Alle Artikel in „Politik“ vom 21.11.2009

Die ukrainische Ministerpräsidentin und Russlands Präsident zeigten sich in dieser Woche nach Verhandlungen über den Gastransfer ungewohnt harmonisch. Wird es wirklich einen Winter ohne Gasstreit und ohne eingestellte Lieferungen nach Westeuropa geben?

Gregor Gysi über linken Pluralismus und die Rolle Lafontaines, über das neue Verhältnis zur SPD – und die Zuverlässigkeit der FDP.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist beim Besuch in den USA und in Kanada ganz in seinem Element - und weniger vorsichtig als sein Kabinettskollege, Außenminister Guido Westerwelle.

Berlin - Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent steht auf der Kippe und sorgt für Streit in der Koalition. Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler CDU/FDP-Koalition der Neuregelung, die Teil des Wachstumsgesetzes ist, im Bundesrat nicht zustimmen kann.

Papst Benedikt XVI. spricht mit dem anglikanischen Primas Rowan Williams – das Verhältnis zwischen den Kirchen ist angespannt.

Die designierte „EU-Außenministerin“, die britische Labour-Politikerin Catherine Ashton, muss sich wegen ihrer Unerfahrenheit Kritik anhören.

Ministerpräsident Seehofer will gemeinsam mit finanzstarken Bundesländern gegen den Solidarausgleich vorgehen. Kritiker warnen vor neuen Mauern durch Deutschland.

Die Politik sucht nach Lösungsmodellen im Streit über die Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat. Es geht um mehr Geld und Sitze für den Bund der Vertriebenen.

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet fest mit der Rückkehr von Parteichef Oskar Lafontaine in die Bundespolitik. Lafontaine habe seine Krebsoperation "gut überstanden", sagte Gysi dem Tagesspiegel.

"Versprecht euch nicht zuviel": Finanzminister Schäuble hat die Bürger vor überzogenen Erwartungen an eine schwarz-gelbe Steuerreform gewarnt. Der Spielraum sei begrenzt.

Umweltschützer befürchten, das Bundesamt für Strahlenschutz könnte seinen Zugriff auf Gorleben verlieren.

Der neue Ratspräsident Van Rompuy ahnt, dass er in der Europäischen Union nicht immer die erste Geige spielen wird.

Minister angeblich auch über KSE-Vertrag einig

Putin und Timoschenko legen Gasstreit bei.

Berlin - Erst in einer Stichwahl im vierten Wahlgang wurde der Japaner Yukiya Amano zum Nachfolger des Ägypters Mohammed al Baradei gewählt, der nach zwölf Jahren das Amt des Generaldirektors der Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien abgibt. Während die Industrieländer den 62-jährigen Juristen, der als Technokrat ohne Charisma gilt, unterstützten, hatte der Südafrikaner Abdul Samad Minty den Rückhalt der Entwicklungsländer.

Die Bundesregierung will das Bafög erhöhen und besonders leistungsstarke Studenten belohnen.

IAEA-Chef Mohammend al Baradei steht vor dem Ende seiner Amtszeit - klare Worte scheut er nicht.

Der Diktator will zwei Schweizer Geiseln in Libyen den Prozess machen.

Geheimdienste fürchten Anschläge im Zusammenhang mit der Afghanistan-Entscheidung im Bundestag.