Alle Artikel in „Politik“ vom 21.11.2009

Ministerpräsident Seehofer will gemeinsam mit finanzstarken Bundesländern gegen den Solidarausgleich vorgehen. Kritiker warnen vor neuen Mauern durch Deutschland.

Die Politik sucht nach Lösungsmodellen im Streit über die Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat. Es geht um mehr Geld und Sitze für den Bund der Vertriebenen.

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet fest mit der Rückkehr von Parteichef Oskar Lafontaine in die Bundespolitik. Lafontaine habe seine Krebsoperation "gut überstanden", sagte Gysi dem Tagesspiegel.

"Versprecht euch nicht zuviel": Finanzminister Schäuble hat die Bürger vor überzogenen Erwartungen an eine schwarz-gelbe Steuerreform gewarnt. Der Spielraum sei begrenzt.

IAEA-Chef Mohammend al Baradei steht vor dem Ende seiner Amtszeit - klare Worte scheut er nicht.

Der neue Ratspräsident Van Rompuy ahnt, dass er in der Europäischen Union nicht immer die erste Geige spielen wird.

Die Bundesregierung will das Bafög erhöhen und besonders leistungsstarke Studenten belohnen.

Der Diktator will zwei Schweizer Geiseln in Libyen den Prozess machen.

Geheimdienste fürchten Anschläge im Zusammenhang mit der Afghanistan-Entscheidung im Bundestag.

Minister angeblich auch über KSE-Vertrag einig

Putin und Timoschenko legen Gasstreit bei.

Berlin - Erst in einer Stichwahl im vierten Wahlgang wurde der Japaner Yukiya Amano zum Nachfolger des Ägypters Mohammed al Baradei gewählt, der nach zwölf Jahren das Amt des Generaldirektors der Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien abgibt. Während die Industrieländer den 62-jährigen Juristen, der als Technokrat ohne Charisma gilt, unterstützten, hatte der Südafrikaner Abdul Samad Minty den Rückhalt der Entwicklungsländer.

Umweltschützer befürchten, das Bundesamt für Strahlenschutz könnte seinen Zugriff auf Gorleben verlieren.