Zum Auftakt der neuen Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen bleiben größere Staus aus. Dennoch bleiben die Kontrollen weiter umstritten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.09.2024
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NRW-Regierungschef Hendrik Wüst steht nicht als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung, sondern stützt CDU-Chef Friedrich Merz. Zieht sich nun auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zurück?
Tagesspiegel Plus
Kandidat Friedrich Merz?: Die Union kann sich im Kanzlerrennen nur selbst schlagen
Ein Kommentar von Christian Tretbar
Putins Drohung zur Unzeit: Scholz’ Angst vor einer Waffendebatte im Wahlkampf
Tagesspiegel Plus
Friedrich Merz vor der Kandidatur: Kann sein Kanzlertraum auf den letzten Metern doch noch platzen?
Die Zukunftsangst soll erhöht, rechte Parteien gestärkt werden. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. So führt Russland hybrid Krieg gegen Deutschland.
Tagesspiegel Plus
Putin warnt vor Einsatz weitreichender Waffen: „Die Frage ist, was Russland zu tun bereit ist“
Tagesspiegel Plus
„Ich drücke den Abzug gern“: Tagesspiegel-Reporter traf den Mann, der Trump erschießen wollte
Tagesspiegel Plus
„Ein Bündel aus Reserven zusammengeschustert“: Wie läuft Russlands Gegenoffensive in Kursk?
Immer häufiger sitzen Ostdeutsche in den Chefsesseln von Bundesbehörden. In anderen „Elitepositionen“ ist der Anteil jedoch geringer. Wie nehmen Führungskräfte das wahr?
Tagesspiegel Plus
Ich habe 15 Jahre in der DDR gelebt, 35 im Westen: Bin ich eine Ost-Frau?
Ein Essay von Sabine Rennefanz
Tagesspiegel Plus
Frust (nicht nur) aus Ostdeutschland: Was nützt es, wenn man alles sagen kann, aber nichts daraus folgt?
Eine Kolumne von Sabine Rennefanz
Tagesspiegel Plus
Beidseitige Ahnungslosigkeit in Ost und West : Alle so ignorant hier – und da auch!
Eine Kolumne von Sabine Rennefanz
Menschenrechtler kritisieren die aktuelle Asylpolitik der Bundesregierung und drängen auf eine stärkere Fokussierung auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Dringend nötig sei eine Änderung der Syrien-Politik in der Türkei.
Tagesspiegel Plus
Verschärfte Grenzkontrollen: Wann Zurückweisungen möglich sind – und wann nicht
Tagesspiegel Plus
Grünen-Ministerin Neubaur im Interview: „Wer Demokratie und Freiheit angreift, kann keinen Schutz bekommen“
Tagesspiegel Plus
Europa leidet mit: Migration und Asyl sind nicht nur ein deutsches Thema
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Scholz erhofft sich neue Fachkräfte aus Usbekistan, um den Personalmangel in Deutschland abzumildern. Deutsche Unternehmen sollen auch von Rohstoffen des Landes profitieren.
Der Marburger Bund fordert 8,5 Prozent mehr Gehalt für mehr als 60.000 Ärzte. Nach dem Warnstreik gehen die Verhandlungen um Löhne und Dienstpläne weiter.
Streikende Ärzte und Lauterbachs Reform: Den Krankenhäusern steht ein heißer Herbst bevor
„Vollstes Vertrauen in den Charité-Vorstand“: Berliner Gesundheitssenatorin Czyborra reagiert auf Undercover-Recherche
Training für Ärzte und Pflegekräfte: Wie diese OP-Puppe an der Berliner Charité auch Schmerzen zeigt
Tagesspiegel Plus
Kandidat Friedrich Merz?: Die Union kann sich im Kanzlerrennen nur selbst schlagen
Vieles deutet darauf hin, dass CDU-Chef Merz für die Union in den Ring steigen wird. Doch wegen Markus Söder könnte das Leben des Kanzlerkandidaten in spe bald ungemütlich werden.
Tagesspiegel Plus
CDU-Chef in der Generaldebatte: Würde Merz immer so überlegt handeln, wäre ihm die Scholz-Nachfolge kaum noch zu nehmen
Ein Kommentar von Christopher Ziedler
Tagesspiegel Plus
Die Union steht vor der K-Frage: Über Merz als Kanzlerkandidaten würde sich vor allem Scholz freuen
Ein Kommentar von Christian Tretbar
Tagesspiegel Plus
Söders neue alte Töne zur K-Frage: Die Münchener „Schmutzeleien“ sind zurück
Erneut reichen die Umweltverbände eine Klimaklage gegen die Regierung ein. Sie fordern die Einhaltung der Klimaziele und weitere Schritte zur CO₂-Reduktion im Verkehr.
Tagesspiegel Plus
Soziale Sicherheit und Klimaschutz: „In der Mitte der Gesellschaft gibt es eine große Angst vor Wohlstandsverlust“
Tagesspiegel Plus
Wie weiter mit Klimaschutz nach den Wahlen im Osten: „Positive Effekte im Hier und Jetzt deutlich machen“
Tagesspiegel Plus
Europas Flüsse im Stillstand: „Man hat den guten ökologischen Zustand gar nicht mehr als Ziel“
Die erweiterten Grenzkontrollen sollen die Zahl von Zurückweisungen steigern. Sie sind vom EU-Recht gedeckt. Höher sind die rechtlichen Hürden für die Lösung, die CDU-Chef Merz anstrebt.
Mehrmals sei Verkehrsminister Wissing dazu aufgefordert worden, Auskunft zum Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn zu geben. Trotzdem habe er bis heute nicht geliefert.
Mona Neubaur ist grüne Vize-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Von ihrer Partei fordert sie mehr Anstrengungen gegen Islamismus, die Kommunen sieht sie bei der Integration Geflüchteter überfordert.
Tagesspiegel Plus
Islamistischer Terror zurück in Deutschland: „Der IS regenerierte sich langsam, aber stetig“
Tagesspiegel Plus
Islamexperte zu Schüssen von München: „Wir lernen nicht ausreichend aus den Biografien der Täter“
Tagesspiegel Plus
Was aus Solingen folgen muss: Das Problem heißt nicht Messer, sondern Islamismus
Ein Kommentar von Karin Christmann
Ein Nein zu Zurückweisungen, Schnellverfahren und Leistungskürzungen für Asylbewerber fordert die „AG Migration und Vielfalt“ der SPD. Der Vorsitzende Bozkurt kritisiert auch den Kanzler.
Tagesspiegel Plus
Verschärfte Grenzkontrollen: Wann Zurückweisungen möglich sind – und wann nicht
Tagesspiegel Plus
Über einen aktuellen Streit der Lager: Was heißt Realismus in der Asylpolitik?
Ein Gastbeitrag von Volker M. Heins
Tagesspiegel Plus