Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.2009

Was ist aus Ihrer Sicht demokratisch korrekt: dass Ihnen im Januar der gestürzte Präsident Zelaya das Amt übergibt oder Putschpräsident Micheletti?Streng genommen ist das nicht mein Problem.

Nach Ansicht des iranischen Oppositionellen Akbar Gandji werden im Atomstreit "nationale Interessen geopfert", um im Machtkampf innerhalb der Regierungselite "Punkte für das eigene Lager" zu machen.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Linke eine Programmkommission eingesetzt, die der Partei ein grundsätzliches Gerüst geben sollte. Passiert ist seitdem wenig - nun wird die Inhaltssuche zur Chefsache.

Russlands Präsident Medwedew will "das Erbe des Kalten Krieges" definitiv zu den Akten legen. Er strebt einen gemeinsamen Sicherheitsraum der Staaten vom Atlantik bis zum Pazifik an - und trifft damit bei der Nato nicht auf Gegenliebe.

Uruguay wird weiterhin von der Linken regiert. Bei der Stichwahl am Sonntag kam der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses Frente Amplio, José Mujica, nach Auszählung fast aller Stimmen auf 53,2 Prozent. Sein konservativer Herausforderer, Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle, erhielt 42,7 Prozent.

Porfirio Lobo ist neuer Präsident in Honduras. Der Wahlboykott der Anhänger Zelayas war offenbar erfolglos.

In einem mit Washington koordinierten Schritt hat Großbritannien am Montag die Aufstockung seines Truppenkontingents in Afghanistan um weitere 500 Soldaten auf 9500 bestätigt. Gleichzeitig wollen die Briten möglichst bald mehr Verantwortung an die Afghanen übertragen.

Am heutigen Dienstag beginnt eine neue Etappe der europäischen Einigung. Nach fast zehn Jahren der politischen Kämpfe und immer neuen Anläufen tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Parlament, Demokratie und Identität Europas sollen gestärkt werden.

Prozessbeginn gegen John Demjanjuk in München: Der 89-Jährige muss sich wegen eines Verbrechens verantworten, das in seinen Ausmaßen die Grenzen des Vorstellbaren erreicht. Doch wenn es nach Demjanjuks Rechtsanwalt ginge, dürfte dieser Prozess gar nicht stattfinden.

In ganz Europa gibt es scharfe Kritik am Schweizer Minarett-Referendum. Berlins Innensenator Ehrhart Körting sagt, eine vergleichbare Abstimmung sei in Deutschland unmöglich. Und auch Bundesbank-Vorstand Sarrazin meldet sich wieder zu Wort.

In seiner ersten politischen Grundsatzrede hat der neue US-Botschafter Murphy in Berlin um Verständnis geworben, dass viele Wahlversprechen Barack Obamas noch nicht umgesetzt seien. Zudem richtete er deutliche Worte an Iran.

Die Schweizer haben in einem Referendum den Bau von Minaretten abgelehnt. Welche Folgen hat das für die Religionsfreiheit in Europa?

Wenn eine Religion sichtbar wird: Minarette und Moscheen werden im Westen oft als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in der Schweiz – auch in Berlin.

Vier Tage vor der geplanten Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag ist ein wichtiger Gesetzesteil im Finanzausschuss auf breiter Front kritisiert worden: Die Herabsetzung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Luftangriffen in Kundus wird sich auch mit der Rolle des Bundeskanzleramts beschäftigen. Was ist davon und vom Ausschuss insgesamt zu erwarten?

Fünf britische Segler sind nach Angaben der Regierung in London von der iranischen Marine gestoppt und nach Iran gebracht worden. Die Segler sollen auf ihrer Jacht im Persischen Golf unterwegs gewesen und gerieten möglicherweise in iranische Hoheitsgewässer.

Im erbitterten Tauziehen um die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama hat am Montag der Senat mit der Debatte über einen Gesetzentwurf der Demokraten begonnen. Eine Zustimmung der Kongresskammer gilt keinesfalls als sicher.

Sieben Betreiber eines rechtsextremen Internet-Radios sind am Montag vom Berliner Landgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Als strafmildernd wurde berücksichtigt, dass eine Angeklagte für den Verfassungsschutz arbeitete.

Demjanjuks Verteidiger hat zu Beginn des Prozesses seinen Mandaten als Opfer dargestellt. Gegen den Richter und die Staatsanwaltschaft stellte er einen Befangenheitsantrag. Demjanuk muss sich wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Juden verantworten.

In den Zeitungen ist von einem "Sieg der Islamophobie" die Rede, die Regierung kritisiert ein mittelalterlich-engstirniges Verständnis vom gesellschaftlichen Zusammenleben mitten in Europa: Das Nein der Schweizer zum Neubau von Minaretten stößt in der Türkei auf scharfe Kritik.

Der ägyptischen Schriftsteller Alaa Al-Aswani hält die Schweizer trotz ihrer Entscheidung gegen neue Minarette nicht für Rassisten. Den gemäßigten Muslimen in Europa wirft er vor, bei der Aufklärung versagt zu haben.

US-Terrorfahnder werden auch in Zukunft Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen haben. Das beschlossen die EU-Staaten am Montag. Deutschland machte den Weg für das umstrittene Abkommen durch eine Enthaltung frei.

Unser Kooperationspartner "das-tut-man-nicht.de" lässt Experten Stellung nehmen zu ethischen und moralischen Konflikten. Heute antwortet BA-Chef Frank-Jürgen Weise auf die Frage, ob man Geld von der Arbeitsagentur nehmen sollte, wenn man es nicht braucht.

Jubel in Italien, Österreich, Dänemark, Frankreich: Europas Rechtspopulisten beflügelt das Votum der Schweizer gegen den Neubau von Minaretten. In manchen Ländern soll es demnach bald ähnliche Abstimmungen geben.

Sollte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zu dem Luftangriff in Afghanistan beantragen, will auch die Unionsfraktion im Bundestag mitziehen. Guttenberg lässt unterdessen die zunächst zurückgehaltenen Dokumenten "mit Hochdruck" prüfen.

Der Schweizer Soziologe und Politiker Jean Ziegler über verklemmte Kleinbürger in der Schweiz und die Reaktion der Muslime.

Fünf Monate nach dem Staatsstreich in Honduras hat der konservative Oppositionskandidat Porfirio „Pepe“ Lobo am Sonntag die umstrittene Präsidentschaftswahl in dem zentralamerikanischen Land gewonnen.

Mit strammen rechten Parolen geht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seiner Regierungspartei zu den im Frühjahr anstehenden Regionalwahlen voraus.

Wenige Wochen nach ihrem Start hat die schwarz-gelbe Koalition haufenweise Probleme zu lösen. Welche sind das?

Die EU-Innenminister könnten heute ein umstrittenes Abkommen mit den USA unterschreiben, das US-Fahndern Zugang zu Bankdaten europäischer Bürger und Unternehmen gewährt. Worum geht es dabei?

Nach dem Terroranschlag auf einen Schnellzug im Nordwesten Russlands mit mindestens 25 Todesopfern sucht die Polizei mit Hochdruck nach den Tätern. Experten in Russland zweifeln ein Bekennerschreiben von Neonazis an.

Ein verschleppter Soldat – und die Suche nach Verbündeten in Europa

Die Regierung setzt das Kinderporno-Stoppgesetz fürs Internet aus – und Horst Köhler seine Unterschrift.

Die israelischen Siedler im Westjordanland wollen trotz des von der Regierung verhängten eingeschränkten Baustopps weiterbauen.

Hendrik Wüst will im Amt bleiben. Obwohl die Landtagsopposition in Düsseldorf vehement seinen Rücktritt verlangt, lehnt der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär ab, politische Konsequenzen zu ziehen.

Der Bundespräsident soll nicht nur repräsentieren und an Weihnachten eine Fernsehrede halten, erist auch dafür zuständig, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Und wenn er begründete Zweifel hat, darf er seine Unterschrift verweigern.

Über die Parteigrenzen hinweg fordern Politikerinnen die Beibehaltung von Babyklappen als Weg zur anonymen Geburt für Schwangere in Notlagen. Der Deutsche Ethikrat hatte empfohlen, diese wegen ethischer und rechtlicher Probleme aufzugeben.

Die für diesen Montag geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin sind kurzfristig auf Anfang Januar verschoben worden. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Sonntagabend in Berlin mitteilte, ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen einer akuten Erkrankung verhindert.

Sie dachten an Zwangsarbeit, aber es ging um Vernichtung. Von fast 3000 Menschen, die am 4. Juni 1943 mit Jules Schelvis in Sobibor ankommen, leben am Abend noch 81. Bei dem Massenmord soll John Demjanjuk geholfen haben. Der steht ab heute als Nazihelfer vor Gericht – und Schelvis vor einer letzten Aufgabe.