Der Steuerstreit in der Union zwischen Kanzlerin und Landespolitikern eskaliert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident denkt laut über eine Amtsniederlegung nach.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.11.2009
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. November2. November3. November4. November5. November6. November7. November8. November9. November10. November11. November12. November13. November14. November15. November16. November17. November18. November19. November20. November21. November22. November23. November24. November25. November26. November27. November28. November29. November30. November
Die Südwest-SPD hat am Freitagabend erwartungsgemäß Nils Schmid zum neuen Landesvorsitzenden gekürt. Mit 88,6 Prozent schaffte der 36-Jährige Jurist und Landtagsabgeordnete ein Ergebnis, das allerdings besser erwartet worden war.
Minister zieht Konsequenz aus dem Fall Kundus. Leyen wirdfür Arbeit und Soziales verantwortlich. CDU-Abgeordnete Köhler aus Hessen. übernimmt Familienministerium.
Die EU-Kommission steht – und CDU/CSU-Abgeordnete halten Oettingers Aufgabenbereich für zu klein.
Franz Josef Jung bleibt dabei: Er hat keine Fehler gemacht. Er lächelt das Lächeln eines selbstbewussten Herrn, als er seinen Rücktritt erklärt. Die Probleme der Regierung sind damit freilich nicht gelöst – seine eigenen auch nicht
Mit dem ausdrücklichen Grundrechtsschutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität wird es vorerst nichts.
Kohls Zehn-Punkte-Plan zur deutsch-deutschen Zukunft überraschte alle – und war schon bald Makulatur.
Der von der Bundeswehr in Auftrag gegebene Luftangriff auf zwei Tanklastzüge Anfang September in Kundus beschäftigt auch die afghanische Öffentlichkeit. Wie ist die Stimmung in dem Land?
Sigmar Gabriel überzeugt die Bürger offenbar noch nicht. Die Zufriedenheit mit Merkel bekommt Ewigkeitscharakter.
Die Ansage des Bundesinnenministers war deutlich: Er werde sich „mit der Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte nicht abfinden“, verkündete Thomas de Maizière am Mittwoch bei seiner Ansprache zur Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Unsachliche Fragen seien nicht angemessen.
Der Bundesrat fordert, das umstrittene Datenabkommen mit den USA nur mit Änderungen zu akzeptieren.
Franz Josef Jung ist abgetreten. Die Affäre ist damit aber nicht beendet. Welche Folgen könnte es noch geben?
Daniel Dettling, Geschäftsführer der umstrittenen Denkfabrik "berlinpolis", hat erstmals öffentlich zugegeben, dass seine Firma mit der Lobbyarbeit im geheimen Auftrag der Deutschen Bahn und weiterer Kunden im Jahr 2007 "einen Fehler" begangen habe.