Alle Artikel in „Politik“ vom 03.11.2009

Die Steuerschätzung wird nur geringes Einnahmenplus voraussagen – aber die FDP beharrt auf Entlastung.

Das tschechische Verfassungsgericht hat den Weg für eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags frei gemacht, Präsident Vaclav Klaus hat unterschrieben. Damit akzeptiert auch der letzte der 27 EU-Staaten das Reformwerk. Wie geht es nun weiter?

Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Klose über den Ton der Kanzlerin vor dem US-Kongress.

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Klimaschutz in ihrer Rede vor dem Kongress in Washington sind mit Lob, aber auch mit Kritik aufgenommen worden. Merkel hatte die USA aufgefordert, sich einer verbindlichen Regelung zum Klimaschutz nicht länger zu verweigern.

Ihre holprige Wahl zur Ministerpräsidentin habe bei der Aufstellung des Kabinetts eine Rolle gespielt, gibt Christine Lieberknecht zu. Aber nicht die Abweichler, die bisher niemand kennt, hatte die 51-jährige Ministerpräsidentin dabei im Hinterkopf. Sondern vielmehr den Eindruck, den die schwarz-rote Ministerriege außerhalb Thüringens macht.

Wer an den Außengrenzen der DDR-"Bruderstaaten“ getötet wurde, hat keine Chance auf Rehabilitierung. Ein Schicksal.

Schwarz-Gelb will die Wehrpflicht und den Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzen. Reicht dieser Zeitraum für einen sinnvollen Einsatz überhaupt noch aus, und was wären die Alternativen?

30 Jahre nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran machen Hardliner auf den Straßen mobil – die Opposition hält dagegen. Mohsen Mirdamadi, der Studentenheld von damals, wirft seit Jahren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor, seine Regierung werde immer mehr zu einer Diktatur.

Nach Absage der Stichwahl in Afghanistan hat der im Amt bestätigte Präsident Hamid Karsai die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" angekündigt. Er erneuerte auch das Dialogangebot an die radikal-islamischen Taliban.

Der Nato-Bericht spricht von "übereilter Eskalation": Bei dem umstrittenen Luftangriff auf von Taliban entführte Tanklaster in Kundus hat der deutsche Befehlshaber nach Überzeugung der Nato eine Reihe von Regelverstößen zu verantworten.

„Diese Gelegenheit ist eine Auszeichnung für mich und mein Land. Ich möchte sie nutzen, um Ihnen die großen Linien unserer Politik mit einigen Sätzen zu erläutern.

Kreuze in Klassenräumen sind ein Eingriff in die Religionsfreiheit, entschied der Europäische Gerichtshof. Das Urteil gilt vorerst nur in Italien, ist aber auch für andere Staaten relevant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt in ihrer Rede im US-Kongress vor allem den amerikanischen Freiheitswillen mit Blick auf den Mauerfall - doch es gab auch ein schwierigeres Thema.

In den USA fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel schnelles Handeln beim Klima. Sie fügte hinzu, dass die Sicherheit Israels niemals verhandelbar sei: "Wer Israel bedroht, bedroht auch uns".

UPDATE Der Weg für eine Reform der EU ist frei: Am Vormittag billigen die tschechischen Verfassungsrichter den Lissabon-Vertrag der EU. Stunden später unterzeichnet auch der Präsident und erklärte EU-Kritiker Klaus das Papier.

Der Tumult bei dem tödlichen Angriff auf die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht war einer Aussage zufolge für die herbeieilenden Beamten schwer einzuschätzen. Ein Polizist hatte auf den Ehemann des Opfers geschossen statt auf den Täter - der später um Erschießung bat.

Die Türkei plant eine neue diplomatische Initiative zum Zypern-Problem – und auch zur Verbesserung ihrer EU-Chancen.

Krieg in Afghanistan - was für den ehemaligen Verteidigungsminister Jung tabu war, ist für seinen Nachfolger Guttenberg Realität. Die Soldaten hätten kein Verständnis für "akademische Feinsinnigkeiten".

Wegen Zahlungsproblemen der Ukraine könnte es wieder zu Engpässen bei der bei der Gaslieferung aus Russland kommen, warnt Russlands Regierungschef Putin. Seine ukrainische Amtskollegin Timoschenko hat für diesen Fall schon einen Schuldigen parat.

Der neue Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière (CDU), hat erste inhaltliche Schwerpunkte seiner künftigen Amtsführung benannt. Drei Themenbereiche führte er dafür an: die Integration von Ausländern, die Regulierung der Informationsgesellschaft und die Zusammenarbeit mit den Kommunen in Zeiten der Finanzknappheit.

Eine angeblich kleine Störung im Atommüllzwischenlager Gorleben hat sich zu einem größeren Problem ausgewachsen. Der Betreiber, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), bekommt die Panne offensichtlich nicht ohne Weiteres in den Griff.

Der SS-Vergleich von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat einen veritablen Streit mit der Linken ausgelöst. Die SPD will beschwichtigen und nennt Platzecks Beitrag zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit "außerodentlich klug".

Die einen sprechen von "Durchbruch", die anderen davon, dass sich "zunächst gar nichts" ändert. In der Gesundheits- und Steuerpolitik lässt Schwarz-Gelb nur wenig Harmonie erkennen.

Knapp zwei Monate nach dem umstrittenen Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster in Afghanistan erhält der Bundestag Einsicht in geheime Nato-Dokumente.

Warschau, Den Haag, Paris: Guido Westerwelle beginnt seine Arbeit als Außenminister. Er lernt im Schnellkurs, unterstützt von Fachleuten und „Druckbetankungen mit Papier“. Doch während er seine diplomatischen Premieren mit einigem Glanz absolviert, entgleitet ihm daheim seine Partei.

Bei einem Anschlag in der pakistanischen Garnisonsstadt Rawalpindiin sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Der Anschlag ist ein weiterer Schlag ins Gesicht von Pakistans Militär - unter den Toten sind viele Sicherheitskräfte.

Der Iran verlangt eine weitere Prüfung des von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien vorgelegten Kompromissvorschlags zur Anreicherung seines Urans.

Viele Afghanen sind erleichtert, dass es nun keine Stichwahl geben wird – sie hatten Angst vor neuem Terror. Die wahren Verlierer dieser Wahl sitzen jedoch in Washington und Europa.