Im Wettbewerb um den Glasfaserausbau in Deutschland hat ein Staatssekretär im Bundesdigitalministerium offenbar die Deutsche Telekom bevorzugt behandelt. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen.
Im Bundestag diskutieren Ampel und Opposition über eine große Reform des Tierschutzgesetzes. Geht sie durch, hätte sie große Auswirkungen für Landwirte, Schlachter und Zirkusbesucher.
Heil will die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung anheben. Dann ginge es Gutverdienern stärker ans Portmonee. Doch Lindner stellt sich offenbar quer.
Ausverhandelt oder nicht? Die FDP-Fraktion stellt sich im Konflikt um das Rentenpaket II nicht nur gegen die Sozialdemokraten – sondern auch gegen öffentliche Äußerungen des eigenen Finanzministers.
Jahrelang waren die Grünen die Partei der Jugend. Nun steht die Partei vor der Zerreißprobe. Während ihre jungen Spitzenkräfte wohl Richtung Linkspartei flüchten, machen Jungwähler die AfD zum Wahlsieger.
Die erste Sitzung des neuen Landtags in Thüringen eskaliert mehrfach. Woran hängt es? Unter anderem an einem Joker aus den Reihen der AfD. Beobachtungen von vor Ort.
Die torpedierte Konstituierung des Landtags in Erfurt durch die AfD ist in der bundesdeutschen Geschichte beispiellos. Sie zeigt, was die Partei zumindest in Thüringen will: das Parlament verächtlich machen.
Die Videoaufnahmen aus einem örtlichen Laden bestätigen, dass der mutmaßliche Attentäter das Tatmesser erst Stunden vor dem Anschlag gekauft hatte. Die Polizei sucht nach einem zweiten Handy und einer Armbanduhr.
Seine Fraktion greife damit nach einer chaotischen Landtagssitzung zum letzten Mittel, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Die Sitzung wurde unterbrochen.
Erst tritt die Grünen-Spitze zurück, dann verlässt der komplette Vorstand der Grünen Jugend die Partei. Das Geruckel zeigt, dass die Ampel-Kompromisse nicht nur für die FDP hart sind.
Nach drei Stunden Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen ist die Stimmung aufgeheizt - und es gibt deutliche Worte in Richtung AfD.
Wegen eines Eklats um die Verwendung des N-Wortes war der Tübinger Oberbürgermeister bei den Grünen ausgetreten. Nun wünscht sich Kretschmann eine Rückkehr. Palmer scheint offen dafür.
Alle Ampelparteien würden einer Umfrage zufolge in dem ostdeutschen Bundesland deutlich verlieren, auch die Grünen müssten bangen. Die Wahl findet allerdings erst in zwei Jahren statt.
Am 26. September 2022 sind drei von vier Röhren der Nord-Stream-Gaspipeline gesprengt worden. Nun gibt es einen neuen Bericht, der Kyjiv belastet - die Ermittler aber schweigen weiter.
In Heidelberg verprügeln drei Burschenschaftler einen anderen wegen dessen jüdischer Abstammung mit Gürteln. Das dortige Landgericht bestätigt eine Bewährungsstrafe für die Männer.
Rentenniveau und Generationenkapital: Bevor am Freitag erstmals der Bundestag über die Rentenreform II debattiert, gibt es weiter Zwist zwischen SPD und FDP. Ob die Reform kommt, ist ungewiss.
Die Aussichten für 2025 haben sich eingetrübt. Das hat auch Folgen für den nächsten Etat – der ohnehin auf Kante genäht ist.
Am Donnerstag ist der neue Thüringer Landtag erstmals zusammengetreten – und wurde bereits zweimal unterbrochen. Sehen Sie hier die Sitzung im Livestream.
Der Nachwuchs hat das öffentliche Bild der Grünen häufig dominiert. Die Zerstörung der Partei wird nun aber ausbleiben. Im Gegenteil: Auf den Trümmern könnte schnell ein stabileres Fundament entstehen.
Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das geplante Rentenpaket II. Parteichef Christian Lindner sieht das Projekt allerdings als ausverhandelt.
Kleinteilige Berichtspflichten und endlose Formulare - das nervt und bremst das Wirtschaftswachstum. Die Union findet die Ampel-Vorschläge zum Abbau von Bürokratie nicht falsch, aber unzureichend.
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die Migrations- und Sicherheitspolitik. Derweil zeigt sich, dass die Ausweitung der Grenzkontrollen nur eine vergleichsweise geringe Wirkung hat.
Es sah danach aus, als würde die Ampelkoalition das Sicherheitspaket ohne großen Widerstand durch den Bundestag bringen. Doch nach der Brandenburg-Wahl erwacht die Streitlust von SPD, Grünen und FDP.
In der SPD dürfte der Druck auf die Co-Vorsitzende Saskia Esken zunehmen. Schon jetzt ist der Unmut groß.
Nach dem Rücktritt des Bundesvorstandes erschüttert die Grünen eine weitere Entscheidung. Auch der Vorstand des Parteinachwuchses tritt zurück. Mehr noch: Alle wollen die Partei verlassen.
Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben.
Neben Friedrich Merz und Markus Söder betritt Angela Merkel den Saal. Beim Empfang anlässlich ihres 70. Geburtstags finden die Altkanzlerin und ihr einstiger Rivale versöhnliche Töne.
Beim Besuch in Litauen gibt der Bundesverteidigungsminister eine „unerschütterliche Zusage“. Deutsche Soldaten seien bereit, das Land zu verteidigen. Die Bundeswehr bereitet inzwischen Panzertransporte vor.
Auf dem kommenden Parteitag werde es eine Debatte über die Zukunft der Grünen und ihrer Spitzenkräfte geben, erklärte Robert Habeck. Auch um die K-Frage werde es gehen.
Soziale Ungleichheit und Klimakrise drohen unsere Gesellschaft zu spalten. Dabei wäre genug Geld da, um beide Krisen in den Griff zu bekommen, sagt Till Kellerhoff vom Club of Rome.
Nach einem Anstieg in den vergangenen zwei Jahren befinden sich nun erstmals wieder weniger unter Dreijährige in Tagesbetreuung. Die regionalen Unterschiede in Deutschland sind weiter groß.
Die einzelnen Ämter werden aber sehr unterschiedlich bewertet. Welche Lebensbereiche schneiden gut ab und welche schlecht?
Der Wechsel an der Spitze der Grünen habe keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit, sagen FDP und SPD. Zwei wichtige Fragen stellen sich aber doch.
Amira Mohamed Ali hat eine Koalition mit der AfD erneut ausgeschlossen. Die Co-Vorsitzende des BSW fordert jedoch einen anderen Umgang mit der Partei.
An diesem Donnerstag wird es spannend in Thüringen. Wie wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags ablaufen? Stärkste Fraktion ist Björn Höckes AfD – und Streit könnte ihr nützen.
Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Und gleich kommt es zum politischen Tauziehen - Ausgang ungewiss.
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