Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.2009

Fünf britische Segler sind nach Angaben der Regierung in London von der iranischen Marine gestoppt und nach Iran gebracht worden. Die Segler sollen auf ihrer Jacht im Persischen Golf unterwegs gewesen und gerieten möglicherweise in iranische Hoheitsgewässer.

Im erbitterten Tauziehen um die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama hat am Montag der Senat mit der Debatte über einen Gesetzentwurf der Demokraten begonnen. Eine Zustimmung der Kongresskammer gilt keinesfalls als sicher.

Sieben Betreiber eines rechtsextremen Internet-Radios sind am Montag vom Berliner Landgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Als strafmildernd wurde berücksichtigt, dass eine Angeklagte für den Verfassungsschutz arbeitete.

Demjanjuks Verteidiger hat zu Beginn des Prozesses seinen Mandaten als Opfer dargestellt. Gegen den Richter und die Staatsanwaltschaft stellte er einen Befangenheitsantrag. Demjanuk muss sich wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Juden verantworten.

In den Zeitungen ist von einem "Sieg der Islamophobie" die Rede, die Regierung kritisiert ein mittelalterlich-engstirniges Verständnis vom gesellschaftlichen Zusammenleben mitten in Europa: Das Nein der Schweizer zum Neubau von Minaretten stößt in der Türkei auf scharfe Kritik.

Der ägyptischen Schriftsteller Alaa Al-Aswani hält die Schweizer trotz ihrer Entscheidung gegen neue Minarette nicht für Rassisten. Den gemäßigten Muslimen in Europa wirft er vor, bei der Aufklärung versagt zu haben.

US-Terrorfahnder werden auch in Zukunft Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen haben. Das beschlossen die EU-Staaten am Montag. Deutschland machte den Weg für das umstrittene Abkommen durch eine Enthaltung frei.

Unser Kooperationspartner "das-tut-man-nicht.de" lässt Experten Stellung nehmen zu ethischen und moralischen Konflikten. Heute antwortet BA-Chef Frank-Jürgen Weise auf die Frage, ob man Geld von der Arbeitsagentur nehmen sollte, wenn man es nicht braucht.

Jubel in Italien, Österreich, Dänemark, Frankreich: Europas Rechtspopulisten beflügelt das Votum der Schweizer gegen den Neubau von Minaretten. In manchen Ländern soll es demnach bald ähnliche Abstimmungen geben.

Sollte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zu dem Luftangriff in Afghanistan beantragen, will auch die Unionsfraktion im Bundestag mitziehen. Guttenberg lässt unterdessen die zunächst zurückgehaltenen Dokumenten "mit Hochdruck" prüfen.

Der Bundespräsident soll nicht nur repräsentieren und an Weihnachten eine Fernsehrede halten, erist auch dafür zuständig, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Und wenn er begründete Zweifel hat, darf er seine Unterschrift verweigern.

Die israelischen Siedler im Westjordanland wollen trotz des von der Regierung verhängten eingeschränkten Baustopps weiterbauen.

Hendrik Wüst will im Amt bleiben. Obwohl die Landtagsopposition in Düsseldorf vehement seinen Rücktritt verlangt, lehnt der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär ab, politische Konsequenzen zu ziehen.

Sie dachten an Zwangsarbeit, aber es ging um Vernichtung. Von fast 3000 Menschen, die am 4. Juni 1943 mit Jules Schelvis in Sobibor ankommen, leben am Abend noch 81. Bei dem Massenmord soll John Demjanjuk geholfen haben. Der steht ab heute als Nazihelfer vor Gericht – und Schelvis vor einer letzten Aufgabe.

Mit strammen rechten Parolen geht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seiner Regierungspartei zu den im Frühjahr anstehenden Regionalwahlen voraus.

Nach dem Terroranschlag auf einen Schnellzug im Nordwesten Russlands mit mindestens 25 Todesopfern sucht die Polizei mit Hochdruck nach den Tätern. Experten in Russland zweifeln ein Bekennerschreiben von Neonazis an.

Fünf Monate nach dem Staatsstreich in Honduras hat der konservative Oppositionskandidat Porfirio „Pepe“ Lobo am Sonntag die umstrittene Präsidentschaftswahl in dem zentralamerikanischen Land gewonnen.

Ein verschleppter Soldat – und die Suche nach Verbündeten in Europa

Die Regierung setzt das Kinderporno-Stoppgesetz fürs Internet aus – und Horst Köhler seine Unterschrift.

Die EU-Innenminister könnten heute ein umstrittenes Abkommen mit den USA unterschreiben, das US-Fahndern Zugang zu Bankdaten europäischer Bürger und Unternehmen gewährt. Worum geht es dabei?

Die für diesen Montag geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin sind kurzfristig auf Anfang Januar verschoben worden. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Sonntagabend in Berlin mitteilte, ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen einer akuten Erkrankung verhindert.

Der Schweizer Soziologe und Politiker Jean Ziegler über verklemmte Kleinbürger in der Schweiz und die Reaktion der Muslime.

Wenige Wochen nach ihrem Start hat die schwarz-gelbe Koalition haufenweise Probleme zu lösen. Welche sind das?

Über die Parteigrenzen hinweg fordern Politikerinnen die Beibehaltung von Babyklappen als Weg zur anonymen Geburt für Schwangere in Notlagen. Der Deutsche Ethikrat hatte empfohlen, diese wegen ethischer und rechtlicher Probleme aufzugeben.