Alle Artikel in „Politik“ vom 11.11.2009

Alexej Dymowski, ein 32-jähriger Polizeimajor aus Noworossijsk erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen seine Vorgesetzten. – jetzt droht ihm Ungemach.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) haben mit ihren ersten Reden in ihrer neuen Funktion im Bundestag am Mittwoch heftige Attacken der Opposition provoziert.

Als erste Kanzlerin nimmt Angela Merkel an den Feiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris teil.

US-Präsident Barack Obama beginnt an diesem Donnerstag die erste Asienreise eines amerikanischen Präsidenten, der als Kind auch in Asien lebte. Auf der neuntägigen Tour wird Obama Tokio, Singapur, Peking und Seoul besuchen.

Der Energieversorger Vattenfall, Betreiber der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. So ist die Akw-Gegnerin und Grünen-Politikerin, Bettina Boll, überzeugt, dass der Energiekonzern Dossiers über Personen angelegt hat, die mit dem Unternehmen zu tun haben.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will offen über einen möglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan diskutieren. „Die Sankt-Nimmerleins-Haltung ist politisch nicht mehr tragbar“, sagte Guttenberg dem „Stern“.

Lebenslang lautet das Urteil; die Schuld wiegt besonders schwer; eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren scheint unwahrscheinlich. Die Ermordung von Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal war eine geplante Tat, kein Affekt.

Eine aus Berlin: Birgit Wiegand, Vorsitzende Richterin im Dresdner Prozess.

Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut sind nach Ansicht der Rentenversicherer noch nicht ausgereift. Zur Armutsvermeidung gebe es „noch keine konsistente Gesamtregelung“, sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische.

In den Bundestagsfraktionen sind wichtige Personalentscheidungen getroffen worden. Dabei geht es um die stellvertretenden Fraktionschefs, die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse und um die fachpolitischen Sprecher.

Greenpeace hatte gegen den Urheberschutz für die Herstellung von Zellen aus Embryonen geklagt.

Mit ihrem Dresdner Parteitag will sich die SPD-Spitze neu profilieren, aber alte Reformen verteidigen.

Ägypter im In- und Ausland zeigen sich mit der Höchststrafe für Alex W. zufrieden. Muslime würdigten die deutsche Justiz, klagten aber auch über Islamfeindlichkeit.

Die künftige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), hat den Bundesländern bei der Impfung gegen die so genannte Schweinegrippe "föderales Versagen" vorgeworfen.

Trotz anderslautender Berichte: Der Pressesprecher des Weißen Hauses beteuert, dass Präsident Obama noch nicht über die Entsendung Tausender Soldaten entschieden hätte.

Lebenslang lautet das Urteil des Landgerichts Dresden im Fall der ermordeten Marwa El-Sherbini. Zudem stellte die Schwurgerichtskammer eine besondere Schwere der Schuld fest.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat bei seiner Antrittsrede im Bundestag die Banken aufgefordert, die Firmen mit Krediten zu versorgen. Die Opposition tadelte den Minister.

Nach einem Seegefecht zwischen der nord- und der südkoreanischen Marine bleibt die Lage in dem umstrittenen Seegebiet angespannt. Südkorea alarmierte seine Streitkräfte.

Mit mageren 20 Prozent in der Wählergunst kommt am Wochenende die SPD in Dresden zu ihrem Parteitag zusammen. Dort soll die künftige Parteispitze gewählt werden.

Kriegsschiffe aus Nord- und Südkorea haben sich am Dienstag erstmals seit sieben Jahren ein Feuergefecht auf hoher See geliefert. Das nordkoreanische Schiff geriet in Brand.  Ist das eine inszenierte Eskalation?

Qua Amt ist Steinmeier der Oppositionsführer. Doch im Trio mit Gabriel und Nahles ist er derzeit der Schwächste. Wie stabil ist die Führungsspitze der SPD?

Christine Lüders nennt als Ziel "eine Kultur der Nichtdiskriminierung". "Kein Unternehmen kann es sich heute noch leisten, potenziell gute Bewerber nur wegen Herkunft und Hautfarbe nicht einzuladen" sagte sie dem Tagesspiegel.

In den beiden nächsten Jahren werden die Renten wohl nicht erhöht – eine Kürzung gibt es aber auch nicht.

Die CDU im Saarland musste für die Jamaika-Koalition kräftig Federn lassen. Dafür wurde Peter Müller zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt.

Die fünf Fraktionen im Bundestag haben sich über die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze in dieser Wahlperiode verständigt. Der Haushaltsausschuss geht erwartungsgemäß an die SPD, hieß es am Dienstag.

Anna Sauerbrey beobachtete am Tag nach den Feierlichkeiten zum Mauerfalljubiläum das 10. Treffen der Friedensnobelpreisträger im Roten Rathaus.

Der Fall ist brisant, doch es erscheint unmöglich, ihn aufzuklären. In Sachsen-Anhalt steht ein Polizist, der an einer der sensibelsten Stellen der Sicherheitsbehörde tätig ist, in Verdacht, mit Neonazis gefeiert zu haben.

Im Dresdner Prozess um den Tod der ägyptischen Apothekerin Marwa el-Sherbini soll an diesem Mittwoch das Urteil fallen.

Kolumbien will wegen der Kriegsdrohungen Venezuelas die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anrufen.

"Mahmud Abbas, tritt nicht zurück" – so lautete am Wochenende die Bitte von Anhängern des Palästinenserpräsidenten in Hebron im Westjordanland. Allerdings ist völlig unklar, ob Abbas auf den Appell eingehen wird.

Barack Obama will als erster amtierender US-Präsident die 1945 von amerikanischen Atombomben zerstörten japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki besuchen.

Ein Reformpaket soll den Terror der PKK beenden – doch für die türkischen Nationalisten grenzen die Vorhaben an Hochverrat.

US-Außenministerin Hillary Clinton setzt auf Deutschlands Unterstützung für eine neue Afghanistanstrategie der USA. Es müsse verhindert werden, „dass Afghanistan wieder eine Zuflucht für Terroristen wird“, sagte Clinton in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Hörfunksenders MDR-Info.

In ihrer ersten Regierungserklärung nach dem Wahlsieg stimmt Kanzlerin Merkel die Bevölkerung auf harte Zeiten ein. "Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen“, sagte die CDU-Politikerin.

Die zentrale Botschaft in Angela Merkels Regierungserklärung ist eine sehr einfache Botschaft. Sie verspricht nichts. Doch ihre parlamentarischen Gegner hatten selbst dem wenig entgegenzusetzen

Im Prozess um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini hat die Verteidigung am Dienstag auf Totschlag und versuchten Totschlag im Affekt plädiert. Sie will ein milderes Urteil erreichen.