Drei Landesregierungen machen mit Bundesratsinitiativen Druck auf die Bundesregierung. Zwischen SPD und FDP war es zu einem Patt bei der Speicherung von IP-Adressen gekommen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.09.2024
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Die Grünen ziehen radikale Konsequenzen aus ihren jüngsten Verlusten. Was bedeutet das für die Partei, die Ampel – und das Land? Einen möglichen Wendepunkt, sagt Politikwissenschaftler Markus Linden.
Kein schöner Termin: Arbeitsminister Heil schickte nur seine Staatssekretärin. Im Sozialausschuss musste die Ampel erklären, ob sie beim Bürgergeld absehbare Milliarden-Lücken verschweigt.
Von einer Zahl, die die Öffentlichkeit nicht erfahren soll: Wie viele Totalverweigerer werden beim Bürgergeld sanktioniert?
Tagesspiegel Plus
Immer Streit ums Bürgergeld: Was sich ändern lässt – und was nicht
Tagesspiegel Plus
Soziallobbyist Ulrich Schneider über das Bürgergeld: „Was einst die Prügelstrafe war, sind heute die Sanktionen“
Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Grünen-Vorstand treten geschlossen zurück. Damit reagiert die Spitze auf die jüngsten Wahlschlappen. Habeck und Baerbock sollen davon überrascht worden sein.
Tagesspiegel Plus
Ratlosigkeit und Zweifel bei der Ampel-Partei: Das Grauen hat für die Grünen noch kein Ende
Tagesspiegel Plus
Hält die Ampel noch bis Weihnachten?: „Die Koalition mit Esken und Habeck ist schon lange tot“
Tagesspiegel Plus
Ricarda Lang im Interview: „Es gibt eine große Abwehr gegen das ständige Sollen und Müssen“
Lange waren die Fronten zum Umgang mit dem Wolf auf EU-Ebene verhärtet. Deutschland stand mit Umweltministerin Steffi Lemke dabei stets auf Seiten der Tier- und Naturschützer. Bis jetzt.
Behörden mahnen zu äußerster Vorsicht: Wolf soll Kinder in den Niederlanden angegriffen haben
Tagesspiegel Plus
Ertappt in der Wildnis: Kamerafallen liefern Bilder aus dem heimlichen Tierleben
Tagesspiegel Plus
Kreisch, schmelz, seufz: Warum uns Tierbabys so ausflippen lassen
Ein Essay von Constanze Nauhaus
Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen die Grünen ohne Parteiführung da. Erste Namen von Nachfolgern kursieren. Wer sind sie und für was stehen sie?
Tagesspiegel Plus
Rücktritt der Grünen-Spitze: Was bedeutet das für die Ampelkoalition?
Tagesspiegel Plus
So kam es zum Rücktritt der Grünen-Spitze: Wie Nouripour und Lang ihre Partei überraschten
„Wir tragen alle Verantwortung, auch ich“: Habeck wünscht sich nach Grünen-Rücktritt Neuanfang – seine Vertraute soll nachfolgen
Bundesfinanzminister Lindner verweist auf die Budget-Obergrenze für das Sozialministerium und sieht es in der Pflicht, mögliche Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenzufinanzieren. Hintergrund waren Berichte über zu niedrig angesetzte Kosten.
Im Rückzug der Grünen-Spitze sieht die CDU ein weiteres Indiz für den Zustand der Ampel und fordert drastische Folgen. In der SPD zeigt man sich davon unbeeindruckt, in der FDP gespannt.
Der Amtsverzicht der Grünen-Spitze ist nicht allein auf die jüngsten Wahlschlappen zurückzuführen. Er fußt vielmehr auf Robert Habecks Versuch, sich Beinfreiheit in der Partei zu sichern.
„Wir tragen alle Verantwortung, auch ich“: Habeck wünscht sich nach Grünen-Rücktritt Neuanfang – seine Vertraute soll nachfolgen
„Noch ein Jahr Ampel verkraftet unser Land nicht“: CDU und BSW fordern Neuwahlen – Scholz erwartet „keinerlei Auswirkungen“
Nach Rücktritt der Parteispitze: Berliner Grüne zollen Entscheidung des Bundesvorstands Respekt
Der Aderlass bei der Hamburger FDP geht weiter. Nach dem Wechsel von Anna von Treuenfels-Frowein zur CDU, folgen nun zwei weitere Landesvorstandsmitglieder. Sie begründen ihren Wechsel mit dem Thema Sicherheit.
Neue Insa-Umfrage: Grüne erreichen nur noch einstelligen Wert – FDP rutscht deutlich unter Fünfprozent-Hürde
„Noch ein Jahr Ampel verkraftet unser Land nicht“: CDU und BSW fordern Neuwahlen – Scholz erwartet „keinerlei Auswirkungen“
Tagesspiegel Plus
Sicherheit, Migration, Wirtschaftswende: Das fordert die FDP diesmal von der Ampel
Seit Monaten stecken die Grünen in der Krise, nun ziehen die Parteivorsitzenden die Notbremse. Es ist ein radikaler Schritt, um Robert Habeck eine Chance aufs Kanzleramt zu ermöglichen.
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„Wir tragen alle Verantwortung, auch ich“: Habeck wünscht sich nach Grünen-Rücktritt Neuanfang – seine Vertraute soll nachfolgen
Tagesspiegel Plus
Grüne fliegen aus Brandenburger Landtag: Gefährdet der Niedergang Habecks Kanzlerkandidatur?
Er ist einer der mächtigsten Außenpolitiker im EU-Parlament – und hält das europäische Asylsystem für gescheitert. Ein Gespräch über den Migrationswahlkampf der CDU, Giorgia Meloni und den Brexit.
Tagesspiegel Plus
Was läuft schief in der EU?: Die blinden Flecken im gemeinsamen Haus Europa
Ein Gastbeitrag von
- Pawel Zerka
- André Wilkens
Tagesspiegel Plus
„Hier werden wir noch stärker gemeinsam handeln“: Wie Deutschland und andere EU-Staaten gegen Schleuser vorgehen
Tagesspiegel Plus
Ämtervergabe in der neuen EU-Kommission: „Das muss dem größten Geberland Deutschland Sorgen machen“
Der Finanzminister hat einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen und meint damit unter anderem die Wirtschaftspolitik. Nun greift er Äußerungen von SPD-Chef Klingbeil auf.
Tagesspiegel Plus
Sicherheitspaket der Ampel fällt bei Experten durch: „Ein Gesetz, das morgen in Karlsruhe kassiert wird, hilft niemandem“
Tagesspiegel Plus
Problemzonen im Bundeshaushalt: Die fünf großen Etatrisiken der Ampelkoalition
Tagesspiegel Plus
Lindner, Kühnert und die Ampel-Krise: Die Koalition im Herbst der (Ent-)Scheidung
Die Wahlen in Ostdeutschland seien „eine Ohrfeige“ für die Ampel-Parteien gewesen. Für die „pulverisierte“ FDP sieht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht derzeit nur noch eine Option.
Tagesspiegel Plus
„hart aber fair“ nach der Brandenburg-Wahl: Politische Schnitzel schneiden
Tagesspiegel Plus
Die andere K-Frage: Die offene Koalitions-Flanke macht die Union verwundbar
Ein Kommentar von Christopher Ziedler
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Ratlosigkeit und Zweifel bei der Ampel-Partei: Das Grauen hat für die Grünen noch kein Ende
Im Oktober will Joe Biden erstmals als US-Präsident nach Berlin kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und er inszenieren sich als Brüder im Geiste. Dabei agieren sie sehr unterschiedlich.
Tagesspiegel Plus
Deutsche Außenpolitiker erleichtert: „Trump wirkte alt, wütend und verwirrt“
Tagesspiegel Plus
Weißes Haus ohne Joe Biden: Jetzt muss Olaf Scholz der führende Transatlantiker werden
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Deutschland-Besuch des US-Präsidenten: Joe Biden kommt am 10. Oktober nach Berlin
Horst Seehofer kritisiert Merkels Umgang mit der Migrationskrise. Er sieht den Kurs der Altkanzlerin als Grund für den Aufstieg der AfD.
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„Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus“: Berliner SPD-Politiker kritisieren härteren Kurs in der Migrationspolitik
Tagesspiegel Plus
Ein Ortsbesuch: Wie die bundesweiten Grenzkontrollen laufen
Die GdP sieht in den Kontrollen an den deutschen Grenzen kaum Abschreckungseffekte. Viele Schleuser und Migranten würden die Kontrollstellen einfach umgehen.