Alle Artikel in „Politik“ vom 25.11.2009

Manuela Schwesig, SPD-Vize, über die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

In ihrer Koalitionsvereinbarung hat die neue Regierung lediglich die Ziele ihrer Gesundheitsreform festgeschrieben. „Langfristig“, so steht darin, „wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.

Die Philippinische Präsidentin will nach einem Massaker mit 57 Toten, darunter mindestens 13 Journalisten, nicht gegen den verdächtigen Clan vorgehen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Siedlungsausbau im Westjordanland für zehn Monate einfrieren. Davon ausgenommen sind allerdings 3000 Wohneinheiten, auf deren Bau Israel sich mit der US-Regierung verständigt hat.

Unter Gesundheitsexperten und solchen, die sich dafür halten, gibt es momentan nur ein Gesprächsthema: Wer darf mitmischen in der Kommission, die der neuen Regierung den Weg in den versprochenen Umbau des Gesundheitssystems weisen soll?

Rösler will an beitragsfreier Mitversicherung von Angehörigen festhalten

Er gilt als ein vorsichtiger, abwägender Politiker, doch weich ist der neue Bundesinnenminister offenkundig nicht. Thomas de Maizière (CDU) hat sich am Mittwoch in Wiesbaden zum BKA-Gesetz und weiteren umstrittenen Instrumenten der Bekämpfung von Terrorismus und anderer Kriminalität bekannt.

US-Präsident Barack Obama plant eine einschneidende Eskalation des Afghanistan-Krieges. Um Al-Qaida-Terroristen und die radikalen Taliban zu bekämpfen, will er rund 30 000 zusätzliche amerikanische Soldaten an den Hindukusch schicken.

Die Kosten für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr werden massiv steigen. In ihrem Antrag an den Bundestag zur Verlängerung des Mandats für die internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf beziffert die Bundesregierung die Ausgaben für das nächste Jahr auf rund 785 Millionen Euro. 2009 waren 570 Millionen Euro veranschlagt worden.

Abgeordnete kreiden Westerwelle im Fall Steinbach eine fehlende Exitstrategie an – dabei will ihm nun Ex-Parteichef Gerhardt helfen.

Der Atomausstieg ist aus Sicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unumkehrbar. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen Reihen.

Rösler möchte an beitragsfreier Mitversicherung von Angehörigen festhalten

In den USA ist Obamas Afghanistan-Kurs unpopulär. Alle Nato-Staaten wünschen sich eine Abzugsperspektive. Die Definition des "Erfolges"wird immer weiter heruntergeschraubt. Von westlicher Demokratie spricht kaum noch einer. Ziel ist nur noch ein Afghanistan, in dem keine Terroranschläge mehr geplant werden.

Erstmals in Deutschland hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den "Soli" zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht.

Die zum Jahresende auslaufende Kurzarbeiterregelung wird verlängert. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Damit können Unternehmen auch 2010 erweiterte Kurzarbeit beantragen.

Auch als Oppositionspartei kann die SPD bislang offenbar nicht von sich überzeugen. Laut aktueller Umfrage kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 19 Prozent.

Die USA werden auch unter Präsident Barack Obama die Konvention zum Verbot von Landminen nicht unterzeichnen. Die Regierung begründet dies mit Sicherheitsverpflichtungen.

Die wirtschaftliche Liberalisierung schreitet in Syrien voran – die politische Repression auch.

Die NPD steuert auf die nächste Zerreißprobe zu. Angesichts zahlreicher Krisensymptome hat Parteichef Udo Voigt jetzt für Januar die Einberufung einer Strategiekommission angekündigt und zugegeben, dass die NPD stagniert - aus der Partei kommt harte Kritik.

Die Linksfraktion soll eine Doppelspitze bekommen – doch die Besetzung des zweiten Postens ist offen. Nun ist eine Diskussion in der Partei entbrannt.

Studie zum Gipfel in Kopenhagen: Die Atmosphäre erwärmt sich schneller als vom Weltklimarat gedacht. Die Inhalte des Berichts wirken bedrohlich.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein Zeichen gesetzt. Am Dienstag kündigte er an, die Hilfe für Afghanistan und Pakistan aufzustocken.

Die Linken-Bundestagsfraktion leistet sich nun, was die Deutsche Bank schon lange hat: einen Chefvolkswirt. In den eigenen Reihen gibt es eine Menge Spott für den neu geschaffenen Posten.

Wer ist für die USA die Nummer eins in Asien: China oder Indien? Diese emotionsbeladene Frage liegt über dem Besuch des indischen Premierministers Manmohan Singh im Weißen Haus, nur wenige Tage nach Präsident Barack Obama Asienreise, in deren Mittelpunkt China stand.

Die Reise gen Mekka ist eines der größten religiösen Ereignisse – in diesem Jahr gebremst durch Angst vor Schweinegrippe und Terror.

Russlands Präsident Dimitri Medwedews reale Macht ist bislang begrenzt. Viele die sich von einem Machtwechsel eine andere Politik erhofft hatten, sind enttäuscht.