Bundeskanzler Olaf Scholz macht Asylrechtsverschärfungen für sinkende Asyl-Gesuche verantwortlich. Die Opposition und ein Migrationsexperte widersprechen vehement.
Das Kabinett hat im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Andere in der FDP sehen das allerdings anders als der Finanzminister.
Mit dem Sanierungsprogramm S3 will die Bahn pünktlicher und wirtschaftlicher werden. Es enthält auch umstrittene Vorschläge, deren Umsetzung schwierig werden dürfte.
Die Bundesregierung drängt auf die rasche Umsetzung ihres Sicherheitspakets und schickt dafür eine „Formulierungshilfe“ an die Spitzen der Ampelfraktionen. Das steht im Papier.
Im ZDF-Sommerinterview mit dem Kanzler geht es um den Krieg in der Ukraine, das Rentenpaket und Migration. Die von der Union geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es längst, so Scholz.
Im Tagesspiegel-Interview hatte der Kanzler betont, dass er fest mit einer zweiten Amtszeit als Regierungschef rechne. Die Wähler haben Umfragen zufolge allerdings eine klare Meinung zu Scholz.
Alte Häuser müssen bei Bauarbeiten nicht grundsätzlich auf Asbest überprüft werden – obwohl das eigentlich schon geplant war. Arbeiterverbände und Mediziner schlagen Alarm und warnen vor gefährlichen Folgen.
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