Alle Artikel in „Politik“ vom 06.11.2009

Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnet den Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan als "angemessen". Bei dem Angriff starben bis zu 142 Menschen.

114 Mitgliedsstaaten haben sich hinter den Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg gestellt. 18 Mitglieder – darunter Israel, die USA und Deutschland – stimmten mit Nein.

Die Bundesanwaltschaft muss sich mit den Vorgängen um den verheerenden Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan beschäftigen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat das Verfahren nach Karlsruhe abgegeben.

Palästinenserpräsident Abbas könnte mit seinem Amtsverzicht versuchen, Druck auf Israel auszuüben.

Der Angeklagte im Prozess um die tödliche Messerattacke auf die Ägypterin Marwa El-Sherbini ist einem psychiatrischen Gutachten zufolge voll schuldfähig. Der Sachverständige legte seine Ergebnisse am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht dar.

Die Steuerschätzer rechnen mit rund 37 Milliarden weniger Einnahmen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die aktuelle Steuerschätzung trotzdem für "nicht ganz so dramatisch".

Ministerpräsident Peter Müller und die FDP kommen der Ökopartei beim Koalitionsvertrag weit entgegen.

In dem noch geheimen Nato-Bericht über die Bombardierung zweier Tanklastzüge in Afghanistan werden dem kommandierenden deutschen Oberst Verstöße gegen Befehle und Anweisungen vorgeworfen.

Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer bewegt sich die Zustimmung zur Deutschen Einheit auf hohem Niveau und ist im Osten sogar noch etwas stärker ausgeprägt als im Westen.

Es gäbe viel zu tun in diesen Tagen für einen Generalsekretär der FDP. Doch wer sollte in der FDP-Zentrale die liberale Stimme erheben oder die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm anstoßen?

Zehn Monate nach dem Doppelmord an einem russischen Menschenrechtsanwalt und einer Journalistin in Moskau hat die Polizei zwei mutmaßlich rechtsextreme Täter festgenommen. Die Ermittlungserfolge stoßen allerdings auch auf Skepsis.

Die Vereinten Nationen reagieren auf den Angriff auf ein UN-Gästehaus vor einer Woche. Der Chef der operativen Nato-Zentrale für den Afghanistan-Einsatz kritisiert allerdings die Entscheidung der UN, Hunderte Mitarbeiter außer Landes zu bringen.

Mit Schweden und Finnland haben jetzt sämtliche Anrainer der deutsch-russischen Leitung zugestimmt. Baubeginn für die Ostseepipeline ist im Jahr 2010.