Es wird spannend bei der Landtagswahl in Brandenburg: Die AfD liegt in einer Umfrage knapp vor der regierenden SPD. Mehrere kleinere Parteien müssen um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen.
In Thüringen und Sachsen spricht die CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht über eine mögliche Zusammenarbeit. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz ist allerdings skeptisch.
Was passiert, wenn Dietmar Woidke als Ministerpräsident nicht weitermacht? Angespannt und nervös blickt die SPD auf interne Auseinandersetzungen nach dem Wahlsonntag.
Der Wirtschaftsminister sieht die Gaskrise als beendet an. Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht. Die Alarmstufe eines Notfallplans gilt aber weiterhin.
Auf Facebook kursiert ein Video, in welchem eine Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete 15 Zentimeter lange Spitzwaffen als Wahlkampfgeschenke verteilt. Es hagelt kritische Kommentare.
Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich drei mögliche Regierungspartner erstmals zusammen an einen Tisch gesetzt. Sondierungsgespräche sind das aber noch nicht.
Trotz des Gaza-Kriegs gibt es laut Bundesregierung „keinerlei Waffenexport-Boykott“ für Israel. Faktisch werden aber seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.
Das Geld kommt einem Medienbericht zufolge überwiegend von anderen Ländern. Außerdem wurde ein Teil der Summe offenbar im Bundeswehretat aufgetan.
Das Thema Migration erhitzt die Gemüter in Deutschland, in Brandenburg ist Wahlkampf. Der Landesinnenminister plädiert für einen harten Kurs. Und erfährt Unterstützung – von den Liberalen.
Grünen-Chef Nouripour wirft Söder vor, mit der scharfen Kritik seine Macht innerhalb der Union demonstrieren zu wollen. Die Grünen sind von den Aussagen sichtlich genervt.
Die Ampel ist im Urteil einer riesigen Mehrheit unten durch, so auch der Bundeskanzler. Wie Merz bei der CDU wäre Scholz der falsche SPD-Kandidat. Dabei gibt es doch geeignete Parteikollegen.
Die Medienpolitik legt ein drastisches Sparprogramm vor. Die Zahl der TV-Spartenkanäle soll halbiert werden. 20 Hörfunkwellen fallen weg. Die Ministerpräsidenten müssen den Vorschlägen aber noch zustimmen.
Bei den Grünen freut man sich auf den Wahlkampf mit CDU-Chef Merz. Doch auf viele strategische Probleme hat die Partei weiter keine Antwort.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fände eine Ausfallgebühr für Patienten bei unentschuldigtem Fernbleiben angemessen, Karl Lauterbach ist dagegen. Was sagen die betroffenen Ärzte?
Umfragevorsprung hin oder her: Die nächste Bundestagswahl wird für die Union kein Selbstläufer. Was spricht für Friedrich Merz? Und worüber könnte er stolpern?
Das Innenministerium zu führen ist ein Härtetest: sowohl für die eigene Härte als auch für die politische. Das Thema Flucht und Migration zeigt es wieder einmal.
Am heutigen Freitag starten wieder globale Klimaproteste von Fridays for Future. Die Bewegung erreicht nicht mehr ihre vergangenen Höhen. Was die Aktivisten trotzdem erreichen wollen.
Der scheidende Ministerpräsident Thüringens spricht im Interview über folgenreiche Fehler bei der Einheit, die Pulverisierung der Linkspartei und die Sehnsucht der Ostdeutschen nach einer Obrigkeit.
Angetreten als Koalition des Aufbruchs, ist die Bundesregierung mittlerweile in ihrer Beliebtheit tief gefallen. Eine große Koalition wünscht sich allerdings auch nicht einmal ein Drittel der Deutschen.
Die derzeit 33 Prozent Zustimmung für die Union in Umfragen hält der Wahlforscher Matthias Jung für einen „schlechten Wert“. Demnach stellt Kanzlerkandidat Friedrich Merz die CDU inhaltlich zu eng auf.
öffnet in neuem Tab oder Fenster