Alle Artikel in „Politik“ vom 25.09.2024

Die Grünen-Spitze zieht sich zurück - Vorbereitung für einen Wahlkampf von Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidat? Die Unterstützung der Außenministerin jedenfalls ist ihm sicher.

Drei Landesregierungen machen mit Bundesratsinitiativen Druck auf die Bundesregierung. Zwischen SPD und FDP war es zu einem Patt bei der Speicherung von IP-Adressen gekommen.

Die Grünen ziehen radikale Konsequenzen aus ihren jüngsten Verlusten. Was bedeutet das für die Partei, die Ampel – und das Land? Einen möglichen Wendepunkt, sagt Politikwissenschaftler Markus Linden.

Kein schöner Termin: Arbeitsminister Heil schickte nur seine Staatssekretärin. Im Sozialausschuss musste die Ampel erklären, ob sie beim Bürgergeld absehbare Milliarden-Lücken verschweigt.

Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Grünen-Vorstand treten geschlossen zurück. Damit reagiert die Spitze auf die jüngsten Wahlschlappen. Habeck und Baerbock sollen davon überrascht worden sein.

Lange waren die Fronten zum Umgang mit dem Wolf auf EU-Ebene verhärtet. Deutschland stand mit Umweltministerin Steffi Lemke dabei stets auf Seiten der Tier- und Naturschützer. Bis jetzt.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen die Grünen ohne Parteiführung da. Erste Namen von Nachfolgern kursieren. Wer sind sie und für was stehen sie?

Bundesfinanzminister Lindner verweist auf die Budget-Obergrenze für das Sozialministerium und sieht es in der Pflicht, mögliche Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenzufinanzieren. Hintergrund waren Berichte über zu niedrig angesetzte Kosten.

Vor dem Tag der Deutschen Einheit kommt der Jahresbericht zum Stand der Dinge. Der Bundesbeauftragte Carsten Schneider versucht eine positive Botschaft. Aber als Fußballfan platzt auch ihm der Kragen.

Im Rückzug der Grünen-Spitze sieht die CDU ein weiteres Indiz für den Zustand der Ampel und fordert drastische Folgen. In der SPD zeigt man sich davon unbeeindruckt, in der FDP gespannt.

Die Grünen stecken in der Krise. Dennoch kam der Rücktritt der Parteispitze auch für viele in den eigenen Reihen überraschend. Kommt nun eine Habeck-Vertraute?

Der Aderlass bei der Hamburger FDP geht weiter. Nach dem Wechsel von Anna von Treuenfels-Frowein zur CDU, folgen nun zwei weitere Landesvorstandsmitglieder. Sie begründen ihren Wechsel mit dem Thema Sicherheit.

Erstmals ist die AfD stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Diese Position will sie bei der Wahl eines Thüringer Landtagspräsidenten ausspielen. Doch sie hält sich eine Tür offen.

FDP-Chef Lindner ruft den „Herbst der Entscheidungen“ aus, Kanzler Scholz will kämpfen, die Grünen stellen sich neu auf. Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Monaten zu?

Seit Monaten stecken die Grünen in der Krise, nun ziehen die Parteivorsitzenden die Notbremse. Es ist ein radikaler Schritt, um Robert Habeck eine Chance aufs Kanzleramt zu ermöglichen.

Selbst für viele führende Grünen-Mitglieder kam die Entscheidung überraschend: Die Parteispitze tritt geschlossen ab. Was hinter dem Schritt steckt.

Er ist einer der mächtigsten Außenpolitiker im EU-Parlament – und hält das europäische Asylsystem für gescheitert. Ein Gespräch über den Migrationswahlkampf der CDU, Giorgia Meloni und den Brexit.

Nach dem Baustopp für das Intel-Chipwerk in Magdeburg sind plötzlich Milliarden im Haushalt wieder frei. Was passiert nun mit dem Geld?

Der Finanzminister hat einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen und meint damit unter anderem die Wirtschaftspolitik. Nun greift er Äußerungen von SPD-Chef Klingbeil auf.

Die Wahlen in Ostdeutschland seien „eine Ohrfeige“ für die Ampel-Parteien gewesen. Für die „pulverisierte“ FDP sieht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht derzeit nur noch eine Option.

Im Oktober will Joe Biden erstmals als US-Präsident nach Berlin kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und er inszenieren sich als Brüder im Geiste. Dabei agieren sie sehr unterschiedlich.

Horst Seehofer kritisiert Merkels Umgang mit der Migrationskrise. Er sieht den Kurs der Altkanzlerin als Grund für den Aufstieg der AfD.

Die GdP sieht in den Kontrollen an den deutschen Grenzen kaum Abschreckungseffekte. Viele Schleuser und Migranten würden die Kontrollstellen einfach umgehen.