Alle Artikel in „Politik“ vom 07.11.2009

Die Zeit drängt: Die Finanzminister der Wirtschaftsnationen konnten in Schottland keine verbindlichen Ziele zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen festlegen.

Machtwort der Kanzlerin: Um die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht zu belasten, sollen die geplanten Steuersenkungen erst im Mai 2010 diskutiert werden.

Kurz nach dem Start der Impfaktion gegen die Schweinegrippe gibt es in ersten Ländern Engpässe. Der Gesundheitsminister will deshalb mit seinen Länderkollegen nach Abhilfe suchen.

Die SPD wirft dem Verteidigungsminister vor, seine Verteidigung des Luftangriffs in Afghanistan klinge nach Strategiewechsel. Den werde man aber nicht mitmachen.

Im Dezember findet der Klimagipfel in Kopenhagen statt. Entwicklungsminister Niebel zweifelt allerdings daran, dass ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zustande kommt - und droht deshalb den Schwellenländern mit finanziellen Konsequenzen.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat im Streit um das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Machtwort gesprochen. "Wir behalten das Kruzifix", erklärte der Regierungschef am Freitag in Rom.

Vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer – Gorbatschows Berater Anatolij Tschernjajew hatte den Tag lange erwartet.

Victor Trofimov trifft den russischen Nato-Botschafter Dmitrij Rogozin.

Die Mittelständler in der Union sind enttäuscht vom Koalitionsvertrag – Merkel muss beschwichtigen.

Der Trend zum zweigliedrigen Schulsystem mit Gymnasien und zusammengelegten Haupt- und Realschulen wird sich auch im Westen verstärken, heißt es in einer Prognose der Bertelsmann-Stiftung. Grund dafür ist demnach der demografische Wandel.

Warum der frühere BND-Chef August Hanning sein Amt als Staatssekretär unter dem neuen Innenminister Thomas de Maizière aufgeben muss.

Der südafrikanische Richter Richard Goldstone wehrt sich gegen den Vorwurf, der Bericht sei voreingenommen gegenüber Israel. Goldstone betont in einem halbstündigen Interview mit dem US-Sender PBS, er selbst sei ein starker Kritiker des UN-Menschenrechtsrates, der in der Tat in der Vergangenheit oft missbraucht worden sei, um Israel an den Pranger zu stellen.

Die Ministerpräsidenten lassen nicht locker. Jedenfalls einige von ihnen. Am Freitag nutzte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) seine Antrittsrede als Bundesratspräsident, um zu warnen: Nein, Steuerentlastungen seien nicht finanzierbar, die Haushalte der Länder gäben das nicht her.

Herbe Niederlage für Israel: Verbrechen beider Seiten im Gaza-Krieg sollen untersucht werden. Der Goldstone-Bericht geht an den UN-Sicherheitsrat - ein Veto der USA wird erwartet.