Alle Artikel in „Politik“ vom 25.11.2009

Erstmals in Deutschland hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den "Soli" zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht.

Die zum Jahresende auslaufende Kurzarbeiterregelung wird verlängert. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Damit können Unternehmen auch 2010 erweiterte Kurzarbeit beantragen.

Auch als Oppositionspartei kann die SPD bislang offenbar nicht von sich überzeugen. Laut aktueller Umfrage kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 19 Prozent.

Die USA werden auch unter Präsident Barack Obama die Konvention zum Verbot von Landminen nicht unterzeichnen. Die Regierung begründet dies mit Sicherheitsverpflichtungen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein Zeichen gesetzt. Am Dienstag kündigte er an, die Hilfe für Afghanistan und Pakistan aufzustocken.

Russlands Präsident Dimitri Medwedews reale Macht ist bislang begrenzt. Viele die sich von einem Machtwechsel eine andere Politik erhofft hatten, sind enttäuscht.

Die Linken-Bundestagsfraktion leistet sich nun, was die Deutsche Bank schon lange hat: einen Chefvolkswirt. In den eigenen Reihen gibt es eine Menge Spott für den neu geschaffenen Posten.

Die wirtschaftliche Liberalisierung schreitet in Syrien voran – die politische Repression auch.

Studie zum Gipfel in Kopenhagen: Die Atmosphäre erwärmt sich schneller als vom Weltklimarat gedacht. Die Inhalte des Berichts wirken bedrohlich.

Wer ist für die USA die Nummer eins in Asien: China oder Indien? Diese emotionsbeladene Frage liegt über dem Besuch des indischen Premierministers Manmohan Singh im Weißen Haus, nur wenige Tage nach Präsident Barack Obama Asienreise, in deren Mittelpunkt China stand.

Die Linksfraktion soll eine Doppelspitze bekommen – doch die Besetzung des zweiten Postens ist offen. Nun ist eine Diskussion in der Partei entbrannt.

Die Reise gen Mekka ist eines der größten religiösen Ereignisse – in diesem Jahr gebremst durch Angst vor Schweinegrippe und Terror.

Die NPD steuert auf die nächste Zerreißprobe zu. Angesichts zahlreicher Krisensymptome hat Parteichef Udo Voigt jetzt für Januar die Einberufung einer Strategiekommission angekündigt und zugegeben, dass die NPD stagniert - aus der Partei kommt harte Kritik.