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Alle Artikel in „Politik“ vom 29.09.2024

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Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

„Er ist der richtige Mann“ Baerbock spricht sich für Habeck als Kanzlerkandidaten aus

Nach eigenem mäßigen Erfolg bei der letzten Wahl schickt Baerbock Habeck ins Rennen ums Kanzleramt. Ihren Parteikollegen Özdemir nimmt sie nach Migrations-Kontroversen in Schutz.

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD.

„Kein Platz mehr für Zockerei“ SPD-Chef fordert Ende der Debatte über Ampel

FDP-Chef Lindner spricht von einem „Herbst der Entscheidungen“, FDP-Vize Kubicki droht mit einem Bruch der Ampel. Lars Klingbeil, Chef der SPD, kann das „nicht mehr hören“.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert Söder.

Baerbock spottet über Söder „Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen“

Nach Söders Absage an schwarz-grüne Koalitionen hagelt es Kritik von Annalena Baerbock. In Söders Ablehnung sieht die Außenministerin etwas Krankhaftes.

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD.

AfD-Verbotsverfahren angestrebt Abgeordnete wollen Gruppenantrag stellen

Sie seien antidemokratisch und verstoßen gegen die Menschenwürde. Das werfen Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken der AfD vor – und stoßen offenbar ein Verbotsfahren an.

Ihr Rückzug erfolge aus freien Stücken, sagt Noch-Grünen-Chefin Lang.

Grünen-Chefin Lang äußert sich Drängte Habeck Lang zum Rücktritt? „Nein, das stimmt nicht“

Angesichts der tiefen Krise der Grünen hat die Parteispitze ihren Rückzug angekündigt. Ganz freiwillig, fragen manche. Nun äußert sich die Noch-Vorsitzende.

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, geht mit Wiebke Muhsal (AfD), die nicht als Vizepräsidentin gewählt wurde, aus dem Plenarsaal nach der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.

Lügen und ihre Widerlegung So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei

Vergangene Woche war die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages. Dabei wurde Thadäus König (CDU) demokratisch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die AfD jedoch hat ihre eigene Wahrheit.

Von Stefanie Witte
Christian Lindner (FDP, l), Bundesminister der Finanzen, und Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender.

„Verstehe ihn immer weniger“ SPD verzweifelt an FDP – Merz bei Lindner ratlos

Bei der Rente legt sich die FDP quer, Lindner droht immer wieder mit einem „Herbst der Entscheidungen“. Oppositionsführer Merz wirft den Liberalen „politischen Selbstmord“ vor.

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und ehemaliger Gesundheitsminister, spricht bei einem Interview vor dem CDU-Bundesparteitag (Archivbild).

„Müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern können“ Spahn fordert härteren Kurs in der Migrationspolitik

Jens Spahn spricht sich für striktere Grenzschutzmaßnahmen aus – auch wenn das gegen EU-Regeln verstößt. Die Genfer Flüchtlingskonvention müsse zudem reformiert werden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl
Exklusiv

Kühnert warnt vor mehr Macht für Rechtsradikale „Mit der FPÖ ist keineswegs zu spaßen“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor mehr Macht für die FPÖ. Er appelliert an von der Leyen, Weber und die EVP: „Demokratische Mehrheiten müssen in Österreich genutzt werden.“

Von Daniel Friedrich Sturm
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales und Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Archivbild)

„Das muss ein Weckruf für die Politik sein“ Große Mehrheit zweifelt an sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition

Nur 12,5 Prozent der Deutschen glauben noch an die Umsetzung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben der Ampel. Eine Umfrage benennt die wichtigsten Forderungen an die Regierung.

Schwarz-grünes Trio: Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (von links), am Freitag im Bundesrat.

Schwarz-grünes Signal im Bundesrat Wenn drei Ministerpräsidenten sich was trauen

Was eint Daniel Günther, Hendrik Wüst und Winfried Kretschmann? Gemeinsam provozierten sie vergangene Woche im Bundesrat. Die SPD ist pikiert, der Hauptadressat nicht mal anwesend.

Von Albert Funk
Die Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour verlassen eine Pressekonferenz in der Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen (Archivbild).

AfD verliert einen Prozentpunkt Grüne legen nach Rücktritt der Parteivorsitzenden in Umfrage leicht zu

Nach dem angekündigten Rückzug von Omid Nouripour und Ricarda Lang steigen die Grünen in der Wählergunst auf elf Prozent. In der Kanzlerfrage bleibt Friedrich Merz klar vorne.

CDU-Chef Friedrich Merz beim 46. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Münster

„Überhaupt kein Verständnis dafür“ CDU-Chef Merz plädiert für härteren Umgang mit jungen Straftätern

Friedrich Merz spricht sich für eine Reform des Jugendstrafrechts aus. Zudem fordert er schnellere Gerichtsverfahren und mehr Respekt für wirtschaftlichen Erfolg.

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