Alle Artikel in „Politik“ vom 17.09.2024

Bei einem Treffen mit Ressortkollegen aus der EU, Großbritannien und dem Westbalkan erörtert Innenministerin Faeser, wie man gemeinsam gegen Schlepper und irreguläre Migration vorgehen kann.

Merz und Söder haben sich geeinigt: Der CDU-Chef soll als Kanzlerkandidat der Union in den Wahlkampf ziehen. Am Abend erklärte Merz, wie es dazu kam und wie er zu möglichen Koalitionspartnern steht.

Die Chefs von CDU und CSU beenden die Spekulationen über die Kanzlerkandidatur. In Berlin beschwören sie ihre Einigkeit – und wirken dabei noch etwas ungelenk.

Für die Union geht es im aktuellen RTL/ntv-„Trendbarometer“ ebenso wie für das BSW leicht nach unten. Bei den Zustimmungswerten liegen Scholz und Merz gleichauf.

Jetzt ist es amtlich: Friedrich Merz führt CDU und CSU als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf. In einer Pressekonferenz mit Markus Söder erklärten beide die Beweggründe.

Mit 73 Jahren geht der Gewerkschafter und Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske in den Ruhestand. Zum Abschied würdigt er „Fortschritte in einer alles andere als einfachen Regierungskonstellation“.

Die Wählerinnen und Wähler haben der Thüringer Politik eine schier unlösbare Aufgabe beschert. CDU-Landeschef Mario Voigt glaubt dennoch, eine stabile Koalition finden und führen zu können.

In Heilbronn will die CDU eine Obergrenze für Dönerbuden, Nagelstudios sowie Barber- und Automatenshops einführen. Das Ziel ist eine „möglichst vielfältige Innenstadt“, erklärt CDU-Stadtrat Troßbach.

Schon zweimal hat CSU-Chef Markus Söder darauf gesetzt, Unions-Kanzlerkandidat zu werden – vergeblich. Immer wieder scheiterten erfolgreiche Spitzenpolitiker daran. Ein Überblick.

Auf Reaktion auf den Messerangriff von Solingen hat Bundesinnenministerin Faeser zusammen mit Justizminister Buschman ein „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte steht den neuen Maßnahmen skeptisch gegenüber.

In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es um Regelungen zur Erhebung und Ermittlung von Daten. Diese verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Richter.

Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl in einem Jahr wird, treibt CDU und CSU um. Die Unterstützung für CDU-Chef Merz aus NRW löst bei der CSU Irritation aus.

Ein 27-Jähriger soll in Oberfranken geplant haben, Bundeswehr-Soldaten mit einer Machete zu töten. Eine Abschiebung drohte dem Syrer zuvor nicht – trotz einer Verurteilung im Ausland.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stellt die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage. Er bringt Pistorius ins Gespräch und fordert: „Esken darf nicht länger an SPD-Spitze stehen.“

Zehn Jahre war Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen – der einzige der Linken bisher. Wie sieht er seine Rolle nach der Landtagswahl, bei der seine Partei von den Wählern gerupft wurde?

Thyssenkrupp steckt in der Krise. Bundestagspräsidentin Bas schlägt Alarm. Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert von Thyssenkrupp ein Bekenntnis zu grünem Stahl.

Die Ampelkoalition fokussiert sich zu sehr auf die Krisenbekämpfung, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Gesetze für mehr Verbraucherschutz kämen kaum voran.