Alle Artikel in „Politik“ vom 23.09.2024

In der FDP wird der Ruf nach einem Ampel-Exit lauter. Finanzminister Lindner fährt eine Doppelstrategie – und die SPD will klare Worte.

SPD feiert Wahlsieg + AfD erreicht Sperrminorität im Landtag + Grüne, Linke, FDP, Freie Wähler nicht im Landtag + Der Newsblog.

Erstmals seit sieben Jahren rutschen die Grünen mit gerade einmal 9,5 Prozent unter die 10 Prozent. Die FDP schafft es auf lediglich 3,5 Prozent.

Dietmar Woidke hält nichts davon, bei Sahra Wagenknecht zum Kennenlerngespräch anzutreten. Was ein Bündnis schwierig zu schmieden macht – und warum es doch klappen könnte.

Im Bundestag geht es um den Haushalt für 2025. Juristen und Ökonomen haben ihn unter die Lupe genommen – und haben teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

In Thüringen will die CDU Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD aufnehmen. Man wolle ausloten, „wie so eine Zusammenarbeit aussehen kann“, sagte Landeschef Mario Voigt.

Am Tag nach der CDU-Pleite in Brandenburg gerät die offizielle Kür des Herausforderers von Kanzler Scholz zum rein bürokratischen Akt. Die Union ist mit anderen Dingen beschäftigt.

Am Montag haben die CDU und CSU Friedrich Merz zum offiziellen Kanzlarkandidaten gekürt. Der CDU-Politiker rechnet mit einem schmutzigen Bundestags-Wahlkampf von SPD und Grünen gegen ihn.

Die AfD oder ich – mit dieser Taktik hat Dietmar Woidke den SPD-Sieg in Brandenburg eingefahren. Ein Pyrrhus-Sieg? CDU, Grüne und FDP machen ihm schwere Vorwürfe.

Es ist nur eine Pro-forma-Abstimmung – aber sie ist nach den Erfahrungen von 2021 wichtiger denn je: Einstimmig votierte die CSU für die Kanzlerkandidatur des CDU-Chefs.

In der FDP wird abermals der Ruf nach einem Ausstieg aus der Ampel-Koalition laut. Aus Hessen kommt die Forderung an Parteichef Lindner, die Mitglieder dazu zu befragen.

Bundesfinanzminister Lindner hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes scharf kritisiert. Es würde sich um einen „unfertigen Entwurf“ handeln, der „nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages“ entspreche.

Der CSU-Chef kündigt an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine mögliche Koalition aus Union und Grünen im Bund zu verhindern. Auch sonst spart er nicht mit Kritik an der Partei.

Je mehr Zustimmung die AfD gewinnt, desto mehr Einfluss hat sie auch auf das politische System – selbst ohne Regierungsbeteiligung. Mit Blick auf die Ost-Wahlen kann das problematisch werden.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht sich die rechtspopulistische Partei gestärkt. Co-Vorsitzende Weidel will, dass die AfD mitregiert.

Die FDP ist bei der Landtagswahl in Brandenburg auf 0,8 Prozent abgestürzt. Der Parteichef spricht am Tag danach über Schlüsse der Parteispitze.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu mehr Widerstand gegen politisch motivierte Gewalttaten auf. Politische Gewalt zerstöre die Demokratie und müsse geächtet werden.

Und wieder ist der Einzug in einen Landtag gelungen: Welche Themen für Sahra Wagenknecht auf dem Weg zur Bundestagswahl trotzdem noch zum Problem werden können.

Alt-Bundespräsident Gauck sieht Nazis in der AfD. Doch er hält es für einen schweren Fehler, die politische Auseinandersetzung mit der Partei auf diese Frage zu konzentrieren.

Gerade wird in Deutschland viel über die neuen Grenzkontrollen diskutiert. Ein Migrationsforscher aus den benachbarten Niederlanden sieht ihren Nutzen skeptisch.

Das historisch schwache Abschneiden in Brandenburg soll die offizielle Kanzlerkandidatenkür am Montag nicht stören. Die Bundespartei sucht ihr Heil in der Offensive gegen SPD-Kanzler Scholz und die FDP.

Die 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr sollten laut dem Verteidigungsminister bis Jahresende ganz in Rüstungsprojekten stecken. Die Union rechnet Pistorius nun Zeitverzug vor.

„Die SPD sollte die Illusion aufgeben, mit sozialen Themen die Wahl gewinnen zu wollen“, sagt der Fürther OB Thomas Jung (SPD). Er ruft Scholz zu mehr Führung auf.