, womöglich brillant nur in der Ausstrahlung und vor allem an sich interessiert.

Ein Polizist erschießt fünf britische Soldaten in der afghanischen Provinz Helmand. Der Hintergrund ist bisher ungeklärt.

Nach Angaben der unabhängigen kirgisischen Vereinigung „Journalisten“ wurden seit 2006 insgesamt 40 Journalisten tätlich angegriffen. Zwei Journalisten wurden seit 2007 getötet. Aus politischen Gründen haben sechs Journalisten das Land verlassen.

Im Prozess um die Entführung eines islamischen Geistlichen im Jahr 2003 sind im Mailand 23 US-Geheimdienstagenten in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt worden. Nach dem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteilsspruch wurden gegen zwei italienische Helfer bei der Entführung jeweils drei Jahre Gefängnis verhängt.

Für die Deutsche Bischofskonferenz ist das Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs eine „große Enttäuschung“. Es sei zudem einseitig. Denn das Kreuz sei mehr als nur religiöses Symbol.

Die elektronische Gesundheitskarte soll nun doch kommen – zumindest in ihrer Basisversion. In einem Brief an Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der neue Bundesminister Philipp Rösler (FDP) klargestellt, dass die Kartenverteilung in der Pilotregion Nordrhein wie geplant weitergehen soll.

Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind die einzigen Bundesländer, deren Einwohnerzahl in den vergangenen Jahren zugenommen hat. In ganz Deutschland leben erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder weniger als 82 Millionen Einwohner.

Genau ein Jahr nach dem Wahlsieg von Präsident Barack Obama haben die Demokraten bei Gouverneurswahlen in zwei US-Bundesstaaten Niederlagen einstecken müssen. In Virginia und in New Jersey, wo bislang Demokraten regierten, setzten sich jeweils republikanische Kandidaten durch.

Alex W., der Angeklagte im Dresdner Marwa-Prozess, spricht von seinen Motiven für die tödlichen Messerstiche gegen die Ägypterin Marwa el-Scherbini – Fremdenhass war es nicht, behauptet er.

Am 30. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft haben sich Polizei und Demonstranten in Teheran schwere Straßenschlachten geliefert. Die Sicherheitskräfte setzten am Mittwoch Schlagstöcke und Tränengas ein.

Schwarz-Gelb will die Gesundheitskarte überprüfen, den Pilotversuch in der Region Nordhrein aber nicht kippen. Die Kassen sind verwirrt, einige haben die Ausgabe der Karte gestoppt.

Bei Protesten gegen Irans Präsidenten Ahmadinedschad ist es in Teheran zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Demonstranten riefen "Tod dem Diktator", Beamte setzen Tränengas ein. Berichten von Regimegegnern zufolge wird sogar in die Menge geschossen.

Die Liberalen verlieren fünf Wochen nach der Bundestagswahl an Zustimmung. Die Partei verlor drei Prozentpunkte, unbeliebtester Politiker ist Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Die Steuerschätzung wird nur geringes Einnahmenplus voraussagen – aber die FDP beharrt auf Entlastung.

Das tschechische Verfassungsgericht hat den Weg für eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags frei gemacht, Präsident Vaclav Klaus hat unterschrieben. Damit akzeptiert auch der letzte der 27 EU-Staaten das Reformwerk. Wie geht es nun weiter?

Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Klose über den Ton der Kanzlerin vor dem US-Kongress.

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Klimaschutz in ihrer Rede vor dem Kongress in Washington sind mit Lob, aber auch mit Kritik aufgenommen worden. Merkel hatte die USA aufgefordert, sich einer verbindlichen Regelung zum Klimaschutz nicht länger zu verweigern.

Ihre holprige Wahl zur Ministerpräsidentin habe bei der Aufstellung des Kabinetts eine Rolle gespielt, gibt Christine Lieberknecht zu. Aber nicht die Abweichler, die bisher niemand kennt, hatte die 51-jährige Ministerpräsidentin dabei im Hinterkopf. Sondern vielmehr den Eindruck, den die schwarz-rote Ministerriege außerhalb Thüringens macht.

Wer an den Außengrenzen der DDR-"Bruderstaaten“ getötet wurde, hat keine Chance auf Rehabilitierung. Ein Schicksal.

Schwarz-Gelb will die Wehrpflicht und den Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzen. Reicht dieser Zeitraum für einen sinnvollen Einsatz überhaupt noch aus, und was wären die Alternativen?

30 Jahre nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran machen Hardliner auf den Straßen mobil – die Opposition hält dagegen. Mohsen Mirdamadi, der Studentenheld von damals, wirft seit Jahren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor, seine Regierung werde immer mehr zu einer Diktatur.

Nach Absage der Stichwahl in Afghanistan hat der im Amt bestätigte Präsident Hamid Karsai die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" angekündigt. Er erneuerte auch das Dialogangebot an die radikal-islamischen Taliban.

Der Nato-Bericht spricht von "übereilter Eskalation": Bei dem umstrittenen Luftangriff auf von Taliban entführte Tanklaster in Kundus hat der deutsche Befehlshaber nach Überzeugung der Nato eine Reihe von Regelverstößen zu verantworten.

„Diese Gelegenheit ist eine Auszeichnung für mich und mein Land. Ich möchte sie nutzen, um Ihnen die großen Linien unserer Politik mit einigen Sätzen zu erläutern.

Kreuze in Klassenräumen sind ein Eingriff in die Religionsfreiheit, entschied der Europäische Gerichtshof. Das Urteil gilt vorerst nur in Italien, ist aber auch für andere Staaten relevant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt in ihrer Rede im US-Kongress vor allem den amerikanischen Freiheitswillen mit Blick auf den Mauerfall - doch es gab auch ein schwierigeres Thema.

In den USA fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel schnelles Handeln beim Klima. Sie fügte hinzu, dass die Sicherheit Israels niemals verhandelbar sei: "Wer Israel bedroht, bedroht auch uns".